Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Strafrecht: Reduzierung der Höhe der Tagessätze bei Strafbefehl

03. Mai 2017

Kommt es zum Erlass eines Strafbefehls, wird neben dem Schuldspruch regelmäßig eine Geldstrafe ausgesprochen durch Benennung der Anzahl von Tagessätzen und der Höhe jedes einzelnen Tagessatzes. Die Anzahl der Tagessätze bemessen sich nach der Schuld, die Höhe der Tagessätze ist reine Mathematik und orientiert sich an dem monatlichen Nettoeinkommen. Hier wird zunächst von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht eine Schätzung vorgenommen. Oftmals liegen die Schätzungen auch falsch.

Sozialrecht: Erhöhung des Vermögensfreibetrages ab April 2017 beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe

25. April 2017

Zum 01.04.2017 wurde der beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe geltende Vermögensfreibetrag von derzeit 2.600,00 € auf 5.000,00 € angehoben.

Der Vermögensfreibetrag spielt eine Rolle, wenn Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bezogen wird.

Recht auf Vorsorge: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

25. April 2017

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit” warb in der Ausgabe Nummer 11/17 in mehreren Beiträgen für die Vorsorge in der Familie durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. In einem Beitrag unter der Überschrift

„Und plötzlich lag er im Koma”

war folgender Beitrag veröffentlicht:

„Kennen Sie diese Szene aus Spielfilmen? Eine Frau erleidet einen Unfall, wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sie liegt auf der Intensivstation, wird künstlich beatmet.

Mietrecht: Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung

25. April 2017

Mieter können den Bestand ihres Mietvertrages durch unpünktliche Mietzahlungen gefährden. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde eine Kündigung des Vermieters aus diesem Grunde für wirksam erachtet (Beschluss vom 17.03.2017, Az. 7 S 6617/16).

Der Kläger als Vermieter hat im Ergebnis erfolgreich auf Räumung der Mietwohnung geklagt. Nach Abschluss des Mietverhältnisses kam es wiederholt zu verspäteten Zahlungen und Mietrückständen. Die Mieter hatten in diesem Fall jeweils nur wenige Tage zu spät gezahlt.

Familienrecht: Nicht immer haften Kinder für ein bedürftiges Elternteil

25. April 2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres über einen Fall der Zahlung von Elternunterhalt zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der bedürftige Vater über 6 Jahre lang keinen Unterhalt für seine damals minderjährige Tochter gezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

25. April 2017

In Lichtenau waren große Baumaßnahmen erforderlich. Der Verkehr wurde umgeleitet. Im Rahmen dessen soll durch eine mobile Beschilderung die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert worden sein. Da die Mandantschaft aus einer Nebenstraße einfuhr war für sie die Beschilderung nicht erkennbar.

Erbrecht: Formvorschriften zum gemeinsamen Testament

25. April 2017

Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament auch ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass unter den Text Ort, Datum und Unterschriften gesetzt werden müssen.
Hinterbliebene versuchen gegebenenfalls solche testamentarischen Anordnungen anzufechten, insbesondere die Formanforderungen an Testamente bilden hier einen Ansatzpunkt für solche rechtlichen Angriffe.

BA-Chef Weise: »Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel«

25. April 2017

Seit September 2015 wird den Deutschen vorgebetet, dass die »Flüchtlinge« wertvoller als Gold seien und sie die Lösung für den Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft seien. Doch plötzlich stimmt das nicht mehr.

Familienrecht: Keine Abstammungsklärung bei bereits vorliegendem Abstammungsgutachten

13. April 2017

In § 1598 a BGB wurde in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2007 ein Anspruch auf Abstimmungsklärung eingeführt. Dieser Anspruch soll unbefristet gelten, das heißt er ist nicht an die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung von zwei Jahren gebunden.

Mietrecht: Mietminderung wegen Baulärm

11. April 2017

Häufiger Streitpunkt in Mietverhältnissen sind Lärmbeeinträchtigungen bei Bauvorhaben in der Nachbarschaft. Mieter sehen sich bei erheblichem Lärm starken Beeinträchtigungen ausgesetzt, Erholung in der Wohnung fällt schwer oder ist gar nicht möglich. Vermieter weisen häufig darauf hin, dass der Lärm aus bestimmten Gründen hinzunehmen ist oder nicht beseitigt werden kann. Grundsätzlich ist es aber möglich, dass die Miete aufgrund von Baulärm in der Nachbarschaft gemindert wird.

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.