In der Nacht zum Dienstag einigten sich deutsche Bundesregierung und Länder auf eine neue Finanzierung der Massen-Einwanderung. Künftig will sich der Bund mit 7.500 Euro pro Einwanderer an den Kosten beteiligen – obwohl Kommunen und Landkreise seit Monaten vor einer migrationsbedingten finanziellen Überforderung warnen.
Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung derKontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern, und dassauch gesteigerte Bemühungen von vorneherein erfolglos bleiben würden.
Am 23. April 2020 veröffentlichte die russische Informationsplattform Sputnik Deutschland https://de.sputniknews.com einen Artikel, der auch schon in vergleichbarer Form in anderen Medien, selbst den Altmedien zu lesen war.
Bekanntlich hat die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe (DHU)“ in vielen Städten Diesel-Fahrverbote erwirkt. Es wurde geklagt vor Verwaltungs-gerichten, die dann gegenüber den Kommunen entsprechende Auflagen verhängt haben. Die Deutsche Umwelthilfe empfand sich als Retter der Nation. Die Deutsche Umwelthilfe wurde sogar noch von Steuermitteln unterstützt.
Auf KoppReport https://kopp-report.de wurde am 19.4.2020 ein Supervideo der Informationsplattform KenFM unter der obigen Überschrift eingestellt. Es geht um die Versammlung in Berlin am 18.4.2020. Mehrere 100 Menschen treffen sich zum 4. Mal am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, um für die Grundrechte und Bürgerrechte in Zeiten der Corona-Panik zu demonstrieren.
Am 01.01.2020 veröffentlichte der Journalist, Buchautor und Youtuber Heiko Schrang https://www.heikoschrang.de unter der obigen Überschrift ein sehenswertes Video zu den GEZ-Gebühren. Er liefert gute Informationen, zeigt auf wie das System ÖRR aufgebaut ist und arbeitet. Immerhin gab es in Deutschland von 1923 bis 2012 keine Zwangsgebühren.
Er fordert auf, sich zu wehren, weist auf die gute Seite www.rundfunk-frei.de hin. Schauen Sie sich diese Seite an, es lohnt sich. Dort werden Informationen aufgearbeitet, einfache Schritte aufgezeigt je nach Möglichkeit und Einstellung.
Schrang sieht 2020 als entscheidendes Jahr an, für jeden Einzelnen.
Klagen gehen üblicherweise vor das Verwaltungsgericht, auch in Chemnitz gibt es eins. Ich weiß, dass dort auch schon Klagen anhängig waren und sind.
Wir vertreten vor einem deutschen Verwaltungsgericht einen Flughafenmitarbeiter, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen auf dem Gelände des Flughafens hat und sich deshalb regelmäßig einer Zuverlässigkeitüberprüfung stellen muss.
Aus einem bereits fast 3 Jahre zurückliegenden Vorkommnis wurde bezüglich des zuständigen Luftamtes bei dem Flughafenmitarbeiter vermeintliche Zweifel an dessen Zuverlässigkeit gefunden, die diese veranlasste, die einmal gemäß § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz in Verbindung mit der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitüberprüfungsverordnung anerkannte Zuverlässigkeit zu widerrufen. Das Luftamt stützte sich dabei auf Stellungnahmen des zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, der zuständigen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus sowie einem örtlichen Polizeipräsidium.
Das zuständige Luftamt hat unseren Mandanten wegen folgenden Sachverhaltes der Reichsbürgerbewegung zugeordnet.
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sieht vor, dass im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten (umgangssprachlich „Idiotentest“) zur Klärung von Eignungszweifeln jedenfalls dann einzuholen ist, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt wurde.
Bei einer Trunkenheitsfahrt des Klägers wurde eine Blutalkoholkonzentration (BKA) von 1,13 ‰ festgestellt. Im nachfolgenden amtsgerichtlichen Verfahren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung bestimmt. Mit Ablauf der Sperrfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Fahrerlaubnis neu zu erteilen. Zur Überraschung forderte die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Dem kam der Kläger nicht nach und erhob Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Berliner Kommentar: Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung
In der Nacht zum Dienstag einigten sich deutsche Bundesregierung und Länder auf eine neue Finanzierung der Massen-Einwanderung. Künftig will sich der Bund mit 7.500 Euro pro Einwanderer an den Kosten beteiligen – obwohl Kommunen und Landkreise seit Monaten vor einer migrationsbedingten finanziellen Überforderung warnen.
Anwälte für Aufklärung
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.
Die Ausgangsbeschränkung sei in ihrer hier allein zu beurteilenden konkreten Ausgestaltung keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.
Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung derKontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern, und dassauch gesteigerte Bemühungen von vorneherein erfolglos bleiben würden.
„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!“
„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!“
Diesel-Fahrverbote sinnlos – aktuelle Messwerte belegen das! Haben die Verwaltungsgerichte geschlafen?
Am 23. April 2020 veröffentlichte die russische Informationsplattform Sputnik Deutschland https://de.sputniknews.com einen Artikel, der auch schon in vergleichbarer Form in anderen Medien, selbst den Altmedien zu lesen war.
Bekanntlich hat die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe (DHU)“ in vielen Städten Diesel-Fahrverbote erwirkt. Es wurde geklagt vor Verwaltungs-gerichten, die dann gegenüber den Kommunen entsprechende Auflagen verhängt haben. Die Deutsche Umwelthilfe empfand sich als Retter der Nation. Die Deutsche Umwelthilfe wurde sogar noch von Steuermitteln unterstützt.
„KenFM am Set: „Hygiene-Demo“ Rosa-Luxemburg-Platz am 18.04.2020 in Berlin“ (Video)
Auf KoppReport https://kopp-report.de wurde am 19.4.2020 ein Supervideo der Informationsplattform KenFM unter der obigen Überschrift eingestellt. Es geht um die Versammlung in Berlin am 18.4.2020. Mehrere 100 Menschen treffen sich zum 4. Mal am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, um für die Grundrechte und Bürgerrechte in Zeiten der Corona-Panik zu demonstrieren.
WDR „Oma bashing“- GEZ wird sich 2020 in Luft auflösen (Video)
Am 01.01.2020 veröffentlichte der Journalist, Buchautor und Youtuber Heiko Schrang https://www.heikoschrang.de unter der obigen Überschrift ein sehenswertes Video zu den GEZ-Gebühren. Er liefert gute Informationen, zeigt auf wie das System ÖRR aufgebaut ist und arbeitet. Immerhin gab es in Deutschland von 1923 bis 2012 keine Zwangsgebühren.
Er fordert auf, sich zu wehren, weist auf die gute Seite www.rundfunk-frei.de hin. Schauen Sie sich diese Seite an, es lohnt sich. Dort werden Informationen aufgearbeitet, einfache Schritte aufgezeigt je nach Möglichkeit und Einstellung.
Schrang sieht 2020 als entscheidendes Jahr an, für jeden Einzelnen.
Klagen gehen üblicherweise vor das Verwaltungsgericht, auch in Chemnitz gibt es eins. Ich weiß, dass dort auch schon Klagen anhängig waren und sind.
Verwaltungsrecht: Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Wir vertreten vor einem deutschen Verwaltungsgericht einen Flughafenmitarbeiter, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen auf dem Gelände des Flughafens hat und sich deshalb regelmäßig einer Zuverlässigkeitüberprüfung stellen muss.
Aus einem bereits fast 3 Jahre zurückliegenden Vorkommnis wurde bezüglich des zuständigen Luftamtes bei dem Flughafenmitarbeiter vermeintliche Zweifel an dessen Zuverlässigkeit gefunden, die diese veranlasste, die einmal gemäß § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz in Verbindung mit der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitüberprüfungsverordnung anerkannte Zuverlässigkeit zu widerrufen. Das Luftamt stützte sich dabei auf Stellungnahmen des zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, der zuständigen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus sowie einem örtlichen Polizeipräsidium.
Das zuständige Luftamt hat unseren Mandanten wegen folgenden Sachverhaltes der Reichsbürgerbewegung zugeordnet.
Verwaltungsrecht: Keine MPU unter 1,6 ‰
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sieht vor, dass im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten (umgangssprachlich „Idiotentest“) zur Klärung von Eignungszweifeln jedenfalls dann einzuholen ist, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt wurde.
Bei einer Trunkenheitsfahrt des Klägers wurde eine Blutalkoholkonzentration (BKA) von 1,13 ‰ festgestellt. Im nachfolgenden amtsgerichtlichen Verfahren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung bestimmt. Mit Ablauf der Sperrfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Fahrerlaubnis neu zu erteilen. Zur Überraschung forderte die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Dem kam der Kläger nicht nach und erhob Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.