Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Deutsche Flüchtlingspolitik zerstört die Herkunftsländer (Video)

11. Oktober 2019

In der Ausgabe vom 17.09.2019 der Freie-Welt-TV-Sendung https://www.freiewelt.net »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den YouTuber Serge Menga.

Das interessante Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Serge Menga ist Schwarzafrikaner und lebt in Deutschland. Er kam als Flüchtling mit seinen Eltern, hat das Land, die Sprache und die Menschen kennen und lieben gelernt. Deswegen war er auch empört über die Geschehnisse auf der Domplatte in Köln Silvester 2015. Viele Migranten empfinden es als einen Skandal, dass fremde Menschen unser Vaterland und die Menschen so schlecht behandeln und das dagegen nichts unternommen wird. Gerade die Migranten, die sich gut integriert haben, haben dafür Leistung gebracht die belohnt wurde. Menga kritisiert, dass dieser Mechanismus jetzt nicht mehr greift. Stattdessen bekommen alle Unterstützung und ALG 2, müssen sich nicht anstrengen. Das zerstörte Kultur in Deutschland und schädigt damit auch die gut integrierten Migranten wie Menga. Er nimmt seit Jahren kein Blatt vor den Mund, wenn es um kontroverse Themen wie Migration, gescheiterte Flüchtlingspolitik und Afrikahilfe geht.

"Intensivtäter verarschen uns: Jetzt spricht Asylantenanwalt Frank Hannig" (Video)

09. Oktober 2019

Es ist der Wahnsinn.

Auf 1984Magazin https://19vierundachtzig.com bezeichnend als „DAS SOZIALE NETZWERK für Patrioten & Andersdenkende“ wurde am 04.10.2019 das Video des Strafverteidigers und Rechtsanwaltes Frank Hannig eingestellt. Die Aufnahmen entstanden scheinbar gerade nach einem Gerichtstermin, der vorzeitig beendet wurde. Alle waren da, das Gericht, die Staatsanwaltschaft, der Anwalt, die Polizei und 16 Zeugen nicht aber der Angeklagte. Das kostet unheimlich viel Geld. Er sollte per Sitzungshaftbefehl zugeführt werden, wurde aber von der Polizei nicht angetroffen.

Der Angeklagte war 2016 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, es sollte verhandelt werden wegen Körperverletzungsdelikten, Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Einbruchsdiebstahl und anderes. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte auch zweimal vorbestraft ist, wegen Diebstahl mit Waffen und gefährlicher Körperverletzung. Nach jeder Verurteilung auf Bewährung hat er Deutschland verlassen, das 1. Mal nach Frankreich. Frankreich wollte diesen Asylbewerber nicht im Land haben, hat ihn nach Aufgreifen ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland zurückgeschickt. Ca. ein halbes Jahr wiederholte sich das gleiche Spiel, diesmal hat Holland ihn in unser Land zurückgeschickt.

Erbrecht: Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

08. Oktober 2019

Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in dem Beschluss vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 202/18 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht hielt die Schweigepflicht für aufgehoben, da dies dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entsprechen würde.

Das Oberlandesgericht Köln folgte der Ansicht des Amtsgerichts. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestehe für den Arzt nicht. Zwar reiche die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus.

Lisa Licentia: „Kirche geht unter die Schlepper!? Ich trete aus! Mein Appell an die Ev Kirche!“ (Video)

07. Oktober 2019

Auf der Internetseite 1984Magazin https://19vierundachtzig.com veröffentlichte Lisa Licentia ein ergreifendes Video unter der obigen Überschrift, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Im Text dazu heißt es:

„Lange habe ich überlegt doch die gestrige Entscheidung der Ev. Kirche lässt mir keine andere Wahl. Ich war heute Morgen auf dem Amtsgericht und bin aus der Kirche ausgetreten. Ich unterstütze keine Schlepper. Ich unterstütze niemanden, der Menschen aufs offene Meer lockt, mit der Gefahr, dass diese sterben. Das ist kein christlicher Gedanke!
Von Lisa Licentia“

Die Frau hat es sich nicht leicht gemacht. Dieser Schritt scheint das Ergebnis eines großen, inneren Konfliktes gewesen zu sein. Das Schlimme ist, ich kann Lisa Licentia in weiten Teilen folgen und muss ihr, was das spezielle Handeln der Evangelischen Kirche angeht, zustimmen. Das was sich die evangelische Kirche in Teilen leistet, ist nach meiner Beobachtung nicht mehr vertretbar. Ich sehe zum Teil einen direkten Angriff gegen Gott. Nicht umsonst sehen viele Menschen das genauso und treten aus der Kirche aus.

Antifa im Bundestag – wer Linke oder Grüne wählt, macht sich schuldig (Video)

04. Oktober 2019

Die sogenannte „Antifa“ möchte unseren Staat, damit unsere Lebensweise und uns Menschen abschaffen. Die Mitglieder lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab, Polizisten werden verprügelt, mit Kot beworfen. Das Drama in Hamburg war ein Werk der Antifa, geduldet von führenden Politikern. Insbesondere machen sich Linke und Grüne mit diesen Terroristen gemein.

Diese schreckliche Vereinigung, die in den USA unter Beobachtung gestellt wird, in Deutschland nicht hart genug angegangen wird, wurde dankenswerterweise von der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert. Das Video, welches PI NEWS http://www.pi-news.net am 27.09.2019 dankenswerterweise veröffentlichte, habe ich Ihnen unten eingestellt. Es ist wirklich erschreckend, wie die Mitglieder der Linken und den Grünen sich mit diesen für mich menschenverachtenden Antifa-Mitgliedern und deren Gewalttaten gemein machen, zumindestens sich nicht abgrenzen. Wie kann man Die Linke oder Die Grünen überhaupt wählen? Für mich unerklärlich. Denn dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie, die sich gegen jedermann richtet, der nicht ihrer Meinung ist.

Video: „Dieselmord im Öko-Wahn“

02. Oktober 2019

Am 29.09.2019 wurde auf PI NEWS http://www.pi-news.net unter der obigen Überschrift ein Video der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eingestellt. Dies im Zusammenhang mit der neuen Medienoffensive und Dokumentationsreihe im TV-Format.

Im Text dazu heißt es u.a.:

„Ziel der Reihe ist es, parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion mit gut recherchierten Dokumentationen zum Thema zu begleiten. Für den 50minütigen ersten Film der Doku-Serie unter dem Titel: „Dieselmord im Öko-Wahn“ war das Medienteam der AfD-Fraktion im In- und Ausland unterwegs, um den Kampf gegen den Diesel und seine Auswirkungen zu dokumentieren.

Im Film wird ein sachlicher Blick auf die ideologische Politik der Bundesregierung geworfen und erklärt, welche Folgen der Klimawahn auf Bürger und Wirtschaft hat.

„Mit dem Format wollen wir nach unseren Erfolgen in den sozialen Medien auch im TV-Format eine Gegenöffentlichkeit etablieren und für unsere Arbeit im Bundestag werben“, sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Peter Felser, der das neue Format initiiert hat.“

Mietrecht: Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters

01. Oktober 2019

In seiner Entscheidung vom 30.01.2019 zum Aktenzeichen 4 S 233/18 sprach das Landgericht Stuttgart eine Selbstverständlichkeit aus.

Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem erkennbar wurde, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht beendet war, sprach schließlich die Mieterin selbst eine fristlose Kündigung aus und gab die Wohnung dem Vermieter zurück. Der Vermieter hielt nun seinerseits die fristlose Kündigung für unwirksam und bestand auf eine Mietzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im August 2018.

1955: Die Heimkehr der Zehntausend (Video)

30. September 2019

Nach dem 2. Weltkrieg waren in Sibirien noch 10.000 Menschen in Lagern gefangen. Manche zu Recht wegen Kriegsverbrechen, die meisten völlig unschuldig. Unser großer Bundeskanzler Konrad Adenauer besuchte erstmals 1955 Moskau. Ihm gelang es, die 10.000 Menschen nach Deutschland zu holen. Das war ein großer Tag für die junge Bundesrepublik Deutschland. Zu dieser großen Zeit gibt es viele gute Videos, eines habe ich Ihnen unten eingestellt. Mir geht es heute um das Lied, dass die Rückkehrer sangen. Es war kein Volkslied oder die Nationalhymne, vielmehr sangen sie „Nun danket alle Gott“. Es ist fast unglaublich, was damals geschah, herzzerreißend. Hierfür sieht der Liedtext:

Nun danket alle Gott

1) Nun danket alle Gott / mit Herzen, Mund und Händen,
der große Dinge tut / an uns und allen Enden,
der uns von Mutterleib / und Kindesbeinen an
unzählig viel zugut / bis hierher hat getan.

2) Der ewigreiche Gott / woll uns bei unserm Leben
ein immer fröhlich Herz / und edlen Frieden geben
und uns in seiner Gnad / erhalten fort und fort
und uns aus aller Not / erlösen hier und dort.

Frank Pasemann, Syrien-Experte der AfD: „Mit der Generalamnestie macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen."

27. September 2019

Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Dies veröffentlichte die Internetplattform PINEWS www.pi-news.net am 17. September 2009. Zuvor hat es schon eine Reihe von Begnadigungserlassen gegeben, die sich im Wesentlichen aber auf den militärischen Bereich beschränkten. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sie doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern!

Das ist ein deutliches Signal, welches unser Land und auch Angela Merkel unbedingt aufnehmen muss. Der Schutzstatus für syrische Bürger muss aufgehoben, diese zurück in ihr Heimatland begleitet werden. Dies auch gerne mit finanzieller Unterstützung, die es sowieso gibt. Insbesondere ist dies ein deutliches Signal für die Menschen in Syrien, die sich auch nur ansatzweise mit dem Gedanken der Migration nach Deutschland beschäftigen.
In dem Artikel ist folgendes zu lesen:

Abschaffung des Bargelds? (Video)

25. September 2019

Es ist sehr hilfreich, verschiedene Informationsquellen anzuzapfen. Darf dazu gehört für mich auch Sputnik Deutschland https://de.sputniknews.com , eine russische Nachrichtenplattform. Diese bringt aber des Öfteren Informationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen oder nicht angefasst werden.

Am 22.9.2019 gab es einen guten Beitrag zur bösen Absicht der Abschaffung des Bargelds. Auch Deutschland ist im Visier der Institutionen und Menschen, die uns das Bargeld wegnehmen wollen. Das erklärt der Journalist, Volkswirt, Buchautor und Bargeld-Befürworter Dr. Norbert Häring im Sputnik-Interview. Unter anderem ist er Autor des Buches „Schönes Neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung“, indem er die Verantwortlichen der Pläne zur Abschaffung des Bargeldes benennt. Schon vor längerem warnte er im „Handelsblatt“ vor den Plänen.

Viele haben vielleicht gelesen, dass in Schweden das Bargeld so gut wie abgeschafft ist. Für mich ist Schweden kein Vorbild, eher ein abschreckendes Beispiel für eine fallende Gesellschaft. Das Land wird vom Islam überrannt, pro Kopf werden am meisten Frauen vergewaltigt, die Männer unternehmen nichts dagegen, bejubeln die Situation in ihrem für mich schrecklichen Land.

Aus Sicht der Menschen gibt es aber kein vernünftiges Argument, Bargeld abzuschaffen. Bargeld ist sehr sicher, bedeutet Freiheit, man kann es überall einsetzen, ist nicht von elektronischen Geräten und Strom abhängig. Selbst die Bezahlvorgänge an der Kasse im Supermarkt gehen schneller vonstatten als mit der EC-Karte.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.