Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Versicherungsrecht: Versicherer klagt ungerechtfertigt Beiträge ein

12. Dezember 2017

Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG ( Versicherungsvertragsgesetz ) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.
Die Mandantin erteilte Schulte Anwaltskanzlei das Mandat für die Verteidigung. Dazu trug sie vor, vor Fälligkeit der Versicherungsprämie eine Rechnung nie erhalten zu haben. Auch habe sie weder eine Mahnung erhalten noch eine sonst wie gestaltete Zahlungsaufforderung. Wie die Beklagte Mandantin in einem Telefongespräch mit dem Versicherer erfuhr, seien von der Klägerin gefertigte Mahnschreiben zurückgekommen. Die fehlende Zustellung sei aber nicht von ihr zu verantworten. Denn sie wohnte nach wie vor unter der bekannten und angegebenen Adresse. Erstmals erfuhr sie von einer angeblich offenen Hauptforderung durch einen Mahnbescheid. Wegen der angeblichen Fälligkeit der Forderung und nachfolgender Zinsen und Kosten wurde zudem die Einrede der Verjährung erhoben. Einem geforderten Zinssatz i.H.v. 9 % wurde entgegengetreten.

Ach, dass du den Himmel zerrissest (YouTube)

11. Dezember 2017

Diese Überschrift gab Pastor Jakob Tscharntke von der EFK Riedlingen seiner Predigt vom 10. Dezember 2017, die Sie sich hier auf YouTube anschauen können. Die Predigt beschäftigt sich mit Versen aus dem 63. und 64. Kapitel des Buches des Propheten Jesaja aus dem Alten Testament der Bibel. Jesaja war eine Person der Zeitgeschichte und lebte ca. 739-686 vor Christus in Jerusalem und Umgebung. Er stammte offenbar aus einer vornehmen Familie, hatte ohne weiteres Zutritt zum König. Er war verheiratet und hatte 2 Söhne. Da er in Jerusalem aufgewachsen war, war er eine passende Wahl eines politischen und geistlichen Ratgebers für die Nation, des damaligen jüdischen Volkes.

Jesaja prophezeite während der Zeit des geteilten Reiches und richtete seine Hauptbotschaft an das Südreich Juda. Er verurteilte den Ritualismus seiner Zeit und den Götzendienst, in den so viele aus dem Volk verfallen waren. Er sah voraus, dass Juda aufgrund seines Abwendens von Gott demnächst in die babylonische Gefangenschaft geraten sollte.

Die Predigt basiert auf folgenden Versen beginnend mit Jesaja 63,15:

Gerhard-Löwenthal-Preis für Sabatina James (YouTube)

08. Dezember 2017

Wer ist Sabatina James? Sie ist 1982 in Pakistan geboren. Ihre Eltern sind Muslime. Im Alter von 10 Jahren kam sie nach Österreich in ein kleines Dorf. Sie besuchte ein Gymnasium, passte sich dem westlichen Lebensstil an. Nunmehr begannen die Konflikte zwischen 2 Religionen, dem Islam und dem Christentum. Von Seiten Ihres Elternhauses erfuhr sie psychische und physische Gewalt, landete schließlich 1999 unter einem Vorwand hinter den Mauern einer Koranschule in Pakistan. Dort lehrte man ihr den Haass auf den Westen, sie erfuhr am eigenen Leib die Wertlosigkeit einer Frau. Sie wurde geschlagen und misshandelt, gegen ihren Willen mit ihrem Cousin verheiratet. Da sie das nicht wollte, floh sie nach Europa und konvertierte vom Islam zum Christentum. Im Jahr 2001 sprachen in der Folge ihr Vater und ein muslimischer geistlicher das Todesurteil über sie aus. Sie musste wieder fliehen, lebt seitdem unter Schutz. Ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten.

Der mutigste Mann des UN-Menschenrechtsrates (YouTube)

07. Dezember 2017

In der 36. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates vom 25. September 2017 konnte die Welt Zeuge werden eines mutigen Mannes. Dieser wandte sich gegen die Verurteilung und Diffamierung von Israel und kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde. Die im Ratsaal sitzenden PLO-PA-Mitglieder waren angesichts dieser Offenheit und Wahrheit schockiert. Das YouTube-Video zeigt einen Ausschnitt der Sitzung und ist sehenswert. Wir empfehlen, die Funktion „Untertitel“ einzuschalten. Der mutige Mossab Hassan Yousef gab folgende Erklärung ab:

„Danke, Herr Präsident.

Ich ergreife das Wort im Auftrag von UN-Watch

Mein Name ist Mosab Hassan Yousef. Ich bin in Ramallah als Mitglied der Hamas aufgewachsen.

Ich richte meine Worte an die Palästinensische Autonomiebehörde, die behauptet, der „alleinige legitime Vertreter“ des palästinensischen Volkes zu sein.

Ich frage Sie: Woher nehmen Sie Ihre Legitimität?
Das palästinensische Volk hat Sie nicht gewählt und hat Sie nicht dazu bestimmt, es zu vertreten. Sie sind selbst ernannt.

Sozialrecht: Greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei einem Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier?

07. Dezember 2017

Nach dem Gesetz sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge der Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit. Allerdings kann ein Arbeitsunfall auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer nicht seiner Arbeit nachgeht.
Neben den klassischen Wegeunfällen, also den Unfällen auf dem Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause, ist dies bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen der Fall, wie – ganz aktuell – einer Weihnachtsfeier.
Hier müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich bei der Weihnachtsfeier um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Betriebes handeln, das heißt die Feier muss allen Beschäftigten des Betriebes, in Einzelfällen auch einer Abteilung offenstehen. Zu der Weihnachtsfeier müssen ausdrücklich alle eingeladen sein. Sinn der Veranstaltung ist, eine Förderung der Betriebsgemeinschaft herbeizuführen, man spricht auch davon, dass das sogenannte „Wir-Gefühl“ gestärkt werden soll.

Unser Ministerpräsident Tillich im Interview mit RT Deutsch (YouTube)

06. Dezember 2017

In der 48. Kalenderwoche fand in St. Petersburg das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum statt. Daran nahm auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich teil. Dieser gab RT Deutsch ein Interview, welches sehr sehenswert ist. Der Ministerpräsident hätte das Interview nicht gegeben, wenn er RT Deutsch nicht für seriös halten würde.
Auf Fragen betonte er, dass der sächsische Mittelstand wenig Verständnis und Sympathien mit den Sanktionen hat. Es gibt über Jahrzehnte aufgebaute, vertrauensvolle Beziehungen und unternehmerische Verflechtungen zwischen Sachsen und den russischen Regionen.

Sozialrecht: Auch Reparaturkosten können zuschussfähig sein

05. Dezember 2017

Nach den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt die Pflegekasse grundsätzlich die Reparaturkosten von Hilfsmitteln, wie z.B. einem Rollstuhl. Soll die Wohnung des Pflegebedürftigen behindertengerecht umgebaut und das Wohnumfeld nach den individuellen Bedürfnissen verbessert werden, gewährt die Pflegekasse einen Zuschuss. Wenn in diesem Zusammenhang Reparaturen notwendig waren, wurden diese Kosten bisher nicht von der Pflegekasse bezuschusst. Das Bundesozialgericht hat am 25.01.2017 (Az.: B 3 P 4/16 R; B 3 P 2/15 R) entschieden, dass im Falle der Bezuschussung des behindertengerechten Umbaus der Wohnung durch die Pflegekasse auch später angefallene Reparaturkosten zuschussfähig sein können. Insgesamt dürfen aber die Umbaumaßnahmen und die geltend gemachten Reparaturkosten den gesetzlichen Zuschusshöchstbetrag nicht überschreiten.

Schulte Anwaltskanzlei
Antje Schmidt
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Der Boss aus Wittenberg - Luther-Rap (YouTube)

04. Dezember 2017

Was vor 500 Jahren geschah war ein Wunder und für die Menschheit ein Segen. Es war gut, 500 Jahre Luther zu feiern. Das haben sich auch die Studenten des sogenannten Bengel-Haus in Tübingen gedacht und haben ein wunderbares Video produziert, in dem Wesentliches aus den Taten Luthers in Form eines Raps wiedergegeben werden.

Was ist wirklich los in Syrien - eine andere Perspektive (YouTube)

01. Dezember 2017

Wer sich nicht anderweitig informiert, hat nur Kenntnis von den Dingen, die von den meisten Politikern und den Mainstream-Medien in die Öffentlichkeit gegeben werden. Dass dies nicht immer den Tatsachen entspricht, wissen mittlerweile viele Menschen, immer mehr Menschen erkennen dieses Defizit. Mit dem Video wollen wir eine andere Perspektive beleuchten über die Situation in Syrien. Denn diese entspricht überhaupt nicht dem, was man glauben machen will. Marco Glowatzki hält sich schon lange in Syrien auf und wohnt in Tartous, der zweitgrößten Hafenstadt in Syrien. Dieser beschreibt sehr authentisch die dortige Situation, das aufblühende Leben, den Optimismus der Menschen und deren friedliche Situation. Das Video ist eher ungewöhnlich, aber sehr interessant und erweitert enorm den Horizont.

Wir wünschen Ihnen einen gesegneten 1. Advent.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Bundestag: Mitarbeiter wechseln zur AfD

30. November 2017

Unter dieser Überschrift veröffentlicht Das Erste einen Artikel über die Situation der AfD-Fraktion in Berlin. Von den etablierten Parteien werden Gespräche verweigert, viele hatten schon prophezeit, die AfD würde keinen Fuß fassen. Es war sogar so, dass „empörte Bürger“ gegen diese von Millionen Wählern demokratisch gewählte Partei in Berlin demonstriert haben. In einem noch freien Land wie Deutschland kann und muss man auch so etwas ertragen.

Entgegen der Prognosen schlägt der AfD sehr viel Sympathie entgegen, was sich insbesondere zeigt an den zu vergebenden ca. 400 Mitarbeiterstellen für die Abgeordnetenbüros sowie für die Fraktion.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.