Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss ab 01.07.2017

06. Juli 2017

Anfang Juni wurden von Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss beschlossen.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder.
Bisher gab es eine Begrenzung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und dem Erreichen des 12. Lebensjahres.
Gerade diese Begrenzung führte zu erheblichen finanziellen Einschnitten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Die Ausgaben für ein Kind nach Erreichen des 12. Lebensjahres nehmen regelmäßig zu.

Ab 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss nunmehr bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.

Verkehrsrecht: Diesel ist keinesfalls am Ende!

04. Juli 2017

Was gibt es für eine Hysterie um Stickoxide, Fahrverbote in Großstädten, angebliche Gesundheitsschäden. Das Aus für Dieselfahrzeuge wurde prognostiziert. Volvo hat schon vollmundig den Ausstieg aus der Dieseltechnologie kundgetan. Diese vermeintlichen Kenner und Elektroauto-Lobbyisten und deren Politiker müssten es besser wissen. Denn Forschung und Entwicklung geht weiter, so dass die sehr sparsame Dieseltechnologie erhalten bleibt.

Verkehrsrecht: Vom Strafbefehl zur Einstellung des Verfahrens

27. Juni 2017

Droht ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es sehr wichtig, sofort beim Rechtsanwalt vorzusprechen. Denn in der frühen Phase des Verfahrens ist die Möglichkeit Einfluss zu nehmen am größten. Ist der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid einmal erlassen, wird die Situation schwieriger.

Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

26. Juni 2017

Wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben, gestaltet es sich teilweise für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt schwierig, Auskunft über wesentliche Dinge zu erhalten.
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat und, dies ist weitere Voraussetzung, dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Arbeitsrecht: Kündigung nach Arbeitsunfall

21. Juni 2017

Aufgrund eines bis zum 01.05.2016 befristeten Arbeitsvertrages nahm die Mandantin am 01.12.2015 als Paketzustellerin die Arbeit auf. Am 10.12.2015 brach sie sich während der Arbeitszeit den Mittelfuß und war ab diesem Zeitpunkt krankgeschrieben. Die Arbeitgeberin, eine der größten Paketzusteller in Europa, hatte nichts anderes zu tun als mit Schreiben vom 30.12.2015 das Arbeitsverhältnis zu kündigen, die Kündigung noch einmal zu wiederholen mit Schreiben vom 25.11.2015. Nach der Vorstellung der Arbeitgeberin sollte eine Kündigungsfrist gelten von sieben Tagen.

Erbrecht: Notfalltestament

19. Juni 2017

Setzt zu seiner Wirksamkeit der Erfüllung gewisse Formvorschriften voraus. Insbesondere soll ein Testament entweder handschriftlich geschrieben und unterzeichnet sein oder notariell aufgesetzt worden sein. Bleibt hierfür keine Zeit oder keine Möglichkeit mehr, so kommt ein Notfalltestament als sogenanntes “Drei-Zeugen-Testament” in Betracht.

Für ein solches Notfalltestament gelten jedoch strenge Voraussetzungen.

Arbeitsrecht: Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages

19. Juni 2017

Unser Mandant sprach vor im Rahmen des Auslaufens eines befristeten Arbeitsvertrages. Er war nicht sicher, ob die Arbeitgeberin alle Zuschläge gezahlt hatte und bat um Überprüfung. Bei Sichtung der Unterlagen wurde festgestellt, dass der Arbeitsvertrag einmal verlängert wurde. Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung änderte die Arbeitgeberin aber inhaltlich den Arbeitsvertrag ab. Dies führt nach dem Gesetz zu Unwirksamkeit der Befristung und Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Sozialrecht: Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch den Arzt

19. Juni 2017

Krankengeldzahlungen sind häufig Streitpunkt zwischen Versicherten und der Krankenkasse.

Im Juli 2015 gab es deshalb bereits eine Gesetzesänderung.
Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld jetzt bereits ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – AU -, nicht erst – wie bisher – ab dem Tag danach. Bei einer Folge-Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit reicht es jetzt aus, wenn diese am nächsten Werktag nach dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

Junge Freiheit Nr. 3/17 - 13.Januar 2017

19. Juni 2017

Steuerquote
Gieriger Staat
von Thorsten Polleit

Ein Finanzwissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung warnt: Die Steuerbelastung unter der Merkel-Regierung steigt. 2017 werde sie zwar noch bei 22,3 % der Wirtschaftsleistung liegen, in der nächsten Legislaturperiode aber schon bei 22,7 %. Eine Erhöhung der Steuerquote um 0,5 Prozentpunkten ist gewaltig:

Familienrecht: Ist eine Sorgeregelung ohne Weiteres abänderbar?

19. Juni 2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein Vater die Rückübertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf sich begehrt hat.
Dem waren bereits mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Im Rahmen der Scheidung war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Vater übertragen worden – im Jahre 2009.
Im Jahre 2010 war die elterliche Sorge für die beiden Kinder dann im Rahmen eines Eilverfahrens auf die Mutter zurückübertragen worden.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.