Deutsch-türkisches Geheimabkommen - Skandal (YouTube)

Beitragsbemessungsgrenzen jedes Jahr erhöht werden und dennoch die Leistungen sinken, Sie keinen Facharzttermin bekommen, Behandlungen nicht genügend sind?

Darauf gibt es bestimmt viele Antworten, die auch nicht leicht und schnell zu finden sind. Es gibt aber auch Dinge, die zeitnah umgesetzt werden und sofort zu einer spürbaren finanziellen Entlastung und Leistungssteigerung führen können. Vielen Menschen ist unbekannt, dass es seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Türkei praktisch geheim ein Sozialversicherungsabkommen gibt. Danach wird die vollständige Familie eines Türken, der in Deutschland sozialversichert beschäftigt ist, krankenversichert, auch wenn diese gar nicht in Deutschland leben sondern in der Türkei. Arbeitet hier also ein Gastarbeiter, ist seine Frau oder möglicherweise mehrere Frauen und zahlreiche Kinder in der Türkei, werden deren Krankenbehandlungen, sei es ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlungen oder medikamentöse Therapien von der Deutschen Krankenversicherung, den AOKs, der Barmer usw. bezahlt. Damit aber noch nicht genug. Zu der Familie dieses Türken gehören auch seine Eltern. Das ist vollkommen systemfremd. Denn kein Elternteil ist bei dem arbeitenden Kind mitversichert. Insofern liegt also eine krasse Benachteiligung des deutschen Arbeitnehmers vor.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Türken abschaffen

Diese Meinung vertrat in der ideaSpektrum 36.2017 Pfarrer Reiche, von 1994-2004 Minister der SPD im Bundesland Brandenburg. Seit der Wahl sei klar, dass kein Mensch zugleich loyaler Staatsbürger in Deutschland und in der Türkei sein kann. Zudem müsse die neue Bundesregierung dafür sorgen der Türkei klarzumachen, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist, die mit einer islamistischen Diktatur unter Erdogan nicht mehr zusammenpasst.

Den 12 Attentätern von Barcelona sei von ihrem Imam das gesagt worden, was man laut Mohammed nach dem Koran mit den Ungläubigen machen soll. Alle in Medina von Mohammed aufgeschriebenen Suren sind voll vom Kampf gegen die sogenannten Ungläubigen (Nichtmuslime), also gegen uns. Deswegen könne man sogar von einem islamischen Terror reden.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Verkehrsrecht: „Verscherbeln" der Autobahnen und damit des Volksvermögens!

Man muss es leider so sagen: Die Regierenden werden den Bürgern noch mehr das Geld aus der Tasche ziehen. Diesmal nicht durch eine Steuer, es wird raffinierter gemacht. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass eine zentrale Autobahn-Gesellschaft gegründet wird. Künftig sind nicht mehr die Bundesländer für den Bau zuständig, sondern die unter Kontrolle des Bundes stehende Bundesautobahn-Gesellschaft. Um den Ländern ihre Rechte abzukaufen, hat der Bund sogar Milliarden gezahlt.

Viele sind sich aber darüber einig, dass hier der Bund uns Menschen nichts Gutes will. Vielmehr soll vor allem ein größeres Investitionsfeld für private Anleger geschaffen werden. Diese Privatinvestoren soll die Möglichkeit eröffnet werden, durch sogenannte öffentlich – private Partnerschaften (ÖPP) sich an den Autobahnen zu beteiligen. Dabei verdienen sie entweder bei den Baumaßnahmen, oder als Betreiber über Maut – oder Leasingsgebühren. Für die Investoren wie die Allianz, Daimler-Benz, Siemens und Andere, ist dies auf Kosten von uns Bürgern ein tolles und sicheres Geschäft und eine stete Einnahmequelle.

Frieden - was ist das? (YouTube)

Eine gute und berechtigte Frage zum Beginn des Jahres 2018.

Ulrich Renz hat zu diesem Thema in der Evangelischen Freikirche Riedlingen am 07.01.2018 eine Predigt gehalten. Die Predigttexte waren aus dem Neuen Testament dem Buch Kolosser Kap. 1, Verse 15-23 und aus dem Alten Testament aus dem Buch des Jesaja Kap. 54 Vers 10. In den Predigttexten heißt es:

Arbeitsrecht: Versetzung von einem jahrelang innegehabten Arbeitsplatz auf einen anderen Arbeitsplatz rechtmäßig?

Unser Mandant sprach bei Rechtsanwalt Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der Schulte Anwaltskanzlei für eine Beratung vor. Seit Jahren hatte er einen Arbeitsplatz inne, hatte sich nichts zuschulden kommen lassen und stets gute Arbeit verrichtet. Nunmehr wurde angekündigt, dass seinen Arbeitsplatz ein wesentlich jüngerer Kollege mit viel geringerer Betriebszugehörigkeit einnehmen und der Mandant auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden sollte. Dies wurde von dem Mandanten nachvollziehbar als ungerecht empfunden. Er machte seine Arbeit gerne, hatte sich auf dem Arbeitsplatz eingerichtet. Der Mandant war im fortgeschrittenen Alter, an diesem Arbeitsplatz wurde keine Schichtarbeit gefordert wie an anderen Arbeitsplätzen. Deswegen wollte er gerne die Versetzung verhindern.

Die Prüfung des Arbeitsvertrages ergab, dass eine Versetzung von daher grundsätzlich möglich war. Denn es war arbeitsvertraglich nicht vereinbart, dass der Mandant gerade diesen Arbeitsplatz bekommt. Vielmehr war er eingestellt als „Arbeitnehmer“, was dem Arbeitnehmer grundsätzlich den Einsatz auf allen Arbeitsplätzen erlaubt. Dies ergibt sich schon aus § 106 der Gewerbeordnung (GewO), in dem es heißt:

Eva Herman: Regierung verschleiert Bevölkerungsaustausch (YouTube)

Unter dieser Überschrift beschäftigt sich die ehemalige Tagesschau Sprecherin Eva Herman mit dem Thema Bevölkerungsaustausch, und wie dieser vor den Deutschen verschleiert wird. Es ist ja mittlerweile bekannt, dass jedes Jahr ca. 100.000 gut ausgebildete Deutsche das Land verlassen. Gut ausgebildete Menschen sind in der Lage, für Deutschland einen Mehrwert zu bringen, Steuern zu zahlen, Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Menschen haben aber von der aktuellen Politik von Merkel die Nase gestrichen voll. Sie sind nicht mehr bereit, diese selbstzerstörerischen Tendenzen mitzumachen, sich durch Steuern und Abgaben aussaugen zu lassen für die Finanzierung nicht tragfähiger, ja unsinniger Dinge wie die Beteiligung an illegalen Kriegen, die massenweise illegale Zuwanderung, großzügige Alimentierung von Politikern und deren Gefolge. Nun könnte man ja denken, über die natürliche Zuwanderung wird ein Ausgleich geschaffen. Dies stimmt aber nicht, kann nicht funktionieren. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich bei der aktuellen Zuwanderung um Menschen handelt, die überwiegend keine oder nur eine sehr geringe Bildung haben,

Familienrecht: Umgang mit Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen

In § 1685 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass auch Großeltern ein Umgangsrecht haben mit ihrem Enkelkind , wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich im Oktober vorigen Jahres (Beschluss vom 23.10.2017 – Az.: 3 UF 120/17 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob Großeltern bei einem zerrütteten Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern des Kindes ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel haben.
Im konkreten Fall hatten sich die Großeltern mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, überworfen. Sie verlangten regelmäßigen Umgang mit ihrem 7-jährigen Enkel.

Medienrecht: Ist ein Facebook-Konto vererblich?

Ob ein Benutzerkonto bei Facebook mit den entsprechenden Inhalten vererblich ist, kann sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von Relevanz sein. Immerhin stirbt alle 3 Minuten ein Nutzer von Facebook. 5 % aller aktiven Accounts werden praktisch nicht betrieben, weil der Nutzer verstorben ist.

Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit der Frage auseinanderzusetzen im Urteil vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16 (hier). Die Klägerin war die Mutter einer verstorbenen Tochter als Erbin. Beklagt war Facebook. Die verstorbene Tochter hatte bis zum Tod bei Facebook ein Nutzerkonto. Über die Inhalte hoffte die Mutter, an Informationen zu gelangen über den Tod der Tochter, die von einer U-Bahn überfahren wurde und in Folge dessen verstarb. Facebook reagiert in diesen Fällen aber so, dass nach dem Tod ein Zugang Dritter nicht möglich sein soll, so dass die Mutter der verstorbenen Tochter Klage erhob beim Landgericht Berlin und gewann, Facebook legte vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Auf die Berufung gab der Senat Facebook recht. Das Post- und Fernmeldegeheimnis sei gemäß Art. 10 Abs. 1 GG unverletzlich. Dieser Schutz beziehe sich auch auf Nachrichten bei Facebook. Dies finde auch Ausdruck im Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 88 Abs. 3 S. 1 TKG untersagt es, sich oder andere über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen Telekommunikation zu verschaffen. Dieser Schutz der Daten würde auch nicht durch das Erbrecht gemäß § 1922 BGB durchbrochen.

Der Sinn des Lebens (YouTube)

Die Predigt des Pastors Jakob Tscharntke von der Evanglische Freikirche Riedlingen hatte zum Thema „Der Sinn des Lebens“. Der dazugehörige Predigttext kam aus dem Buch des Neuen Testamentes 1. Johannes 3, Verse 1-3, wo es wie folgt heißt:

„Seht, welch eine Liebe hat uns der Vater erwiesen, dass wir Gottes Kinder heißen sollen – und wir sind es auch! Darum kennt uns die Welt nicht; denn sie kennt ihn nicht.
Meine Lieben, wir sind schon Gottes Kinder; es ist aber noch nicht offenbar geworden, was wir sein werden. Wir wissen aber: Wenn es offenbar wird, werden wir ihm gleich sein; denn wir werden ihn sehen, wie er ist.
Und ein jeder, der solche Hoffnung auf ihn hat, der reinigt sich, wie auch jener rein ist.“

Verwaltungsrecht: Keine MPU unter 1,6 ‰

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sieht vor, dass im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten (umgangssprachlich „Idiotentest“) zur Klärung von Eignungszweifeln jedenfalls dann einzuholen ist, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt wurde.

Bei einer Trunkenheitsfahrt des Klägers wurde eine Blutalkoholkonzentration (BKA) von 1,13 ‰ festgestellt. Im nachfolgenden amtsgerichtlichen Verfahren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung bestimmt. Mit Ablauf der Sperrfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Fahrerlaubnis neu zu erteilen. Zur Überraschung forderte die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Dem kam der Kläger nicht nach und erhob Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.