Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Familienrecht: Ist eine Sorgeregelung ohne Weiteres abänderbar?
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein Vater die Rückübertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf sich begehrt hat.
Dem waren bereits mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Im Rahmen der Scheidung war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Vater übertragen worden – im Jahre 2009.
Im Jahre 2010 war die elterliche Sorge für die beiden Kinder dann im Rahmen eines Eilverfahrens auf die Mutter zurückübertragen worden.
Das ist Völkermord, die Bundesregierung schweigt
Am Himmelfahrtstag 2017 war ein Buskonvoi 250 km südlich von Kairo/Ägypten mit Christen unterwegs. Bewaffnete Islamisten hielten die Busse an und forderten die Insassen auf, auszusteigen. Dann forderten sie die Herausgabe von Schmuck, Geld und Mobiltelefonen und verlangten von den Christen, zum Islam überzutreten. Als diese sich weigerten, wurden sie der Reihe nach durch einen Schuss in den Kopf oder in den Hals getötet, auch Kinder.
Mietrecht: Unwirksame Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen
Unser Mandant hatte die Absicht, als Mieter den bestehenden Wohnungsmietvertrag zu kündigen. Dabei stellte sich auch die Frage, welche Schönheitsreparaturen durch ihn zu leisten waren. Im Mietvertrag aus 2001 war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegt worden. Jedoch hat sich seither die Rechtsprechung stark zu Gunsten der Mieter geändert.
Junge Freiheit Nr. 49/16 - 2. Dezember 2016
Acht Millionen erhalten staatliche Leistungen
Knapp acht Millionen Personen in Deutschland haben am Ende des vergangenen Jahres staatliche Mindestsicherungsleistungen erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung. Laut Statistischem Bundesamt lag der Wert im Vorjahr noch bei 9,1 Prozent. Stark gewachsen sei im Vergleich zum Jahr 2014 besonders die Zahl derjenigen, die Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Hier stieg die Zahl von 363.000 auf rund 975.000 (12,2 Prozent). 73,1 Prozent der Empfänger staatlicher Unterstützung erhielten Arbeitslosengeld II, 13 Prozent bezogen Sozialhilfe.
55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen
55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen
55 % der Bürger in 10 europäischen Ländern befürworten einen Zuzugsstopp für Muslime, fand das britische Beratungsunternehmen Chatham House heraus. In Polen sind 71 % aller Einwohner dafür, gefolgt von Österreich (65 %) und Belgien (64 %).
Arbeitsrecht: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 02.11.2016 seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht weiterentwickelt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben, folgt einer Einladung zu einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit nicht. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung ist Gegenstand des Rechtsstreites gewesen.
I
GEZ-Gebühren
Im Jahr 2014 hat die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 720.000 Zwangsvollstreckungen betrieben und 25,5 Millionen Mahnungen verschickt. Rechnerisch hat damit jeder 2. eine Mahnung erhalten, weil er angeblich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt hat. Das heißt, die GEZ, die heute heißt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wird von den Menschen abgelehnt.
Versicherungsrecht: 20 % der Riester-Verträge ruhen
In Deutschland gibt es rund 16,5 Mio. Riester – Verträge. Diese sollen zur Altersversorgung beitragen. Nunmehr teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage mit, dass ca. jeder fünfte Vertrag nicht mehr bedient wird und damit ruht.
Arbeitsrecht: Kündigung eines Schwerbehinderten - Unwirksamkeit
Der Mandant war schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Demnach konnte die Arbeitgeberin ihm nur wirksam kündigen, wenn das Integrationsamt der Kündigung zustimmt. Ohne überhaupt sich um die Zustimmung zu bemühen wurde das Arbeitsverhältnis dennoch rechtswidrig gekündigt. Da die Arbeitgeberin sich auch nicht außergerichtlich bereit erklärte, die Kündigung zurückzunehmen, wurde vor dem Arbeitsgericht Chemnitz Kündigungsschutzklage erhoben.
Mietrecht: Unwirksame Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen
Unser Mandant hatte die Absicht, als Mieter den bestehenden Wohnungsmietvertrag zu kündigen. Dabei stellte sich auch die Frage, welche Schönheitsreparaturen durch ihn zu leisten waren. Im Mietvertrag aus 2001 war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegt worden. Jedoch hat sich seither die Rechtsprechung stark zu Gunsten der Mieter geändert.