Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Die Kriminalität in Leipzig wächst! (YouTube)
Im Vergleich des Jahres 2015 zum Jahr 2016 explodierte die Kriminalität in der Stadt und 20,4 %. Leipzig hat ein massives Problem mit illegalen Migranten, hauptsächlich aus Nordafrika. Doch bekanntlich gibt es in Leipzig auch eine große Anzahl krimineller Linksextremisten.
Leider sind die Probleme in Chemnitz ähnlich. Die Kriminalität ist angestiegen, Bereiche der Innenstadt wurden wegen vieler Ausländer unter besondere polizeiliche Aufsicht gestellt. Die Schulen raten Eltern an, ihre Kinder anzuhalten, abends nicht mehr in den Stadthallenpark zu gehen. Nach meiner Erinnerung wurde noch nie das Chemnitzer Stadtfest vorzeitig abgebrochen, im Jahr 2017 war es soweit. Chemnitz ist unrühmlich deutschlandweit, ja weltweit bekannt geworden, Menschen schütteln nur den Kopf, was hier los ist.
Heidi Mund, Deutschland heute 10.07.2017 (YouTube)
Heidi Mund, Christin und die mutigste Frau Deutschlands
Das Video entstand am 11. Juli 2017 in Frankfurt. Heidi Mund beschreibt erschütternde Verhältnisse, die keinen Christen untätig sein lassen darf, will er sich nicht versündigen an seinen Mitmenschen, an Deutschland und an Gott. Leider kommen von „Jamaika“ keine hoffnungsvollen Signale, woher auch bei den Beteiligten. Niemand kann hinterher behaupten, er hätte doch von Nichts was gewusst.
OWi-Recht: Neues Bestrafungsinstrument Fahrverbot für die Bürger - § 44 Abs. 1 StVG!
In Zeiten 100-tausendfacher illegaler Einwanderung ist dies schon ein starkes Stück. Zum Ende der unsäglichen GroKo beschert diese insbesondere ihren Altbürgern eine neue Sanktionsmöglichkeit.
Bisher konnten die Gerichte gemäß § 44 Abs. 1 StGB ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verhängen, wenn jemand wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges verurteilt wurde. Diese harte Nebenstrafe ist gefürchtet und bedrohte so manche Existenz. Das reichte den Damen und Herren der GroKo scheinbar nicht. Zum Einen wurde die maximale Verbotsfrist auf 6 Monate angehoben. Zum Anderen ist es den Gerichten nunmehr erlaubt, „auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde“ ein Fahrverbot zu verhängen, „wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.“
Versicherungsrecht: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – oder wird verurteilt!
Die Mandantin sprach vor unter Vorlage eines Versäumnisurteils des Amtsgerichtes Marienberg indem sie verurteilt wurde, an die AXA Versicherung AG 1600 € und Nebenkosten zu zahlen. Dagegen hatte sie form- und fristgerecht Widerspruch ein und bat nunmehr um Vertretung.
Nach Beantragung der Akteneinsicht und Besprechung der Angelegenheit wurde beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hatte im Klageverfahren behauptet, einen Anspruch zu haben auf 1600 € Versicherungsprämie. Die Beklagte sei Halterin eines Fahrzeugs gewesen, für das ihr mit Versicherungsbestätigungskarte Versicherungsschutz gewährt worden war. Für diesen Zeitraum der gewährten vorläufigen Deckung begehrte sie gemäß § 50 VVG ( Versicherungsvertragsgesetz ) Prämie, die für den Hauptvertrag zu zahlen wäre. Dies seien die begehrten 1600 € für 80 Tage á 20 €. Der schlüssige Vortrag führte zum Versäumnisurteil. Dieses konnte aber nach Besprechung und entsprechenden Vortrag keinen Bestand haben.
Wie der Islam gegen uns hetzt - Al Hayat TV (YouTube)
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Eine Million Elektroautos
Frau Merkel hat klammheimlich ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, einkassiert. Dies auch aus gutem Grund, wie der aus Unterfranken stammende Kabarettist Vince Ebert vorrechnet.
Würden nur 10 % der eine Million Elektroautobesitzer ihr Fahrzeug gleichzeitig aufladen, bedürfte dies einer zusätzlichen Lieferkapazität von 35.000 MW. Das entspricht ca. 23 mittlerer Kohlekraftwerke, 35.000 Windräder oder einer Photovoltaikanlage in einer Größe von 350 km², etwas mehr als die Fläche von Bremen.
Oh Happy Day (YouTube)
Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche!
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Erbrecht: Testamentsgestaltung bei Patchwork-Familien
In der Beratungspraxis der Schulte Anwaltskanzlei geben wir unseren Mandanten regelmäßig auch den Rat, sich nicht nur auf die Regelungen des Gesetzes zur Erbfolge zu verlassen, sondern bewusste Entscheidungen zu treffen und gezielt Einfluss zu nehmen auf die Erbfolge durch maßgeschneiderte Testamente.
Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk - YouTube
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Sozialrecht: Keine Kürzung des Elterngeldes wegen vorangegangener Fehlgeburt
Das Bundessozialgericht hat am 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R) einen Fall entschieden, wo es um eine Kürzung des Elterngeldes streitgegenständlich war. In dem konkreten Fall hat das Sozialgericht klargestellt, dass die gesundheitlichen Folgen und Krankschreibungen in Folge einer Fehlgeburt beim Elterngeld nicht berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes spielt es keine Rolle, ob eine frühere Fehlgeburt zu einer Depression und Arbeitsunfähigkeit geführt hat.