Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

OWi-Recht: Neues Bestrafungsinstrument Fahrverbot für die Bürger - § 44 Abs. 1 StVG!

10. November 2017

In Zeiten 100-tausendfacher illegaler Einwanderung ist dies schon ein starkes Stück. Zum Ende der unsäglichen GroKo beschert diese insbesondere ihren Altbürgern eine neue Sanktionsmöglichkeit.

Bisher konnten die Gerichte gemäß § 44 Abs. 1 StGB ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verhängen, wenn jemand wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges verurteilt wurde. Diese harte Nebenstrafe ist gefürchtet und bedrohte so manche Existenz. Das reichte den Damen und Herren der GroKo scheinbar nicht. Zum Einen wurde die maximale Verbotsfrist auf 6 Monate angehoben. Zum Anderen ist es den Gerichten nunmehr erlaubt, „auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde“ ein Fahrverbot zu verhängen, „wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.“

Versicherungsrecht: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – oder wird verurteilt!

09. November 2017

Die Mandantin sprach vor unter Vorlage eines Versäumnisurteils des Amtsgerichtes Marienberg indem sie verurteilt wurde, an die AXA Versicherung AG 1600 € und Nebenkosten zu zahlen. Dagegen hatte sie form- und fristgerecht Widerspruch ein und bat nunmehr um Vertretung.
Nach Beantragung der Akteneinsicht und Besprechung der Angelegenheit wurde beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hatte im Klageverfahren behauptet, einen Anspruch zu haben auf 1600 € Versicherungsprämie. Die Beklagte sei Halterin eines Fahrzeugs gewesen, für das ihr mit Versicherungsbestätigungskarte Versicherungsschutz gewährt worden war. Für diesen Zeitraum der gewährten vorläufigen Deckung begehrte sie gemäß § 50 VVG ( Versicherungsvertragsgesetz ) Prämie, die für den Hauptvertrag zu zahlen wäre. Dies seien die begehrten 1600 € für 80 Tage á 20 €. Der schlüssige Vortrag führte zum Versäumnisurteil. Dieses konnte aber nach Besprechung und entsprechenden Vortrag keinen Bestand haben.

Wie der Islam gegen uns hetzt - Al Hayat TV (YouTube)

08. November 2017

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Eine Million Elektroautos

07. November 2017

Frau Merkel hat klammheimlich ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, einkassiert. Dies auch aus gutem Grund, wie der aus Unterfranken stammende Kabarettist Vince Ebert vorrechnet.

Würden nur 10 % der eine Million Elektroautobesitzer ihr Fahrzeug gleichzeitig aufladen, bedürfte dies einer zusätzlichen Lieferkapazität von 35.000 MW. Das entspricht ca. 23 mittlerer Kohlekraftwerke, 35.000 Windräder oder einer Photovoltaikanlage in einer Größe von 350 km², etwas mehr als die Fläche von Bremen.

Oh Happy Day (YouTube)

06. November 2017

Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche!

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Erbrecht: Testamentsgestaltung bei Patchwork-Familien

03. November 2017

In der Beratungspraxis der Schulte Anwaltskanzlei geben wir unseren Mandanten regelmäßig auch den Rat, sich nicht nur auf die Regelungen des Gesetzes zur Erbfolge zu verlassen, sondern bewusste Entscheidungen zu treffen und gezielt Einfluss zu nehmen auf die Erbfolge durch maßgeschneiderte Testamente.

Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk - YouTube

03. November 2017

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Sozialrecht: Keine Kürzung des Elterngeldes wegen vorangegangener Fehlgeburt

02. November 2017

Das Bundessozialgericht hat am 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R) einen Fall entschieden, wo es um eine Kürzung des Elterngeldes streitgegenständlich war. In dem konkreten Fall hat das Sozialgericht klargestellt, dass die gesundheitlichen Folgen und Krankschreibungen in Folge einer Fehlgeburt beim Elterngeld nicht berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes spielt es keine Rolle, ob eine frühere Fehlgeburt zu einer Depression und Arbeitsunfähigkeit geführt hat.

Arbeitsrecht: Kündigung einer Schwangeren - Kündigungsrücknahme

31. Oktober 2017

Es ist verboten, schwangeren Frauen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung zu kündigen. So ist es festgeschrieben in § 9 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz). Was ist aber, wenn der Arbeitgeber die Kündigung während der Schwangerschaft ausspricht, weil er keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte?

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.