Im sogenannten Abgasskandal sollen in Deutschland bundesweit mehr als 600 Klagen bei Gericht eingereicht worden sein. Nicht nur, dass die Kläger gute Gründe haben zur Klageerhebung, vielmehr gab es auch einige, erfreuliche Urteile, so dass die Chancen gar nicht schlecht stehen.
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 14.04.2016 der Klage eines Käufers mit der sogenannten Manipulations-Software ausgestatteten Pkw stattgegeben und den Händler sowohl zur Rückzahlung des Kaufpreises als auch zur Erstattung sonstiger Kosten verurteilt.
In Deutschland sind tausende stationärer und mobiler Messgeräte im Einsatz, eines davon bei uns in Chemnitz auf der Zwickauer Straße. Bei dieser Blitzersäule handelt es sich um das Messgerät PoliScan Speed, welches sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch Rotlichtverstöße erfassen soll. Tausende Chemnitzer haben die Ergebnisse in Form eines Verwarn – oder Bußgeldes kennengelernt.
Privaten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, können noch heute widersprochen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen eindeutig erklärt. Das Widerspruchsrecht ist selbst dann nicht erloschen, wenn der Vertrag schon vollständig abgewickelt wurde.
Im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 23.09.2016 auf die Frage „Warum kann Ihrer Meinung nach die de facto – Einwanderungspolitik der Kanzlerin nicht funktionieren?“, antwortet die langjährige Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner im Rahmen des Fernstudiums finanzieren muss, wenn die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und die Bundesagentur (BA) andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.
Für einen Mandant waren wir kürzlich beauftragt, für diesen Schadensersatzansprüche geltend zu machen aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur in einer Kfz-Werkstatt. Der Pkw sollte gewartet werden und dabei einige Verschleißteile ausgetauscht werden. Dies betraf auch die Steuerkette am Motor, welche durch die Werkstatt ausgetauscht wurde.
Ein Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eheleuten kann die geforderte Herausgabe von Haushaltsgegenständen sein. In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedenen Fall stritten die getrennt lebenden Eheleute über Haushaltsgegenstände. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, die noch in der vormals gemeinsamen Ehewohnung lebt, die Herausgabe einzelner Gegenstände.
Pflichtteilsansprüche stehen insbesondere Kindern und Ehegatten zu. Diese Ansprüche entstehen beispielsweise,
wenn der Erblasser durch Testament Kinder oder den Ehepartner enterbt.
Pflichtteilsansprüche müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften auch ergänzt werden, wenn zu Lebzeiten
Schenkungen durch den Erblasser vorgenommen werden.
Die Mandantin wurde als Paketzustellerin eingestellt. Leider brach sie sich am zehnten Tag während der Arbeit den Fuß. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Kündigung war natürlich sehr unschön, hat die Mandantin getroffen. Denn es handelte sich um einen Arbeitsunfall, sie hatte sich sehr für die Arbeitgeberin eingesetzt, hat sich auf die Arbeit gefreut.
Beim Bezug von Arbeitslosengeld II tritt sehr häufig die Frage auf, ob Kindergeld in jedem Fall einem Hartz-IVEmpfänger als Einkommen zugerechnet werden muss. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen, wobei das Kind hier selbst über Vermögen verfügte und im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hatte.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Verkehrsrecht: Abgasskandal VW - Urteile zur Manipulations-Software
Im sogenannten Abgasskandal sollen in Deutschland bundesweit mehr als 600 Klagen bei Gericht eingereicht worden sein. Nicht nur, dass die Kläger gute Gründe haben zur Klageerhebung, vielmehr gab es auch einige, erfreuliche Urteile, so dass die Chancen gar nicht schlecht stehen.
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 14.04.2016 der Klage eines Käufers mit der sogenannten Manipulations-Software ausgestatteten Pkw stattgegeben und den Händler sowohl zur Rückzahlung des Kaufpreises als auch zur Erstattung sonstiger Kosten verurteilt.
Ordnungswidrigkeitenrecht: Amtsgericht Mannheim: Messung Blitzersäule nicht verwertbar!
In Deutschland sind tausende stationärer und mobiler Messgeräte im Einsatz, eines davon bei uns in Chemnitz auf der Zwickauer Straße. Bei dieser Blitzersäule handelt es sich um das Messgerät PoliScan Speed, welches sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch Rotlichtverstöße erfassen soll. Tausende Chemnitzer haben die Ergebnisse in Form eines Verwarn – oder Bußgeldes kennengelernt.
Versicherungsrecht: Geld zurück bei Widerspruch
Privaten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, können noch heute widersprochen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen eindeutig erklärt. Das Widerspruchsrecht ist selbst dann nicht erloschen, wenn der Vertrag schon vollständig abgewickelt wurde.
Junge Freiheit Nr. 39/16 - 23. September 2016
Im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 23.09.2016 auf die Frage „Warum kann Ihrer Meinung nach die de facto – Einwanderungspolitik der Kanzlerin nicht funktionieren?“, antwortet die langjährige Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
Sozialrecht: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Kostenübernahme der Ausbildung eines schwerbehinderten Menschen zum Webdesigner
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner im Rahmen des Fernstudiums finanzieren muss, wenn die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und die Bundesagentur (BA) andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.
Werkvertragsrecht: Fehlerhafte Pkw-Reparatur
Für einen Mandant waren wir kürzlich beauftragt, für diesen Schadensersatzansprüche geltend zu machen aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur in einer Kfz-Werkstatt. Der Pkw sollte gewartet werden und dabei einige Verschleißteile ausgetauscht werden. Dies betraf auch die Steuerkette am Motor, welche durch die Werkstatt ausgetauscht wurde.
Familienrecht: Herausgabe von Haushaltsgegenständen bei Trennung
Ein Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eheleuten kann die geforderte Herausgabe von Haushaltsgegenständen sein. In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedenen Fall stritten die getrennt lebenden Eheleute über Haushaltsgegenstände. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, die noch in der vormals gemeinsamen Ehewohnung lebt, die Herausgabe einzelner Gegenstände.
Erbrecht: Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen
Pflichtteilsansprüche stehen insbesondere Kindern und Ehegatten zu. Diese Ansprüche entstehen beispielsweise,
wenn der Erblasser durch Testament Kinder oder den Ehepartner enterbt.
Pflichtteilsansprüche müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften auch ergänzt werden, wenn zu Lebzeiten
Schenkungen durch den Erblasser vorgenommen werden.
Arbeitsrecht: Zurückweisung der Kündigung
Die Mandantin wurde als Paketzustellerin eingestellt. Leider brach sie sich am zehnten Tag während der Arbeit den Fuß. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Kündigung war natürlich sehr unschön, hat die Mandantin getroffen. Denn es handelte sich um einen Arbeitsunfall, sie hatte sich sehr für die Arbeitgeberin eingesetzt, hat sich auf die Arbeit gefreut.
Sozialrecht: Ist Kindergeld Einkommen bei einem Hartz-IV-Empfänger?
Beim Bezug von Arbeitslosengeld II tritt sehr häufig die Frage auf, ob Kindergeld in jedem Fall einem Hartz-IVEmpfänger als Einkommen zugerechnet werden muss. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen, wobei das Kind hier selbst über Vermögen verfügte und im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hatte.