Ein aktuelles Urteil des OLG Köln hat sich mit der Berechtigung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme befasst (Az.: 2 Wx 109/17).
Die Annahme eines Erbes kann angefochten werden, wenn dies auf einem ganz konkret vorliegenden Irrtum beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt hier eine Rechtsprechungstendenz fort. Zu beachten ist, dass nicht allein der Umstand zur Anfechtung berechtigt, dass der Nachlass überschuldet ist. Vielmehr muss ein konkreter Irrtum vorliegen, der zunächst die Vorstellung begründet hat, der Nachlass sei werthaltig.
Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.
Kürzlich konnten wir einem Mandant helfen, der vom Finanzamt in Anspruch genommen werden sollte wegen angeblicher Steuerrückstände aus den Jahren 2005-2007. Von unserem Mandant forderte das Finanzamt angebliche Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen von über 15.000 €.
Unser Mandant war verwundert, die Steuerschulden sollten ja bereits seit geraumer Zeit entstanden sein. Es war daher die berechtigte Frage zu stellen, ob nach so langer Zeit diese Steuerrückstände gefordert werden dürfen
Natürlich kann ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses versterben. Die Trauer der Angehörigen und damit regelmäßig der Erben ist natürlich sehr groß. Deswegen ist es gut, wenn in dieser Situation Rat und Hilfe erbeten wird, z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn der Verstorbene hat unter Umständen Urlaubsansprüche erarbeitet, die er durch den Tod nicht mehr in Anspruch nehmen kann. In demselben Moment entstand aus dem Urlaubsanspruch ein Urlaubsabgeltungsanspruch, d.h. ein Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Geld. Dieser sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch muss gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig schriftlich unter Beachtung von Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Schnell kommen hier ein paar Tausend Euro zusammen. Früher war streitig, ob derartige Ansprüche überhaupt vererbbar sind
In der Berufskrankheitenverordnung gibt es bereits eine Vielzahl von Krankheiten, die als Berufskrankheit anerkannt sind. Seit dem 01.08.2017 sind fünf weitere Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden.
Dies sind folgende:
1. Leukämie durch 1,3-Butadien
(Betroffene sind häufig Arbeitnehmer in der Kunstkautschuk- und der Gummiindustrie)
2. Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
(Betroffene sind Arbeitnehmer, die Steinkohleteerpechhaltige Produkte verarbeiten oder verwenden, wie das etwa in der Aluminium- und Gießereiindustrie der Fall ist. Die Erkrankungen treten aber auch in anderen Berufsgruppen, wie z.B. bei Schornsteinfegern oder Hochofenarbeitern auf.)
Nicht nur, dass es Christen in der Türkei wie nahezu im gesamten arabischen Raum nicht möglich ist, Kirchen zu bauen. Nunmehr zeigt die islamisch geführte Türkei eine weitere, hässliche Seite. Nach Angaben des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland wurden mehr als 50 Kirchen und Klöster sowie Friedhöfe beschlagnahmt und enteignet, so ideaSpektrum 27.2017 und www.freiewelt.net vom 8. 7. 2017.
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte sich im Januar diesen Jahres mit der Rückforderung von Witwenrente im 5-stelligen Bereich zu befassen.
Eine 76-jährige Frau bezog seit mehreren Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs in den USA entschloss sie sich zu einer Eheschließung in Las Vegas.
Konkret hatte die Rentenversicherung im Juni 2014 von der Heirat in Las Vegas erfahren, weil die Versicherte in dem Fall bei der Rentenversicherung erneut die Gewährung einer Witwenrente beantragte. Sie trug vor, dass sie im April 2003 in Las Vegas geheiratet hat und ihr zweiter Ehemann nunmehr im Mai 2014 verstorben war.
Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin die Witwenrente. Allerdings teilte sie auch gleichzeitig mit, dass die Versicherte wegen der Wiederheirat im Jahre 2003 ab Mai 2003 keinen Anspruch mehr auf die Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann habe und über 70.000 € zurückzahlen muss.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Henryk M. Broder: "Deutschland geht den Bach unter" - 18.12.2016 (YouTube)
Henryk M. Broder: „Deutschland geht den Bach unter“ – 18.12.2016
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Erbrecht: Überschuldung des Nachlasses kann zur Anfechtung berechtigen
Ein aktuelles Urteil des OLG Köln hat sich mit der Berechtigung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme befasst (Az.: 2 Wx 109/17).
Die Annahme eines Erbes kann angefochten werden, wenn dies auf einem ganz konkret vorliegenden Irrtum beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt hier eine Rechtsprechungstendenz fort. Zu beachten ist, dass nicht allein der Umstand zur Anfechtung berechtigt, dass der Nachlass überschuldet ist. Vielmehr muss ein konkreter Irrtum vorliegen, der zunächst die Vorstellung begründet hat, der Nachlass sei werthaltig.
Versicherungsrecht: Versicherer klagt ungerechtfertigt Beiträge ein
Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.
Starke Männer braucht das Land Teil II (YouTube)
Hier der zweite Teil zum Thema „Männer in Verantwortung“ von Heidi Mund, einer mutigen Frau.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Steuerrecht: Abwendung der Vollstreckung von Steuerschulden
Kürzlich konnten wir einem Mandant helfen, der vom Finanzamt in Anspruch genommen werden sollte wegen angeblicher Steuerrückstände aus den Jahren 2005-2007. Von unserem Mandant forderte das Finanzamt angebliche Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen von über 15.000 €.
Unser Mandant war verwundert, die Steuerschulden sollten ja bereits seit geraumer Zeit entstanden sein. Es war daher die berechtigte Frage zu stellen, ob nach so langer Zeit diese Steuerrückstände gefordert werden dürfen
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Natürlich kann ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses versterben. Die Trauer der Angehörigen und damit regelmäßig der Erben ist natürlich sehr groß. Deswegen ist es gut, wenn in dieser Situation Rat und Hilfe erbeten wird, z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn der Verstorbene hat unter Umständen Urlaubsansprüche erarbeitet, die er durch den Tod nicht mehr in Anspruch nehmen kann. In demselben Moment entstand aus dem Urlaubsanspruch ein Urlaubsabgeltungsanspruch, d.h. ein Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Geld. Dieser sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch muss gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig schriftlich unter Beachtung von Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Schnell kommen hier ein paar Tausend Euro zusammen. Früher war streitig, ob derartige Ansprüche überhaupt vererbbar sind
Seit 01.08.2017 sind fünf weitere Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt
In der Berufskrankheitenverordnung gibt es bereits eine Vielzahl von Krankheiten, die als Berufskrankheit anerkannt sind. Seit dem 01.08.2017 sind fünf weitere Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden.
Dies sind folgende:
1. Leukämie durch 1,3-Butadien
(Betroffene sind häufig Arbeitnehmer in der Kunstkautschuk- und der Gummiindustrie)
2. Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
(Betroffene sind Arbeitnehmer, die Steinkohleteerpechhaltige Produkte verarbeiten oder verwenden, wie das etwa in der Aluminium- und Gießereiindustrie der Fall ist. Die Erkrankungen treten aber auch in anderen Berufsgruppen, wie z.B. bei Schornsteinfegern oder Hochofenarbeitern auf.)
Christen werden in der Türkei enteignet!
Nicht nur, dass es Christen in der Türkei wie nahezu im gesamten arabischen Raum nicht möglich ist, Kirchen zu bauen. Nunmehr zeigt die islamisch geführte Türkei eine weitere, hässliche Seite. Nach Angaben des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland wurden mehr als 50 Kirchen und Klöster sowie Friedhöfe beschlagnahmt und enteignet, so ideaSpektrum 27.2017 und www.freiewelt.net vom 8. 7. 2017.
Sozialrecht: Wie ein "Urlaubsspaß" zur Rückforderung von 70.000 € Witwenrente führen kann
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte sich im Januar diesen Jahres mit der Rückforderung von Witwenrente im 5-stelligen Bereich zu befassen.
Eine 76-jährige Frau bezog seit mehreren Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs in den USA entschloss sie sich zu einer Eheschließung in Las Vegas.
Konkret hatte die Rentenversicherung im Juni 2014 von der Heirat in Las Vegas erfahren, weil die Versicherte in dem Fall bei der Rentenversicherung erneut die Gewährung einer Witwenrente beantragte. Sie trug vor, dass sie im April 2003 in Las Vegas geheiratet hat und ihr zweiter Ehemann nunmehr im Mai 2014 verstorben war.
Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin die Witwenrente. Allerdings teilte sie auch gleichzeitig mit, dass die Versicherte wegen der Wiederheirat im Jahre 2003 ab Mai 2003 keinen Anspruch mehr auf die Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann habe und über 70.000 € zurückzahlen muss.
Starke Männer braucht das Land Teil I (YouTube)
Heidi Mund ist eine der mutigsten Frauen, die für Deutschland und seine Bürger kämpft.
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Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt