Flugunternehmen schulden ihren Fluggästen im Geltungsbereich der europäischen Fluggastrechte-Verordnung Entschädigungszahlungen für Flugverspätungen oder Flugausfälle. Hier war zuletzt insbesondere auch AirBerlin immer wieder in den Schlagzeilen. Auch unsere Kanzlei hat wiederholt Mandanten gegen AirBerlin vertreten und Entschädigungszahlungen durchsetzen können.
Die Fluggastrechte-Verordnung findet Anwendung für Passagiere von Flügen, die in der EU angetreten werden oder von Flügen, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder Schweiz durchgeführt werden und die EU als Ziel haben.
Die Bemessung des Elterngeldes beschäftigt häufig die Sozialgerichtsbarkeit.
Elterngeld wird in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt.
Das Bundessozialgericht hatte sich am 29.06.2017 mit der Frage zu beschäftigen, ob einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist, das heißt zu einer Erhöhung führt.
Auch das Mitführen eines betriebsbereiten Mobiltelefons mit einer aufgerufenen „Blitzer-App” erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b StVO. Dies entschied aktuell das OLG Rostock im Beschluss vom 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17 und schloss sich damit der Entscheidung des OLG Celle, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 2015, 3733 an. In dem Verfahren wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Strittig zwischen Banken und Darlehensnehmern blieb jedoch, ob diese Bearbeitungsentgelte gegenüber einem Unternehmen gefordert werden durfte. Die jahrelange Praxis der Erhebung von Bearbeitungsentgelten wurde von den Banken natürlich auch gegenüber Unternehmern an den Tag gelegt.
Regierungen und Banken versuchen derzeit alles, um Bargeld in Verruf zu bringen und Deutschland von der schrittweisen Abschaffung zu überzeugen. Die Begründungen, die angeführt werden, sind nachweislich ohne ausreichende Substanz und sollen die eigentlichen Absichten überdecken: vollständige Kontrolle über alle Geldbewegungen, totaler Verlust der Privatsphäre, Möglichkeit des sofortigen Zugriffs auf das Gesparte mit der Möglichkeit der Verhängung von Minuszins und Enteignung, Macht der vollständigen Existenzvernichtung durch elektronische Löschung, unabänderliche Abhängigkeit von Banken und Kreditkarteninstituten für den Zahlungsverkehr bei Schaffung von monopolartigen Strukturen zu Lasten der Menschen.
Nach der Veröffentlichung in „ACE Lenkrad” vom 01.05.2017 nehmen Deutsche im Schnitt 13.286 € an Krediten auf für den Kauf eines neuen Autos. Im Mittel zahlen Sie dafür 3,16 % Zinsen. 2011 lag der Zinssatz mit 5,78 % fast doppelt so hoch.
Anfang Juni wurden von Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss beschlossen.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder.
Bisher gab es eine Begrenzung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und dem Erreichen des 12. Lebensjahres.
Gerade diese Begrenzung führte zu erheblichen finanziellen Einschnitten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Die Ausgaben für ein Kind nach Erreichen des 12. Lebensjahres nehmen regelmäßig zu.
Ab 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss nunmehr bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.
Was gibt es für eine Hysterie um Stickoxide, Fahrverbote in Großstädten, angebliche Gesundheitsschäden. Das Aus für Dieselfahrzeuge wurde prognostiziert. Volvo hat schon vollmundig den Ausstieg aus der Dieseltechnologie kundgetan. Diese vermeintlichen Kenner und Elektroauto-Lobbyisten und deren Politiker müssten es besser wissen. Denn Forschung und Entwicklung geht weiter, so dass die sehr sparsame Dieseltechnologie erhalten bleibt.
Droht ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es sehr wichtig, sofort beim Rechtsanwalt vorzusprechen. Denn in der frühen Phase des Verfahrens ist die Möglichkeit Einfluss zu nehmen am größten. Ist der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid einmal erlassen, wird die Situation schwieriger.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Reiserecht: Entschädigung für Flugausfälle oder Verspätungen
Flugunternehmen schulden ihren Fluggästen im Geltungsbereich der europäischen Fluggastrechte-Verordnung Entschädigungszahlungen für Flugverspätungen oder Flugausfälle. Hier war zuletzt insbesondere auch AirBerlin immer wieder in den Schlagzeilen. Auch unsere Kanzlei hat wiederholt Mandanten gegen AirBerlin vertreten und Entschädigungszahlungen durchsetzen können.
Die Fluggastrechte-Verordnung findet Anwendung für Passagiere von Flügen, die in der EU angetreten werden oder von Flügen, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder Schweiz durchgeführt werden und die EU als Ziel haben.
Sozialrecht: Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen nicht das Elterngeld
Die Bemessung des Elterngeldes beschäftigt häufig die Sozialgerichtsbarkeit.
Elterngeld wird in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt.
Das Bundessozialgericht hatte sich am 29.06.2017 mit der Frage zu beschäftigen, ob einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist, das heißt zu einer Erhöhung führt.
Verkehrsrecht: Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener „Blitzer-App"
Auch das Mitführen eines betriebsbereiten Mobiltelefons mit einer aufgerufenen „Blitzer-App” erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b StVO. Dies entschied aktuell das OLG Rostock im Beschluss vom 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17 und schloss sich damit der Entscheidung des OLG Celle, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 2015, 3733 an. In dem Verfahren wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt.
Bankrecht: Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Strittig zwischen Banken und Darlehensnehmern blieb jedoch, ob diese Bearbeitungsentgelte gegenüber einem Unternehmen gefordert werden durfte. Die jahrelange Praxis der Erhebung von Bearbeitungsentgelten wurde von den Banken natürlich auch gegenüber Unternehmern an den Tag gelegt.
Bargeldverbot stoppen!
Regierungen und Banken versuchen derzeit alles, um Bargeld in Verruf zu bringen und Deutschland von der schrittweisen Abschaffung zu überzeugen. Die Begründungen, die angeführt werden, sind nachweislich ohne ausreichende Substanz und sollen die eigentlichen Absichten überdecken: vollständige Kontrolle über alle Geldbewegungen, totaler Verlust der Privatsphäre, Möglichkeit des sofortigen Zugriffs auf das Gesparte mit der Möglichkeit der Verhängung von Minuszins und Enteignung, Macht der vollständigen Existenzvernichtung durch elektronische Löschung, unabänderliche Abhängigkeit von Banken und Kreditkarteninstituten für den Zahlungsverkehr bei Schaffung von monopolartigen Strukturen zu Lasten der Menschen.
Verkehrsrecht: Deutsche kaufen Autos auf Pump
Nach der Veröffentlichung in „ACE Lenkrad” vom 01.05.2017 nehmen Deutsche im Schnitt 13.286 € an Krediten auf für den Kauf eines neuen Autos. Im Mittel zahlen Sie dafür 3,16 % Zinsen. 2011 lag der Zinssatz mit 5,78 % fast doppelt so hoch.
Asylsuchende in der EU
Rund 1,2 Millionen Menschen stellten 2016 einen Erstantrag auf Asyl in einem EU-Staat. So verteilten sich die Asylbewerber auf die Länder:
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss ab 01.07.2017
Anfang Juni wurden von Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss beschlossen.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder.
Bisher gab es eine Begrenzung durch eine Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und dem Erreichen des 12. Lebensjahres.
Gerade diese Begrenzung führte zu erheblichen finanziellen Einschnitten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Die Ausgaben für ein Kind nach Erreichen des 12. Lebensjahres nehmen regelmäßig zu.
Ab 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss nunmehr bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.
Verkehrsrecht: Diesel ist keinesfalls am Ende!
Was gibt es für eine Hysterie um Stickoxide, Fahrverbote in Großstädten, angebliche Gesundheitsschäden. Das Aus für Dieselfahrzeuge wurde prognostiziert. Volvo hat schon vollmundig den Ausstieg aus der Dieseltechnologie kundgetan. Diese vermeintlichen Kenner und Elektroauto-Lobbyisten und deren Politiker müssten es besser wissen. Denn Forschung und Entwicklung geht weiter, so dass die sehr sparsame Dieseltechnologie erhalten bleibt.
Verkehrsrecht: Vom Strafbefehl zur Einstellung des Verfahrens
Droht ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es sehr wichtig, sofort beim Rechtsanwalt vorzusprechen. Denn in der frühen Phase des Verfahrens ist die Möglichkeit Einfluss zu nehmen am größten. Ist der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid einmal erlassen, wird die Situation schwieriger.