Das Bundessozialgericht hat am 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R) einen Fall entschieden, wo es um eine Kürzung des Elterngeldes streitgegenständlich war. In dem konkreten Fall hat das Sozialgericht klargestellt, dass die gesundheitlichen Folgen und Krankschreibungen in Folge einer Fehlgeburt beim Elterngeld nicht berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes spielt es keine Rolle, ob eine frühere Fehlgeburt zu einer Depression und Arbeitsunfähigkeit geführt hat.
Es ist verboten, schwangeren Frauen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung zu kündigen. So ist es festgeschrieben in § 9 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz). Was ist aber, wenn der Arbeitgeber die Kündigung während der Schwangerschaft ausspricht, weil er keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte?
Die Schulte Anwaltskanzlei konnte einem Mandanten zum erfolgreichen Abschluss eines Falles nach Kauf eines Gebrauchtwagens verhelfen. Ein Gerichtsverfahren wurde dadurch entbehrlich.
Der Mandant hatte erhebliche Motorprobleme am Gebrauchtwagen festgestellt. Juristisch durch uns begleitet, hat der Mandant auf Nachbesserung gegenüber dem Autohaus, welches den Pkw verkauft hatte, bestanden. Die Probleme waren auch seitens des Autohauses nachvollziehbar. Es folgten mehrere Reparaturversuche, schließlich sogar ein vollständiger Austausch des Motors.
Im Falle der Ehescheidung wird im Regelfall der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften sollen bei Beendigung der Ehe ausgeglichen werden.
Dies kann teilweise zu erheblichen Einschnitten bei der einem später selbst zustehenden Rente führen.
Die Hamas „tut viel“ für Kinder und Jugendliche im Gazastreifen. 120.000 besuchten im Jahr 2017 die von der Hamas organisierten und bezahlten sogenannten Sommercamps, diesmal unter dem Motto „Marsch auf Jerusalem“. Laut offiziellen Hamas-Vertretern war es das Ziel, diese Kinder so zu beeinflussen, dass sie „den Befreiungskampf führen werden“. Neben Koran-Unterricht, Spielen und Unterhaltung gibt es aber auch intensive militärische Indoktrinierung und Waffentraining. Insbesondere sollen die jungen Menschen manipuliert werden, ihre Mitmenschen auf israelischer Seite zu hassen.
Für Viele ist nicht vorstellbar, dass sie trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Es kommt aber nicht auf die Kündigung an. Es reicht vielmehr aus, dass faktisch das Beschäftigungsverhältnis beendet ist.
Zu den auszugleichenden Anrechten beim Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung gehören auch Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich im vorigen Jahr mit der Behandlung von sogenannten „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich zu befassen.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Sozialrecht: Keine Kürzung des Elterngeldes wegen vorangegangener Fehlgeburt
Das Bundessozialgericht hat am 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R) einen Fall entschieden, wo es um eine Kürzung des Elterngeldes streitgegenständlich war. In dem konkreten Fall hat das Sozialgericht klargestellt, dass die gesundheitlichen Folgen und Krankschreibungen in Folge einer Fehlgeburt beim Elterngeld nicht berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes spielt es keine Rolle, ob eine frühere Fehlgeburt zu einer Depression und Arbeitsunfähigkeit geführt hat.
Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab (YouTube)
Arbeitsrecht: Kündigung einer Schwangeren - Kündigungsrücknahme
Es ist verboten, schwangeren Frauen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung zu kündigen. So ist es festgeschrieben in § 9 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz). Was ist aber, wenn der Arbeitgeber die Kündigung während der Schwangerschaft ausspricht, weil er keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte?
Unglaublicher Poetry Slam - Julia Engelmann (YouTube)
Eine junge Studentin beim 5. Bielefelder Hörsaal-Slam 2013, Julia Engelmann
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Kaufrecht: Gewährleistung nach Gebrauchtwagen-Kauf
Die Schulte Anwaltskanzlei konnte einem Mandanten zum erfolgreichen Abschluss eines Falles nach Kauf eines Gebrauchtwagens verhelfen. Ein Gerichtsverfahren wurde dadurch entbehrlich.
Der Mandant hatte erhebliche Motorprobleme am Gebrauchtwagen festgestellt. Juristisch durch uns begleitet, hat der Mandant auf Nachbesserung gegenüber dem Autohaus, welches den Pkw verkauft hatte, bestanden. Die Probleme waren auch seitens des Autohauses nachvollziehbar. Es folgten mehrere Reparaturversuche, schließlich sogar ein vollständiger Austausch des Motors.
Sozialrecht und Familienrecht: Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei Tod des Ex-Ehepartners?
Im Falle der Ehescheidung wird im Regelfall der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften sollen bei Beendigung der Ehe ausgeglichen werden.
Dies kann teilweise zu erheblichen Einschnitten bei der einem später selbst zustehenden Rente führen.
Verbrechen an Kindern
Die Hamas „tut viel“ für Kinder und Jugendliche im Gazastreifen. 120.000 besuchten im Jahr 2017 die von der Hamas organisierten und bezahlten sogenannten Sommercamps, diesmal unter dem Motto „Marsch auf Jerusalem“. Laut offiziellen Hamas-Vertretern war es das Ziel, diese Kinder so zu beeinflussen, dass sie „den Befreiungskampf führen werden“. Neben Koran-Unterricht, Spielen und Unterhaltung gibt es aber auch intensive militärische Indoktrinierung und Waffentraining. Insbesondere sollen die jungen Menschen manipuliert werden, ihre Mitmenschen auf israelischer Seite zu hassen.
Sozialrecht: Kann man Arbeitslosengeld trotz noch bestehendem Arbeitsverhältnis erhalten?
Für Viele ist nicht vorstellbar, dass sie trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Es kommt aber nicht auf die Kündigung an. Es reicht vielmehr aus, dass faktisch das Beschäftigungsverhältnis beendet ist.
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„ÜberLeben – Drei jüdische Generationen“, beeindruckende Interviews mit Holocaust-Überlebenden, ihren Kindern und Enkeln.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Familienrecht: Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich
Zu den auszugleichenden Anrechten beim Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung gehören auch Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich im vorigen Jahr mit der Behandlung von sogenannten „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich zu befassen.