Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Sozialrecht und Familienrecht: Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei Tod des Ex-Ehepartners?
Im Falle der Ehescheidung wird im Regelfall der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften sollen bei Beendigung der Ehe ausgeglichen werden.
Dies kann teilweise zu erheblichen Einschnitten bei der einem später selbst zustehenden Rente führen.
Familienrecht: Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich
Zu den auszugleichenden Anrechten beim Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung gehören auch Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich im vorigen Jahr mit der Behandlung von sogenannten „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich zu befassen.
Familienrecht: Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes
Zur elterlichen Sorge gehört auch die Gesundheitssorge für ein Kind.
Davon umfasst sind auch Schutzimpfungen.
Im Regelfall können sich die Eltern hier auch einigen.
Was geschieht aber, wenn sich die Eltern uneinig sind?
Mit einem solchen Fall hatte sich im Mai diesen Jahres der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss ab 01.07.2017
Anfang Juni wurden von Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss beschlossen.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder.
Bisher gab es eine Begrenzung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und dem Erreichen des 12. Lebensjahres.
Gerade diese Begrenzung führte zu erheblichen finanziellen Einschnitten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Die Ausgaben für ein Kind nach Erreichen des 12. Lebensjahres nehmen regelmäßig zu.
Ab 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss nunmehr bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.
Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben, gestaltet es sich teilweise für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt schwierig, Auskunft über wesentliche Dinge zu erhalten.
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat und, dies ist weitere Voraussetzung, dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Familienrecht: Ist eine Sorgeregelung ohne Weiteres abänderbar?
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein Vater die Rückübertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf sich begehrt hat.
Dem waren bereits mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Im Rahmen der Scheidung war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Vater übertragen worden – im Jahre 2009.
Im Jahre 2010 war die elterliche Sorge für die beiden Kinder dann im Rahmen eines Eilverfahrens auf die Mutter zurückübertragen worden.
Familienrecht: Nicht immer haften Kinder für ein bedürftiges Elternteil
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres über einen Fall der Zahlung von Elternunterhalt zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der bedürftige Vater über 6 Jahre lang keinen Unterhalt für seine damals minderjährige Tochter gezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Familienrecht: Keine Abstammungsklärung bei bereits vorliegendem Abstammungsgutachten
In § 1598 a BGB wurde in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2007 ein Anspruch auf Abstimmungsklärung eingeführt. Dieser Anspruch soll unbefristet gelten, das heißt er ist nicht an die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung von zwei Jahren gebunden.
Familienrecht: Erwerbsobliegenheit trotz Schwerbehinderung und Rente?
Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind gelten strenge Regeln.
Im Rahmen der sogenannten Erwerbsobliegenheit kann der Unterhaltsschuldner verpflichtet sein, berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen oder Gelegenheitsarbeiten, gegebenenfalls muss er den Wohnort oder den Beruf wechseln, eine Nebenbeschäftigung aufnehmen.
Familienrecht: Verlust des Trennungsunterhaltsanspruch nach Einzug beim neuen Partner?
Nach der Trennung von Eheleuten steht dem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu, Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen oder herabzusetzen ist, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Gängige Rechtsprechung ist, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von 2 Jahren als verfestigt gilt.