Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
SPD-Minister völlig überfordert: Bürgergeld-Plan fällt wie ein Kartenhaus zusammen
Die Kosten für das Bürgergeld steigen und steigen. Zudem fällen Wissenschaftler ein vernichtendes Urteil über das Neben- und Durcheinander verschiedener Sozialleistungen. Die große Reform von Arbeitsminister Heil gerät zum teuren Flop.
Die Grünen sind die falsche Partei zur falschen Zeit am falschen Ort
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen aus der Regierung. Das Aus zeigt: Der Wind für die Umweltpartei hat sich gedreht. Fünf Gründe für die Trendwende in der Wahrnehmung der Partei.
Die systematische Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
HOHE ENERGIEKOSTEN. Attraktivität des Industriestandorts Deutschland nimmt laut Untersuchung rapide ab. Betroffen sind besonders die Autoindustrie und der Maschinenbau
BREAKING: Lastenausgleich - SPD PARTEIVORSTAND beschließt Einkommen- und Erbschaftsteuererhöhung!
Alles doch nicht wirklich überraschend
Björn Höcke: „Das bin ich meinem Land schuldig“
Die Emotionen sind Björn Höcke anzumerken. Immer wieder wägt der Thüringer AfD-Vorsitzende ab, bevor er auf die Fragen im großen AUF1-Interview antwortet
Das Ende des Wirtschaftswachstums? - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Christian Kreiß
PUNKT.PRERADOVIC greift aktuelle, heiße und kontroverse Themen auf. Milena Preradovic diskutiert mit meinungsstarken Koryphäen – provokant und informativ.
Der renommierte deutsch-US-amerikanische Ökonom und mehrfache Spiegel Bestseller-Autor Prof. Dr. Max Otte auf
»Nachdem Sahra Wagenknecht sich in die Anti-AfD-Einheitskoalition eingereiht hat, obwohl Sie in vielen Punkten ein Programm ›AfD light‹ vertritt (Migration, Europa), bei der Sozialpolitik AfD+ und ihre Friedenspolitik deckungsgleich ist, wird sie wieder besonders hofiert.«
Berliner Kommentar: Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung
In der Nacht zum Dienstag einigten sich deutsche Bundesregierung und Länder auf eine neue Finanzierung der Massen-Einwanderung. Künftig will sich der Bund mit 7.500 Euro pro Einwanderer an den Kosten beteiligen – obwohl Kommunen und Landkreise seit Monaten vor einer migrationsbedingten finanziellen Überforderung warnen.
Anwälte für Aufklärung
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.
Die Ausgangsbeschränkung sei in ihrer hier allein zu beurteilenden konkreten Ausgestaltung keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.
Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung derKontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern, und dassauch gesteigerte Bemühungen von vorneherein erfolglos bleiben würden.