Am 27.09.2019 veröffentlichte PI NEWShttp://www.pi-news.net ein Video der Bundestagsrede des AfD-Abgeordenten Stephan Brandner. Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Gut, dass es solche Männer im Deutschen Bundestag gibt. Was wäre, wenn die AfD nicht die Interessen der Menschen vertreten würde? Kaum auszudenken. Deutschland ist jetzt schon leider am Ende, dass Volk gespalten, das Ergebnis der jetzigen Regierung unter Angela Merkel.
Mit guten und energischen Worten führt Brandner aus, dass der Sozialismus, der von einigen wieder propagiert wird, menschenverachtend ist, mindestens einhundert Millionen Tote gefordert hat, nicht zuletzt auch die Toten des Nationalsozialismus. Und wir müssen leider feststellen, dass Angela Merkel, Linke und Grüne den Sozialismus in unserem Vaterland vorantreiben, und dieses schreckliche Treiben von anderen Abgeordneten, leider auch nicht von dem Chemnitzer Frank Heinrich unterbunden wird, noch nicht einmal der Hauch eines Widerstandes ist bekannt.
In dem Artikel zum Video auf PI NEWS heißt es unter anderem wörtlich:
Wir vertraten einen Mandanten, dem der Vorwurf gemacht worden ist, dass er durch die Mitnahme eines sogenannten Selbstverteidigungsregenschirmes gegen den Straftatbestand des dort geltenden § 26 Abs. 1 VersammlG verstoßen hätte. Wer danach bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Strafverhandlung voraus ging ein Strafbefehlsverfahren, dass mit einer Geldstrafe für den nicht vorbestraften Mandanten endete, wogegen der Schirmträger fristgemäß Einspruch eingelegt hat. In der schriftlichen Einlassung sowie dann in der Hauptverhandlung argumentierten wir für den Angeklagten alternativ entweder mit seinem fehlenden Vorsatz bzw. damit, dass diesem bei Begehung der Tat an der nötigen Unrechtseinsicht mangelte, er sich diese auch nicht im Vorfeld etwa durch Befragung eines Rechtsanwaltes hätte verschaffen können und somit ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag, mit der Konsequenz der Schuldlosigkeit, die zu einem Freispruch hätte führen müssen.
O Gott vergib der USA!
Dieses Musikvideo der US-amerikanische Gruppe „For King & Country“ hat seit dem 24.5.2017 zum Zeitpunkt dieses Diktates 5.326.644 Aufrufe – nicht ohne Grund erstaunlich!
Worum geht es? Die Sänger zeigen in eindrucksvoller und einfühlsamer Art und Weise die Schuld der USA auf und damit des ganzen Volkes über einen langen Zeitraum. Sie bitten Gott um Vergebung durch dieses wunderbare Lied. Er wird es hören!
In der Ausgabe vom 17.09.2019 der Freie-Welt-TV-Sendung https://www.freiewelt.net »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den YouTuber Serge Menga.
Das interessante Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Serge Menga ist Schwarzafrikaner und lebt in Deutschland. Er kam als Flüchtling mit seinen Eltern, hat das Land, die Sprache und die Menschen kennen und lieben gelernt. Deswegen war er auch empört über die Geschehnisse auf der Domplatte in Köln Silvester 2015. Viele Migranten empfinden es als einen Skandal, dass fremde Menschen unser Vaterland und die Menschen so schlecht behandeln und das dagegen nichts unternommen wird. Gerade die Migranten, die sich gut integriert haben, haben dafür Leistung gebracht die belohnt wurde. Menga kritisiert, dass dieser Mechanismus jetzt nicht mehr greift. Stattdessen bekommen alle Unterstützung und ALG 2, müssen sich nicht anstrengen. Das zerstörte Kultur in Deutschland und schädigt damit auch die gut integrierten Migranten wie Menga. Er nimmt seit Jahren kein Blatt vor den Mund, wenn es um kontroverse Themen wie Migration, gescheiterte Flüchtlingspolitik und Afrikahilfe geht.
Auf 1984Magazin https://19vierundachtzig.com bezeichnend als „DAS SOZIALENETZWERK für Patrioten & Andersdenkende“ wurde am 04.10.2019 das Video des Strafverteidigers und Rechtsanwaltes Frank Hannig eingestellt. Die Aufnahmen entstanden scheinbar gerade nach einem Gerichtstermin, der vorzeitig beendet wurde. Alle waren da, das Gericht, die Staatsanwaltschaft, der Anwalt, die Polizei und 16 Zeugen nicht aber der Angeklagte. Das kostet unheimlich viel Geld. Er sollte per Sitzungshaftbefehl zugeführt werden, wurde aber von der Polizei nicht angetroffen.
Der Angeklagte war 2016 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, es sollte verhandelt werden wegen Körperverletzungsdelikten, Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Einbruchsdiebstahl und anderes. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte auch zweimal vorbestraft ist, wegen Diebstahl mit Waffen und gefährlicher Körperverletzung. Nach jeder Verurteilung auf Bewährung hat er Deutschland verlassen, das 1. Mal nach Frankreich. Frankreich wollte diesen Asylbewerber nicht im Land haben, hat ihn nach Aufgreifen ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland zurückgeschickt. Ca. ein halbes Jahr wiederholte sich das gleiche Spiel, diesmal hat Holland ihn in unser Land zurückgeschickt.
Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in dem Beschluss vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 202/18 entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht hielt die Schweigepflicht für aufgehoben, da dies dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entsprechen würde.
Das Oberlandesgericht Köln folgte der Ansicht des Amtsgerichts. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestehe für den Arzt nicht. Zwar reiche die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus.
Auf der Internetseite 1984Magazin https://19vierundachtzig.com veröffentlichte Lisa Licentia ein ergreifendes Video unter der obigen Überschrift, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Im Text dazu heißt es:
„Lange habe ich überlegt doch die gestrige Entscheidung der Ev. Kirche lässt mir keine andere Wahl. Ich war heute Morgen auf dem Amtsgericht und bin aus der Kirche ausgetreten. Ich unterstütze keine Schlepper. Ich unterstütze niemanden, der Menschen aufs offene Meer lockt, mit der Gefahr, dass diese sterben. Das ist kein christlicher Gedanke! Von Lisa Licentia“
Die Frau hat es sich nicht leicht gemacht. Dieser Schritt scheint das Ergebnis eines großen, inneren Konfliktes gewesen zu sein. Das Schlimme ist, ich kann Lisa Licentia in weiten Teilen folgen und muss ihr, was das spezielle Handeln der Evangelischen Kirche angeht, zustimmen. Das was sich die evangelische Kirche in Teilen leistet, ist nach meiner Beobachtung nicht mehr vertretbar. Ich sehe zum Teil einen direkten Angriff gegen Gott. Nicht umsonst sehen viele Menschen das genauso und treten aus der Kirche aus.
Die sogenannte „Antifa“ möchte unseren Staat, damit unsere Lebensweise und uns Menschen abschaffen. Die Mitglieder lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab, Polizisten werden verprügelt, mit Kot beworfen. Das Drama in Hamburg war ein Werk der Antifa, geduldet von führenden Politikern. Insbesondere machen sich Linke und Grüne mit diesen Terroristen gemein.
Diese schreckliche Vereinigung, die in den USA unter Beobachtung gestellt wird, in Deutschland nicht hart genug angegangen wird, wurde dankenswerterweise von der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert. Das Video, welches PI NEWShttp://www.pi-news.net am 27.09.2019 dankenswerterweise veröffentlichte, habe ich Ihnen unten eingestellt. Es ist wirklich erschreckend, wie die Mitglieder der Linken und den Grünen sich mit diesen für mich menschenverachtenden Antifa-Mitgliedern und deren Gewalttaten gemein machen, zumindestens sich nicht abgrenzen. Wie kann man Die Linke oder Die Grünen überhaupt wählen? Für mich unerklärlich. Denn dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie, die sich gegen jedermann richtet, der nicht ihrer Meinung ist.
Am 29.09.2019 wurde auf PI NEWShttp://www.pi-news.net unter der obigen Überschrift ein Video der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eingestellt. Dies im Zusammenhang mit der neuen Medienoffensive und Dokumentationsreihe im TV-Format.
Im Text dazu heißt es u.a.:
„Ziel der Reihe ist es, parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion mit gut recherchierten Dokumentationen zum Thema zu begleiten. Für den 50minütigen ersten Film der Doku-Serie unter dem Titel: „Dieselmord im Öko-Wahn“ war das Medienteam der AfD-Fraktion im In- und Ausland unterwegs, um den Kampf gegen den Diesel und seine Auswirkungen zu dokumentieren.
Im Film wird ein sachlicher Blick auf die ideologische Politik der Bundesregierung geworfen und erklärt, welche Folgen der Klimawahn auf Bürger und Wirtschaft hat.
„Mit dem Format wollen wir nach unseren Erfolgen in den sozialen Medien auch im TV-Format eine Gegenöffentlichkeit etablieren und für unsere Arbeit im Bundestag werben“, sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Peter Felser, der das neue Format initiiert hat.“
In seiner Entscheidung vom 30.01.2019 zum Aktenzeichen 4 S 233/18 sprach das Landgericht Stuttgart eine Selbstverständlichkeit aus.
Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem erkennbar wurde, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht beendet war, sprach schließlich die Mieterin selbst eine fristlose Kündigung aus und gab die Wohnung dem Vermieter zurück. Der Vermieter hielt nun seinerseits die fristlose Kündigung für unwirksam und bestand auf eine Mietzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im August 2018.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Stephan Brandner: Nie wieder Sozialismus! (Video)
Am 27.09.2019 veröffentlichte PI NEWS http://www.pi-news.net ein Video der Bundestagsrede des AfD-Abgeordenten Stephan Brandner. Das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Gut, dass es solche Männer im Deutschen Bundestag gibt. Was wäre, wenn die AfD nicht die Interessen der Menschen vertreten würde? Kaum auszudenken. Deutschland ist jetzt schon leider am Ende, dass Volk gespalten, das Ergebnis der jetzigen Regierung unter Angela Merkel.
Mit guten und energischen Worten führt Brandner aus, dass der Sozialismus, der von einigen wieder propagiert wird, menschenverachtend ist, mindestens einhundert Millionen Tote gefordert hat, nicht zuletzt auch die Toten des Nationalsozialismus. Und wir müssen leider feststellen, dass Angela Merkel, Linke und Grüne den Sozialismus in unserem Vaterland vorantreiben, und dieses schreckliche Treiben von anderen Abgeordneten, leider auch nicht von dem Chemnitzer Frank Heinrich unterbunden wird, noch nicht einmal der Hauch eines Widerstandes ist bekannt.
In dem Artikel zum Video auf PI NEWS heißt es unter anderem wörtlich:
Strafrecht: Regenschirm ist nicht gleich Regenschirm
Wir vertraten einen Mandanten, dem der Vorwurf gemacht worden ist, dass er durch die Mitnahme eines sogenannten Selbstverteidigungsregenschirmes gegen den Straftatbestand des dort geltenden § 26 Abs. 1 VersammlG verstoßen hätte. Wer danach bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Strafverhandlung voraus ging ein Strafbefehlsverfahren, dass mit einer Geldstrafe für den nicht vorbestraften Mandanten endete, wogegen der Schirmträger fristgemäß Einspruch eingelegt hat. In der schriftlichen Einlassung sowie dann in der Hauptverhandlung argumentierten wir für den Angeklagten alternativ entweder mit seinem fehlenden Vorsatz bzw. damit, dass diesem bei Begehung der Tat an der nötigen Unrechtseinsicht mangelte, er sich diese auch nicht im Vorfeld etwa durch Befragung eines Rechtsanwaltes hätte verschaffen können und somit ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag, mit der Konsequenz der Schuldlosigkeit, die zu einem Freispruch hätte führen müssen.
For KING & COUNTRY - O God Forgive Us [Official Music Video]
O Gott vergib der USA!
Dieses Musikvideo der US-amerikanische Gruppe „For King & Country“ hat seit dem 24.5.2017 zum Zeitpunkt dieses Diktates 5.326.644 Aufrufe – nicht ohne Grund erstaunlich!
Worum geht es? Die Sänger zeigen in eindrucksvoller und einfühlsamer Art und Weise die Schuld der USA auf und damit des ganzen Volkes über einen langen Zeitraum. Sie bitten Gott um Vergebung durch dieses wunderbare Lied. Er wird es hören!
Deutsche Flüchtlingspolitik zerstört die Herkunftsländer (Video)
In der Ausgabe vom 17.09.2019 der Freie-Welt-TV-Sendung https://www.freiewelt.net »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den YouTuber Serge Menga.
Das interessante Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Serge Menga ist Schwarzafrikaner und lebt in Deutschland. Er kam als Flüchtling mit seinen Eltern, hat das Land, die Sprache und die Menschen kennen und lieben gelernt. Deswegen war er auch empört über die Geschehnisse auf der Domplatte in Köln Silvester 2015. Viele Migranten empfinden es als einen Skandal, dass fremde Menschen unser Vaterland und die Menschen so schlecht behandeln und das dagegen nichts unternommen wird. Gerade die Migranten, die sich gut integriert haben, haben dafür Leistung gebracht die belohnt wurde. Menga kritisiert, dass dieser Mechanismus jetzt nicht mehr greift. Stattdessen bekommen alle Unterstützung und ALG 2, müssen sich nicht anstrengen. Das zerstörte Kultur in Deutschland und schädigt damit auch die gut integrierten Migranten wie Menga. Er nimmt seit Jahren kein Blatt vor den Mund, wenn es um kontroverse Themen wie Migration, gescheiterte Flüchtlingspolitik und Afrikahilfe geht.
"Intensivtäter verarschen uns: Jetzt spricht Asylantenanwalt Frank Hannig" (Video)
Es ist der Wahnsinn.
Auf 1984Magazin https://19vierundachtzig.com bezeichnend als „DAS SOZIALE NETZWERK für Patrioten & Andersdenkende“ wurde am 04.10.2019 das Video des Strafverteidigers und Rechtsanwaltes Frank Hannig eingestellt. Die Aufnahmen entstanden scheinbar gerade nach einem Gerichtstermin, der vorzeitig beendet wurde. Alle waren da, das Gericht, die Staatsanwaltschaft, der Anwalt, die Polizei und 16 Zeugen nicht aber der Angeklagte. Das kostet unheimlich viel Geld. Er sollte per Sitzungshaftbefehl zugeführt werden, wurde aber von der Polizei nicht angetroffen.
Der Angeklagte war 2016 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, es sollte verhandelt werden wegen Körperverletzungsdelikten, Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Einbruchsdiebstahl und anderes. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass der Angeklagte auch zweimal vorbestraft ist, wegen Diebstahl mit Waffen und gefährlicher Körperverletzung. Nach jeder Verurteilung auf Bewährung hat er Deutschland verlassen, das 1. Mal nach Frankreich. Frankreich wollte diesen Asylbewerber nicht im Land haben, hat ihn nach Aufgreifen ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland zurückgeschickt. Ca. ein halbes Jahr wiederholte sich das gleiche Spiel, diesmal hat Holland ihn in unser Land zurückgeschickt.
Erbrecht: Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht
Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in dem Beschluss vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 202/18 entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht hielt die Schweigepflicht für aufgehoben, da dies dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entsprechen würde.
Das Oberlandesgericht Köln folgte der Ansicht des Amtsgerichts. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestehe für den Arzt nicht. Zwar reiche die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus.
Lisa Licentia: „Kirche geht unter die Schlepper!? Ich trete aus! Mein Appell an die Ev Kirche!“ (Video)
Auf der Internetseite 1984Magazin https://19vierundachtzig.com veröffentlichte Lisa Licentia ein ergreifendes Video unter der obigen Überschrift, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Im Text dazu heißt es:
„Lange habe ich überlegt doch die gestrige Entscheidung der Ev. Kirche lässt mir keine andere Wahl. Ich war heute Morgen auf dem Amtsgericht und bin aus der Kirche ausgetreten. Ich unterstütze keine Schlepper. Ich unterstütze niemanden, der Menschen aufs offene Meer lockt, mit der Gefahr, dass diese sterben. Das ist kein christlicher Gedanke!
Von Lisa Licentia“
Die Frau hat es sich nicht leicht gemacht. Dieser Schritt scheint das Ergebnis eines großen, inneren Konfliktes gewesen zu sein. Das Schlimme ist, ich kann Lisa Licentia in weiten Teilen folgen und muss ihr, was das spezielle Handeln der Evangelischen Kirche angeht, zustimmen. Das was sich die evangelische Kirche in Teilen leistet, ist nach meiner Beobachtung nicht mehr vertretbar. Ich sehe zum Teil einen direkten Angriff gegen Gott. Nicht umsonst sehen viele Menschen das genauso und treten aus der Kirche aus.
Antifa im Bundestag – wer Linke oder Grüne wählt, macht sich schuldig (Video)
Die sogenannte „Antifa“ möchte unseren Staat, damit unsere Lebensweise und uns Menschen abschaffen. Die Mitglieder lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab, Polizisten werden verprügelt, mit Kot beworfen. Das Drama in Hamburg war ein Werk der Antifa, geduldet von führenden Politikern. Insbesondere machen sich Linke und Grüne mit diesen Terroristen gemein.
Diese schreckliche Vereinigung, die in den USA unter Beobachtung gestellt wird, in Deutschland nicht hart genug angegangen wird, wurde dankenswerterweise von der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert. Das Video, welches PI NEWS http://www.pi-news.net am 27.09.2019 dankenswerterweise veröffentlichte, habe ich Ihnen unten eingestellt. Es ist wirklich erschreckend, wie die Mitglieder der Linken und den Grünen sich mit diesen für mich menschenverachtenden Antifa-Mitgliedern und deren Gewalttaten gemein machen, zumindestens sich nicht abgrenzen. Wie kann man Die Linke oder Die Grünen überhaupt wählen? Für mich unerklärlich. Denn dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie, die sich gegen jedermann richtet, der nicht ihrer Meinung ist.
Video: „Dieselmord im Öko-Wahn“
Am 29.09.2019 wurde auf PI NEWS http://www.pi-news.net unter der obigen Überschrift ein Video der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eingestellt. Dies im Zusammenhang mit der neuen Medienoffensive und Dokumentationsreihe im TV-Format.
Im Text dazu heißt es u.a.:
„Ziel der Reihe ist es, parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion mit gut recherchierten Dokumentationen zum Thema zu begleiten. Für den 50minütigen ersten Film der Doku-Serie unter dem Titel: „Dieselmord im Öko-Wahn“ war das Medienteam der AfD-Fraktion im In- und Ausland unterwegs, um den Kampf gegen den Diesel und seine Auswirkungen zu dokumentieren.
Im Film wird ein sachlicher Blick auf die ideologische Politik der Bundesregierung geworfen und erklärt, welche Folgen der Klimawahn auf Bürger und Wirtschaft hat.
„Mit dem Format wollen wir nach unseren Erfolgen in den sozialen Medien auch im TV-Format eine Gegenöffentlichkeit etablieren und für unsere Arbeit im Bundestag werben“, sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Peter Felser, der das neue Format initiiert hat.“
Mietrecht: Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters
In seiner Entscheidung vom 30.01.2019 zum Aktenzeichen 4 S 233/18 sprach das Landgericht Stuttgart eine Selbstverständlichkeit aus.
Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem erkennbar wurde, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht beendet war, sprach schließlich die Mieterin selbst eine fristlose Kündigung aus und gab die Wohnung dem Vermieter zurück. Der Vermieter hielt nun seinerseits die fristlose Kündigung für unwirksam und bestand auf eine Mietzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im August 2018.