Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Familienrecht: Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes sind unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

06. März 2018

Bei einer kieferorthopädischen Behandlung eines Kindes übernimmt die Krankenkasse nicht alle Kosten. Streit über die Tragung der Differenzkosten kann dann schnell bei Eltern entstehen, die getrennt leben. Die Kosten sind generell nicht mit durch die monatliche Unterhaltszahlung des Elternteils abgedeckt, bei dem das Kind nicht lebt.
Vielmehr handelt es sich hier um sogenannten unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf.
Beide Eltern haften dafür auch nicht etwa hälftig, vielmehr entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wer von den Eltern also ein höheres Einkommen erzielt, muss auch den höheren Kostenanteil übernehmen.
Dies hat z.B. das Kammergericht Berlin im Januar vorigen Jahres entschieden (13 UF 125/16).
In dem dort entschiedenen Fall hatte die Mutter einen Antrag beim Gericht gestellt, weil der Vater die Ansicht vertrat, dass beide Elternteile jeweils hälftig den Differenzbetrag von immerhin 1.700 € übernehmen müssten.
Der Vater wurde durch das Gericht eines Besseren belehrt, aufgrund der besseren Einkommens- und Vermögensverhältnisse musste er letztlich 90 % des Betrages zahlen.

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Rechtsanwältin

Das Buch Ruth - Sehr schöner Film mit wunderbaren Farben (YouTube)

05. März 2018

Das Buch Ruth ist das 8. Buch im Alten Testament und erzählt in lebendiger, kunstvoller Gestaltung ein Stück Familiengeschichte. Hauptpersonen sind 2 Frauen, Noomi und ihre Schwiegertochter Ruth. Während einer Hungersnot hat Noomi mit ihrer Familie ihre Heimat Bethlehem im Land Juda verlassen müssen und Zuflucht gefunden im Nachbarland. Dort sterben ihr Ehemann und die beiden erwachsenen Söhne, und Noomi bleibt schutzlos zurück. In dieser Lage beschließt sie, nach Bethlehem nach Hause zu gehen. Ruth, keine Jüdin sondern aus dem verfeindeten Volk der Moabiter stammend, schließt sich ihrer Schwiegermutter an.
Die Treue von Ruth wird belohnt. Sie findet im Bethlehem eine neue Liebe in Person des tüchtigen, gut herzigen Israeliten Boas.
Diese Geschichte ist voll aus dem Leben gegriffen und zeigt die Stärken und Schwächen von uns Menschen. Gleichzeitig ist sie ein Teil von Gottes Heilsgeschichte. Denn aus diesem Stamm stammt letztendlich der König David und schließlich Gottes Sohn Jesus Christus.

Der Film ist sehenswert und lehrreich.

Wir wünschen eine gute Woche.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

ZDF-Talkgast berichtet über Lügen im Rahmen der Migration

02. März 2018

Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen ist sehr besorgt über die Zustände in Deutschland. Sie entschließt sich, einen Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise zu schreiben. Daraufhin wurde sie zur ZDF-Talkschau „Wie geht’s Deutschland“ eingeladen. Was sie dort erlebte, war erschreckend, aber eigentlich ein offenes Geheimnis. Frau Paulsen hatte nicht die Möglichkeit das zu sagen, was sie wollte. Die Sorgen und die Wut der Bürger war nicht mehr als der einkalkulierte Teil einer Show, deren Botschaft von Anfang an feststand. Deutschland soll es angeblich gut gehen. Bestellte „Zuschauer“ bestimmten, wann geklatscht werden durfte und wann nicht. Auf diese Art und Weise wurden die Fernsehzuschauer natürlich manipuliert. Man kann hoffen, dass viele Menschen dies erkennen, entweder kritisch fernsehen, sich informieren über die Tatsachen, oder das Fernsehen gleich abschaffen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind es nicht wert, dass wir Bürger mit Zwang Gebühren zahlen sollen unter Einschränkung des freien Willens der Menschen.

Wir finden es gut, dass Sie dieses Video anschauen, wie es schon viele 1000 Menschen gemacht haben. Es erfordert Mut, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Es wird das Leben und die Ansichten über die Medien deutlich korrigieren.

Familienrecht: Persönliche Anhörung von Kindern vor dem Familiengericht

01. März 2018

Wenn sich Eltern um das Sorgerecht für ihre Kinder vor Gericht streiten, ist dies für alle Beteiligten sehr aufwühlend.
Das Jugendamt ist in dem Verfahren involviert, regelmäßig wird ein Verfahrensbeistand für die Kinder bestellt, der die Interessen der Kinder vertreten soll. Der Verfahrensbeistand und das Jugendamt führen Gespräche mit den Kindern und Eltern. Hinzukommt eine Anhörung vor dem Familiengericht.
Das Saarländische Oberlandesgericht (Aktenzeichen: 9 UF 54/17) hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung vom 05.01.2018 auch noch einmal klargestellt, dass Kinder im Alter von 3-14 Jahren zwingend persönlich vom Familiengericht anzuhören sind. Auf eine solche Anhörung kann auch nicht verzichtet werden, wenn z.B. in einem früheren Umgangsverfahren die Kinder schon einmal angehört wurden.
In dem entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht im Juni 2017 auf Antrag der Kindesmutter die elterliche Sorge auf diese allein übertragen.
Eine Anhörung der Kinder vor dem Gericht war unterblieben, da diese bereits im Jahr vorher in einem Umgangsverfahren angehört wurden.

Teil 2 Gespräch Roger Köppel mit Dr. Sarrazin (YouTube)

28. Februar 2018

Nachdem wir in der vergangenen Woche den 1. Teil des Videos eingestellt und kommentiert haben, hier jetzt der 2. Teil. Die Fortsetzung der Betrachtungen und Diskussion ist ebenso interessant. Jedem politisch interessierten Menschen, jedem Bürger in Deutschland seien solche Gespräche ans Herz gelegt. Derartige Erkenntnisse und Analysen würden wir uns bei unserer Regierung und den Politikern, aber auch den Wirtschaftsbossen und auch uns allen wünschen.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt

Sozialrecht: Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit anerkannt

27. Februar 2018

Ein 1967geborener Mann war seit seinem 16. Lebensjahr im Karosseriebau tätig. Im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine schwere obstruktive Atemwegserkrankung mit Lungenemphysem diagnostiziert. Ferner wurde bei ihm noch ein genetisch bedingter Enzym-Mangel festgestellt, der bewirkte, dass die körpereigene Abwehr nicht nur eindringende Bakterien zerstört, sondern auch das umgebende gesunde Gewebe. Der Mann wurde schließlich erwerbsunfähig.
Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Mannes auf Anerkennung einer Berufskrankheit ab unter anderem unter Verweis auf seinen Nikotinkonsum.
Die zunächst beim Sozialgericht erhobene Klage blieb für den Mann ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt und schließlich erklärt, es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die berufliche Expositionen in seiner Tätigkeit als Karosseriemeister die Atemwegserkrankung verursacht habe.

Gesegnet auch in äußerer Not - Pastor Tscharntke (YouTube)

26. Februar 2018

Am Sonntag den 11. Februar 2018 hielt Pastor Jakob Hanke von der Evangelischen Freikirche Riedlingen die Predigt zum Text aus der Bibel 1. Buch Mose Kap. 35 Verse 1-8. Darin heißt es aus der Luther Bibel mit der Übersetzung 1984 wie folgt:

Gott segnet Jakob in Bethel

35 Und Gott sprach zu Jakob: Mach dich auf und zieh nach Bethel und wohne daselbst und errichte dort einen Altar dem Gott, der dir erschien, als du flohst vor deinem Bruder Esau.

2 Da sprach Jakob zu seinem Hause und zu allen, die mit ihm waren: Tut von euch die fremden Götter, die unter euch sind, und reinigt euch und wechselt eure Kleider,

3 und lasst uns aufbrechen und nach Bethel ziehen, dass ich dort einen Altar errichte dem Gott, der mich erhört hat zur Zeit meiner Trübsal und mit mir gewesen ist auf dem Wege, den ich gezogen bin.

4 Da gaben sie ihm alle fremden Götter, die in ihren Händen waren, und ihre Ohrringe, und er vergrub sie unter der Eiche, die bei Sichem stand.

5 Und sie brachen auf. Und es kam ein Gottesschrecken über die Städte, die um sie her lagen, sodass sie den Söhnen Jakobs nicht nachjagten.

6 So kam Jakob nach Lus im Lande Kanaan, das nun Bethel heißt, samt all dem Volk, das mit ihm war,

„Wenn ich nicht erkenne, was wesentlich ist, nützt mir meine ganze Intelligenz nichts" - Dr. Thilo Sarrazin (YouTube)

23. Februar 2018

Roger Köppel ist Chefredakteur und Verleger der schweizer Zeitung „Weltwoche“. Er studierte mit Erfolg politische Philosophie, Geschichte der Neuzeit und britische und amerikanische Geschichte. Schon während seiner Ausbildung war Köppel für diverse Zeitungen tätig, unter anderem als Korrespondent in New York. Er arbeitete für die deutsche Tageszeitung „Die Welt“, lernte viele internationale Politiker und Publizisten kennen, z.B. Helmut Kohl, Otto Graf Lambsdorff, Henri Kissinger, Angela Merkel um nur einige zu benennen. Er wurde ausgezeichnet als Schweizer Journalist des Jahres (2006), Schweizer Politik-Journalist des Jahres 2008, Gewinner des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik in Berlin, und dass erst als 4. Schweizer. Schließlich wurde er mit dem Jahr 2006 Chefredakteur und Verleger der schweizerischen „Weltwoche“. Köppel ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

Viele werden Roger Köppel schon im Fernsehen in Diskussionsrunden gesehen haben. Er brilliert durch absolute Fachkenntnis, kritische Beiträge und scharfe Analyse. Bei diesen Eigenschaften schneidet natürlich die bundesdeutsche Regierung, erst recht Frau Merkel nicht gut ab. Nicht nur Deutschland wird Stück für Stück nach unten gezogen, sondern ganz Europa.

Arbeitsrecht: Steuerschaden bei vorzeitiger Abfindungszahlung?

22. Februar 2018

Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Darin verständigten sie sich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 47.500 € brutto. Diese sollte mit dem regulären Gehaltslauf auf das den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt werden, das heißt im Januar 2012. Die Arbeitgeberin rechnete die Abfindung aber schon mit dem Dezember-Gehalt ab und überwies zum 31. Dezember 2011 den Nettobetrag aus der Abfindung.

Der Kläger war sauer. Denn dadurch, dass die Abfindung nicht im Jahr 2012 gezahlt wurde sondern noch im laufenden Jahr 2011, musste er mehr Steuern zahlen i.H.v. 4655,72 €. Das war natürlich viel Geld. Dafür sah er die alleinige Verantwortung bei dem beklagten Arbeitgeber und wollte von diesem den Steuerschaden ersetzt erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht sah das in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/14 nicht so. Denn wenn beide Parteien verbindlich gewollt hätten, dass frühestens gezahlt werden darf im Jahr 2012, hätten sie dieses vereinbaren müssen. So war die Arbeitgeberin frei, auch vorher zu zahlen. Dies ergibt sich übrigens auch aus den gesetzlichen Vorschriften, hier § 271 Abs. 2 BGB.

Merkels „Gesinnungsterror": Droht ein neuer Sozialismus? (YouTube)

21. Februar 2018

Unter diesem Titel publiziert Eva Herman auf Ihrer offiziellen Website www.eva-herman.net erneut ein interessantes Video. Überhaupt sind die Nachrichten und Videos von Eva Herman sehr nahe an der Aktualität und an der Wahrheit, möglicherweise viel näher als die Mainstream-Medien mit der „Tagesschau“ oder z.B. dem „heuteJournal“. Sehr viele Menschen sind aufgewacht und haben gemerkt, dass die Mainstream-Medien in keinster Weise befriedigend informieren, teilweise sogar wichtige Information weglassen oder noch Schlimmeres.

Aktuell setzt sich Eva Herman mit Herrn Denis Yücel auseinander, der nach einem Jahr Haft entlassen wurde auf Intervention Deutschlands. Es war sicherlich eine harte Zeit für Herrn Yücel, die man niemanden wünscht. Ob die Türkei rechtmäßig gehandelt hat, kann nicht beurteilt werden. Hinsichtlich Herrn Yücel drängt sich aber aufgrund seiner Veröffentlichungen auf, dass dieser Deutschland hasst und sich darüber freut, wenn es Deutschland schlecht und schlechter geht und untergeht. Warum dieser die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zurückgibt, und gänzlich in die Türkei zieht, müsste er selber gefragt werden, ganz verständlich ist dies nicht.

In dem neuesten Video setzt sich Eva Herman auseinander mit der Frage, ob insbesondere auch gefördert durch Frau Merkel auf Europa ein neuer Sozialismus zukommt. Der „Gesinnungsterror“, lässt den Schluss zu. Denn warum soll jemand ein „Rassist“ sein, wenn der Bürger sich kritisch mit der aktuellen Migration auseinandersetzt und die Ungerechtigkeiten, Fehler und Konsequenzen aufzeigt.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.