Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Verbrechen an Kindern
Die Hamas „tut viel“ für Kinder und Jugendliche im Gazastreifen. 120.000 besuchten im Jahr 2017 die von der Hamas organisierten und bezahlten sogenannten Sommercamps, diesmal unter dem Motto „Marsch auf Jerusalem“. Laut offiziellen Hamas-Vertretern war es das Ziel, diese Kinder so zu beeinflussen, dass sie „den Befreiungskampf führen werden“. Neben Koran-Unterricht, Spielen und Unterhaltung gibt es aber auch intensive militärische Indoktrinierung und Waffentraining. Insbesondere sollen die jungen Menschen manipuliert werden, ihre Mitmenschen auf israelischer Seite zu hassen.
Sozialrecht: Kann man Arbeitslosengeld trotz noch bestehendem Arbeitsverhältnis erhalten?
Für Viele ist nicht vorstellbar, dass sie trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Es kommt aber nicht auf die Kündigung an. Es reicht vielmehr aus, dass faktisch das Beschäftigungsverhältnis beendet ist.
Trailer ÜberLeben Premiere Tor nach Zion e.V. (YouTube)
„ÜberLeben – Drei jüdische Generationen“, beeindruckende Interviews mit Holocaust-Überlebenden, ihren Kindern und Enkeln.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Familienrecht: Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich
Zu den auszugleichenden Anrechten beim Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung gehören auch Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich im vorigen Jahr mit der Behandlung von sogenannten „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich zu befassen.
Henryk M. Broder: "Deutschland geht den Bach unter" - 18.12.2016 (YouTube)
Henryk M. Broder: „Deutschland geht den Bach unter“ – 18.12.2016
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Erbrecht: Überschuldung des Nachlasses kann zur Anfechtung berechtigen
Ein aktuelles Urteil des OLG Köln hat sich mit der Berechtigung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme befasst (Az.: 2 Wx 109/17).
Die Annahme eines Erbes kann angefochten werden, wenn dies auf einem ganz konkret vorliegenden Irrtum beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt hier eine Rechtsprechungstendenz fort. Zu beachten ist, dass nicht allein der Umstand zur Anfechtung berechtigt, dass der Nachlass überschuldet ist. Vielmehr muss ein konkreter Irrtum vorliegen, der zunächst die Vorstellung begründet hat, der Nachlass sei werthaltig.
Versicherungsrecht: Versicherer klagt ungerechtfertigt Beiträge ein
Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.
Starke Männer braucht das Land Teil II (YouTube)
Hier der zweite Teil zum Thema „Männer in Verantwortung“ von Heidi Mund, einer mutigen Frau.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Steuerrecht: Abwendung der Vollstreckung von Steuerschulden
Kürzlich konnten wir einem Mandant helfen, der vom Finanzamt in Anspruch genommen werden sollte wegen angeblicher Steuerrückstände aus den Jahren 2005-2007. Von unserem Mandant forderte das Finanzamt angebliche Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen von über 15.000 €.
Unser Mandant war verwundert, die Steuerschulden sollten ja bereits seit geraumer Zeit entstanden sein. Es war daher die berechtigte Frage zu stellen, ob nach so langer Zeit diese Steuerrückstände gefordert werden dürfen
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Natürlich kann ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses versterben. Die Trauer der Angehörigen und damit regelmäßig der Erben ist natürlich sehr groß. Deswegen ist es gut, wenn in dieser Situation Rat und Hilfe erbeten wird, z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn der Verstorbene hat unter Umständen Urlaubsansprüche erarbeitet, die er durch den Tod nicht mehr in Anspruch nehmen kann. In demselben Moment entstand aus dem Urlaubsanspruch ein Urlaubsabgeltungsanspruch, d.h. ein Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Geld. Dieser sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch muss gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig schriftlich unter Beachtung von Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Schnell kommen hier ein paar Tausend Euro zusammen. Früher war streitig, ob derartige Ansprüche überhaupt vererbbar sind