Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

ATOMSTROM BLEIBT NR. 1 IMPORT

30. Oktober 2023

Deutschlands Strom-Wende: vom Exporteur zum Importeur

Deutschland wollte mit seiner grünen Energiewende europäisches Musterland werden. Jetzt zeigen sich die Konsequenzen: Wir wurden vom Export- zum Importland – und importieren vor allem Atomstrom.

Was Berger hier nicht erwähnt, ist, dass neben der mit der grünen Energiewende einhergehenden CO₂-Bepreisung auch die Abschaltung der Atomkraftwerke maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschlands Versorgungssicherheit von anderen Ländern abhängig geworden ist.

Die Abschaltung der eigenen AKW hat aber nicht dazu geführt, dass wir in Deutschland auf Atomstrom verzichten – im Gegenteil: Laut aktuellen Erhebungen des (grünen) Agora Energiewende Instituts importiert Deutschland mit 12,6 Terawattstunden am meisten Strom, der von Kernkraftwerken produziert wurde.

Maulheld Söder schickt Bayern in den Blackout...

30. Oktober 2023

ENDGÜLTIGES AUS FÜR ISAR 2

Bayern fehlt ein Viertel seines Stroms

Markus Söder entpuppt sich wieder als Maulheld: Er hatte angekündigt, die Abschaltung von Isar 2 zu verhindern und das Kernkraftwerk in bayerischer Eigenregie zu betreiben. Doch jetzt steht der Rückbau fest. Wie will das windschwache Bayern die Stromlücke schließen?

Und was macht Söder? Nichts. Er könnte angesichts der Energieknappheit in seinem Bundesland einfach sein politisches Gewicht einlegen und dafür sorgen, dass Isar 2 wieder in Betrieb gehen kann. Er hatte im April einen Tag nach der Abschaltung noch getönt, die Anlage in der Verantwortung des Landes weiterbetreiben zu wollen und forderte dafür eine Änderung des Atomgesetzes.

…Maulheld Söder verstummte daraufhin und sieht zu, wie sein auf Energie angewiesenes Bundesland energetisch vor die Hunde geht.

Das Prinzip des Harakiri-Ministerpräsidenten Söder: Hoffnung, dass die Nachbarländer Strom liefern können. Doch die können selbst immer weniger liefern. Auch in Österreich wird es mit der Stromversorgung enger.

Corona-Krise: Gunter Frank erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

30. Oktober 2023

Arzt und Autor Gunter Frank äußert in Viertel nach Acht schwere Vorwürfe gegen den Staat und einige seiner Repräsentanten bezüglich des Umgangs mit der Corona-Krise.

Er behauptet, dass der Lockdown und die Impfkampagne sinnlos und kriminell waren, und dass die gesamte Aktion von einem Netzwerk vorangetrieben wurde, welches unter Druck stand, Corona-Patente zu Geld zu machen.

Frank fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen. Er selbst hat nur wenige seiner älteren Patienten geimpft, da er der Meinung ist, dass die Zulassung der Impfstoffe gegen alle Standards der Arzneimittelsicherheit verstößt.

Impfung von Kindern im ersten Lebensjahr ist nicht sinnvoll und allenfalls schädlich

30. Oktober 2023

mpfung von Kindern wird mittlerweile kontrovers diskutiert, nachdem mit den mRNA-Spritzen schon ab dem sechsten Lebensmonat geimpft werden sollte. In den meisten Impfplänen sind mittlerweile pharmafreundliche 50 oder mehr Spritzen bis zum 15. Lebensjahr vorgesehen.

Die Folge sind immer mehr „plötzliche und unerwartete“ Todesfälle von Kindern und Jugendlichen und selbst ohne die mRNA-Spritzen eine explosionsartige Zunahme von Autismus.

Corona: Weltweit zu beobachten... gerade linke Politiker und Eliten im totalitären Rausch...

30. Oktober 2023

CORONA-AUFARBEITUNG

New York: „Ungeimpfte“ müssen wieder eingestellt werden

Das Thema Corona-Aufarbeitung bleibt auf der Strecke. Doch für die Angestellten der Stadt New York, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden waren, gibt es gute Nachrichten. Das Oberste Gericht stellt fest, dass eine Impfung nicht vor Corona schützt.

In den USA hat der oberste Gerichtshof des Bundesstaates angeordnet, dass alle Angestellten der Stadt New York, die entlassen wurden, weil sie nicht geimpft waren, wieder eingestellt werden und eine Lohnnachzahlung erhalten.

Das Gericht stellte fest, dass „eine Impfung eine Person nicht davor schützt, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen“.
Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, hatte noch Anfang des Jahres erklärt, seine Verwaltung werde keine Mitarbeiter wieder einstellen, die wegen einer fehlenden Impfung entlassen worden seien.

TE BEI „KRISENSITZUNG“ DER KLIMA-EXTREMISTEN

30. Oktober 2023

Die Letzte Generation pfeift aus dem letzten Loch

Die Stühle bei einer „Krisensitzung“ der Letzten Generation am Donnerstag blieben leer – trotz 20.000 Euro teurer Kampagne im Vorfeld. Die Klima-Extremisten geben trotzdem alles: Dinosaurier, leckeres Essen und dramatische Schwarz-Weiß-Fotos.

Unterstreichen tut Marie ihren Vortrag durch Kriegsfotos in Schwarz und Weiß – wirkt halt dramatischer. Psychologische Diagnosen und Fotos in Schwarz-weiß: Die Extremisten versuchen mit allen Mitteln, neue Mitglieder zu finden – ohne Erfolg.

LKW-Mauterhöhung mitten in der Rezession: Grün lackierte Inflation

30. Oktober 2023

Unbeirrt von der allgemeinen wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung und der katastrophalen Krise, in der dieses Land steckt, setzt die Ampelregierung ihre Zerstörungspolitik munter fort.

Es gibt wohl weltweit nur eine Regierung, die inmitten einer Rezession und Inflation nicht nur die Steuern erhöht, sondern auch noch politische Zusatzbelastungen und ideologiegetriebene Verteuerungen auf Waren und Dienstleistungen durchsetzt – und das ist die deutsche.

Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag entgegen aller Warnungen von Wirtschaftsverbänden, der Opposition und ökonomischen Experten eine höhere Lkw-Maut ab 1. Dezember beschlossen.
Das “grüne” Ziel dahinter:  Den Warentransport mit Diesel-Lkw zu verteuern und den Umstieg auf Elektro “attraktiver” zu machen. “Klimaschädliche” LKW sollen mehr Maut berappen als andere, es geht um einen Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂, der zusätzlich ab Dezember dieses Jahres fällig wird

ERHÖHUNG MEHRWERTSTEUER

30. Oktober 2023

Den Wirten droht eine Pleitewelle durch die Ampel

Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 7 auf 19 Prozent. Einer Branche mit 160.000 Betrieben und 2 Millionen Arbeitnehmern droht dann eine Pleitewelle. Die Betroffenen wehren sich gegen die Erhöhung

Eine Pizza Margherita für zehn Euro, die Pizza Salami mitunter schon für 15 Euro. Den Dönerteller gibt es mittlerweile für 12 Euro und das Schnitzel im Restaurant kaum noch unter 20 Euro. Die Preise der Gastronomie haben in den vergangenen Monaten merklich angezogen.

Die Wirte sitzen in der Preisfalle: Den Kunden bleibt durch die weiter steigenden Lebensmittelpreise kaum Geld übrig, nachdem sie im Supermarkt einkaufen waren. Dann einmal zum Essen auszugehen wird immer mehr etwas für die Reichen und Graichen dieses Landes

Trumpf-Chefin wirft Habeck Sabotage der Wirtschaft vor

30. Oktober 2023

Seit 2005 an der Spitze des Welt-Konzerns: Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller

Ihre Maschinen und Laser sind begehrt in der ganzen Welt – aber die Bundesregierung wird zum handfesten Risiko für die Arbeit des deutschen Familienunternehmens Trumpf, sagt Firmen-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller.

„Die seit Wochen thematisierte ‚Deindustrialisierung‘ ist keine Drohkulisse der energieintensiven Industrie, sondern eine reale Gefahr angesichts der Unwucht etwa bei den Energiepreisen und anderen Rahmenfaktoren gemessen am internationalen Wettbewerb“, so Leibinger-Kammüller im Gespräch im Rahmen der Trumpf-Bilanzkonferenz laut FAZ.

Vorwurf: „mangelnde Unterstützung“ der Wirtschaft 

Dann greift sie Wirtschaftsminister Habeck persönlich an: Trumpf leide unter „mangelnder Unterstützung“ aus seinem Ministerium beim Thema Export-Genehmigungen. „Unsere offenen Positionen haben sich trotz vieler Interventionsversuche unsererseits auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gesteigert.“

Heißt im Klartext: Weil die Habeck-Behörde die Export-Anfragen nicht bearbeitet, rutscht Trumpf in die Miesen.

Keine Konsequenzen nach Clan-Krawallen

30. Oktober 2023

Landnahme und Verteilungskämpfe in der Beutegesellschaft

Rechtsstaat vorgeführt und lächerlich gemacht: Nach den Clan-Massenkrawallen in Ruhrgebiet wurden alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Die gern bemühte „ganze Härte“ des Gesetzes gilt offenbar nur noch für regierungskritische „Kartoffeln“.

Hundertneunundsechzig Tatverdächtige, zehn Schwerverletzte und zahlreiche im Einsatz verletzte Polizeibeamte, ganze Arsenale an beschlagnahmten Waffen – und am Ende keine einzige Verurteilung, nicht mal irgendein Bußgeld.

Bei biodeutschen „Kartoffeln“, die gegen die Regierungspolitik aufmucken, hat der „Rechtsstaat“ noch starke Arme.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.