Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Versicherungsrecht: Die Prüfung des von der Unfallversicherung eingeholten Gutachtens ist bares Geld wert!

22. August 2017

Die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers und Mandanten sprach vor unter Mitbringung von Unfallversicherungsunterlagen. Danach war anzunehmen der Abschluss einer Unfallversicherung bei der Allianz Versicherung-AG. Diese hatten schriftlich mitgeteilt, als Folge des Unfallereignisses läge eine dauernde Funktionsbeeinträchtigung des linken Beins vor mit 1/15, wonach ausgehend von einer versicherten Invaliditätssumme von 53.000,00 € Invalidität vorläge ausgehend vom Beinwert 70 % von 4,67 %, was zu einem Zahlbetrag führe i.H.v. 2.475,10 €. Dies schien der Überprüfung würdig. Nach kurzem Betrachten der eingeschränkten Beweglichkeit des Fußes erschien eine Invalidität von 1/15 des Beinwertes zu gering. Da Anspruchsberechtigter nicht die vorsprechende Versicherte, sondern der Versicherungsnehmer war und damit auch unser Mandant, wurde der Versicherten eine Vollmacht mitgegeben, die Schweigepflichtsentbindungserklärung hatte diese selbst unterzeichnet.

Studie: Berichterstattung der Zeitungen zum sogenannten „Flüchtlingsthema" nicht korrekt

17. August 2017

Die Otto-Brenner-Stiftung hat gemeinsam mit der Uni Leipzig und der Media School rund 35.000 Zeitungsartikel der 4 großen „Leitmedien“ Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeine, Welt und Bild sowie von 85 Regionalzeitungen untersucht. Auf den knapp 200 Seiten wird der Presse eine manipulative und unkritische Berichterstattung zum Thema „Flüchtlinge“ nachgewiesen. Kritische Berichterstattung war Mangelware. Die untersuchten Medien haben sich unkritisch oder eingefärbt der politischen Linie von Frau Merkel angeschlossen, haben in ihrer Kontrollfunktion als „4. Gewalt“ versagt, ja sogar versucht, ihre Macht manipulativ, zumindest meinungsbildend einzusetzen.

OWi-Recht: Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung - Einstellung des Verfahrens

15. August 2017

Die Handybenutzung im Straßenverkehr ist gemäß § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Dort heißt es:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil – oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht oder bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Ein Verstoß bedeutet ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Dieser wird dort auch erst nach 2,5 Jahren gelöscht.

30 Milliarden Euro Kosten der Migration im Jahr 2016!

11. August 2017

Wie am 23.06.2017 die Internetzeitung www.freiewelt.net bekanntgab, kostet nach Angaben des Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Zuwanderung allein im Jahr 2016 30 Milliarden Euro. Die bis dahin bekannt gegebene Zahl von 21,3 Milliarden Euro ist damit falsch und viel zu niedrig. Die unglaublichen finanziellen Dauerlasten sind kaum abschätzbar.

Arbeitsrecht: Kündigung nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

08. August 2017

Gemäß § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dies wissen die meisten werdenden Mütter, sollten es zumindest wissen.

Nach § 9 Abs. 3 MuSchG kann aber die oberste Landesbehörde ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Dazu bedarf es eines Antrages und einer umfangreichen Begründung. Zudem muss es sich um einen besonderen Fall handeln, das heißt um einen absoluten Ausnahmefall. Hier sind die Anforderungen an den Arbeitgeber noch strenger als die nach § 626 BGB, wo „nur“ ein „wichtiger Grund“ verlangt wird. Mit dieser Thematik haben sich zahlreiche Gerichte beschäftigt, die wichtigen und guten Entscheidungen haben wir für Sie heraus gesucht.

Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung im Falle des Bezugs einer Betriebsrente für die Zeit vor dem regulären Renteneintritt

04. August 2017

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind beitragspflichtige Einnahmen, wofür Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden.
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2017 einen Fall entschieden, wo es um die Zahlung einer Betriebsrente aufgrund einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers ging, die der Kläger in dem Verfahren bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 55. Lebensjahres erhalten hat.
Der Kläger nahm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurze Zeit später eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf.
Seine Krankenkasse verlangte von ihm nun auch für die Zeit vor dem regulären Rentenbeginn die Nachzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Bezug der Betriebsrente.

Rückkehrwelle nach Syrien

04. August 2017

In einer Pressekonferenz vom 30.06.2017 in Genf teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, mit, dass in den ersten 6 Monaten bereits mindestens 440.000 Syrer , die ihr Land verlassen hatten, in die Heimat zurückgekehrt sind. Schwerpunkte für die Rückkehr sind die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Dies deswegen, weil diese Regionen weitestgehend befriedet und in sicherer Hand sind. Dies schafft Vertrauen und die Möglichkeit, die Heimat, Hab und Gut wieder aufzusuchen.

Versicherungsrecht: Verkehrsunfall mit Simson S 51

01. August 2017

Der minderjährige Mandant fuhr auf seinem Moped in Hainichen in Fahrtrichtung Frankenberg. Ordnungsgemäß näherte er sich einem Kreuzungsbereich an. Da er vorfahrtsberechtigt war und sich keine sonstigen Gefahren auftaten, wollte er nunmehr den Kreuzungsbereich mit seinem Moped Simson S 51 überqueren. Womit er nicht rechnen konnte war das Fehlverhalten seines Unfallgegners. Dieser hatte die Absicht, mit seinem PKW die Fahrspur benutzt vom Mandanten zu kreuzen, übersah dabei das Moped, so dass es zur Kollision kam.

Neue Studie zum „Massenzustrom" an Flüchtlingen

28. Juli 2017

Der Historiker Hans-Peter Schwarz hat sich in seinem Buch „Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“ Wahrheiten geschrieben, die die Menschen schon lange am eigenen Leib erfahren haben und die aufmerksame Kritiker, wie die AfD schon seit Jahren erkannt und sich für eine Änderung der Verhältnisse eingesetzt haben. Dennoch gebührt der mutigen Veröffentlichung seiner Studie Respekt. Er sieht bei Beibehalten des jetzigen Kurses keinen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Verkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf einem Parkplatz

25. Juli 2017

Auf einem Parkplatz passierte das, was täglich in Deutschland hundertfach geschieht. Auf einem Parkplatz parken 2 Fahrzeuge rückwärts aus, es kommt zur Kollision. Es stellt sich die Frage, wer den Schaden zu begleichen hat.

Gemäß § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung – StVO – besteht zu Lasten des rückwärtsfahrenden der Beweis des 1. Anscheins der mangelnden Sorgfalt und damit des Alleinverschuldens. Wollte er davon herunterkommen, musste der so genannte Vollbeweis für das Gegenteil geführt werden. Das blieb oftmals ohne Erfolg. Folge davon war die Schadenteilung, das heißt jede Partei trägt die Hälfte des Schadens der anderen Partei. Denn gegen jeden Rückwärtsfahrenden sprach der Anscheinsbeweis gemäß § 9 Abs. 5 StVO.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.