Junge Freiheit Nr. 39/16 - 23. September 2016

Im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 23.09.2016 auf die Frage „Warum kann Ihrer Meinung nach die de facto – Einwanderungspolitik der Kanzlerin nicht funktionieren?“, antwortet die langjährige Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
„Weil sie nicht vom Ende her gedacht hat. Mit Sicherheit hat Angela Merkel all die eintretenden negativen Effekte nicht gewollt! Aber sie hätte erkennen müssen, dass man eine massenhafte illegale – übrigens auch eine massenhafte legale – Einwanderung aus einem anderen Kulturkreis mit unserem differenzierten Rechtssystem, mit unseren hohen Standards und unseren sozialen Sicherheiten, die ein riesiger Anreiz sind und große Sogwirkung entfalten, nur schwer bewältigen kann. Es hat sich ja der Eindruck verfestigt, Deutschland sei asylpolitisch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Außerdem: Die unseren Werten, unserer Kultur und unseren Regeln diametral gegenüberstehenden islamischen Traditionen – von den Bekleidungsvorschriften über Kinder – und Vielehen, fehlender Gleichberechtigung bis hin zur fehlenden Trennung von Staat und Religion usw. – unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit zu stellen überdehnt dieses Grundrecht. Minderheiten dürfen nicht diskriminiert werden, aber sie dürfen die Mehrheitsgesellschaft auch nicht dominieren, denn das spaltet die Gesellschaft. In diesem Zusammenhang hat mein Fraktionskollege Arnold Vaatz übrigens einen interessanten Aspekt benannt: Demnach ist der Islam streng genommen keine Religion, sondern eine Kleriokratie. Meint: Dadurch, dass er mit seinen Glaubensnormen auch Rechtsnormen aufstellt zu denen ein eigener Sanktionsmechanismus gehört, ist er nicht einfach ein Gottesglaube, sondern ein Rechtssystem, was nicht primär unter den Schutz der Religionsfreiheit gestellt werden muss.“

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