Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Recht auf Vorsorge: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Die Wochenzeitung „Junge Freiheit” warb in der Ausgabe Nummer 11/17 in mehreren Beiträgen für die Vorsorge in der Familie durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. In einem Beitrag unter der Überschrift
„Und plötzlich lag er im Koma”
war folgender Beitrag veröffentlicht:
„Kennen Sie diese Szene aus Spielfilmen? Eine Frau erleidet einen Unfall, wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sie liegt auf der Intensivstation, wird künstlich beatmet.
Mietrecht: Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung
Mieter können den Bestand ihres Mietvertrages durch unpünktliche Mietzahlungen gefährden. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde eine Kündigung des Vermieters aus diesem Grunde für wirksam erachtet (Beschluss vom 17.03.2017, Az. 7 S 6617/16).
Der Kläger als Vermieter hat im Ergebnis erfolgreich auf Räumung der Mietwohnung geklagt. Nach Abschluss des Mietverhältnisses kam es wiederholt zu verspäteten Zahlungen und Mietrückständen. Die Mieter hatten in diesem Fall jeweils nur wenige Tage zu spät gezahlt.
Familienrecht: Nicht immer haften Kinder für ein bedürftiges Elternteil
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres über einen Fall der Zahlung von Elternunterhalt zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der bedürftige Vater über 6 Jahre lang keinen Unterhalt für seine damals minderjährige Tochter gezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
In Lichtenau waren große Baumaßnahmen erforderlich. Der Verkehr wurde umgeleitet. Im Rahmen dessen soll durch eine mobile Beschilderung die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert worden sein. Da die Mandantschaft aus einer Nebenstraße einfuhr war für sie die Beschilderung nicht erkennbar.
Erbrecht: Formvorschriften zum gemeinsamen Testament
Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament auch ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass unter den Text Ort, Datum und Unterschriften gesetzt werden müssen.
Hinterbliebene versuchen gegebenenfalls solche testamentarischen Anordnungen anzufechten, insbesondere die Formanforderungen an Testamente bilden hier einen Ansatzpunkt für solche rechtlichen Angriffe.
BA-Chef Weise: »Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel«
Seit September 2015 wird den Deutschen vorgebetet, dass die »Flüchtlinge« wertvoller als Gold seien und sie die Lösung für den Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft seien. Doch plötzlich stimmt das nicht mehr.
Familienrecht: Keine Abstammungsklärung bei bereits vorliegendem Abstammungsgutachten
In § 1598 a BGB wurde in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2007 ein Anspruch auf Abstimmungsklärung eingeführt. Dieser Anspruch soll unbefristet gelten, das heißt er ist nicht an die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung von zwei Jahren gebunden.
Mietrecht: Mietminderung wegen Baulärm
Häufiger Streitpunkt in Mietverhältnissen sind Lärmbeeinträchtigungen bei Bauvorhaben in der Nachbarschaft. Mieter sehen sich bei erheblichem Lärm starken Beeinträchtigungen ausgesetzt, Erholung in der Wohnung fällt schwer oder ist gar nicht möglich. Vermieter weisen häufig darauf hin, dass der Lärm aus bestimmten Gründen hinzunehmen ist oder nicht beseitigt werden kann. Grundsätzlich ist es aber möglich, dass die Miete aufgrund von Baulärm in der Nachbarschaft gemindert wird.
Versicherungsrecht: Studie wirft BU-Versicherern Marktversagen vor
Etwa ein Viertel aller Deutschen hat derzeit eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Eine Studie des Informationsdienstleisters PremiumCircle Deutschland wirft den BU-Versicherern hingegen vor, dass Versicherungen im Zweifel fast immer eine Möglichkeit finden, die Zahlung zu verweigern. Dies berichtet das Journalisten-Netzwerk correctiv. So könne weder der Kunde noch der Vermittler abschätzen, ob der Versicherer tatsächlich zahle.
Arbeitsrecht: Erfolgreiche Kündigungsschutzklage
Dem Mandanten wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Er tat das Richtige in seiner Situation, beauftragte uns mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage. Nachdem zunächst die beklagte Arbeitgeberin über ihre Prozessbevollmächtigte die Verteidigungsbereitschaft anzeigte, kam kurze Zeit später die Aufforderung, der Mandant solle zur Arbeit erscheinen. Die Kündigung würde zurückgenommen. Nach kurzer Rücksprache wurde die Rücknahme der Kündigung angenommen. Das bedeutet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, als ob es nie gekündigt worden wäre. Arbeitsrechtlich war dies natürlich ein optimales Ergebnis, insbesondere für den Mandanten, Ehemann und Familienvater sehr wertvoll.