Die Arbeitgeberin der Mandantin betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Ein Großteil der Umsätze wird generiert in den letzten 3 Monaten des jeweiligen Kalenderjahres. Die Arbeitgeberin meinte nunmehr, das seit 5 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen zu können. Dies mit dem Argument, durch die Anschaffung neuer Software sei das Arbeitsvolumen zurückgegangen. Zudem sei dieses schwankend, so dass in 9 Monaten des Jahres der Beschäftigungsbedarf nicht vorhanden sei. Die Sozialauswahl hätte ergeben, dass die Mandantin den geringsten Schutz genieße.
Natürlich kann ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses versterben. Die Trauer der Angehörigen und damit regelmäßig der Erben ist natürlich sehr groß. Deswegen ist es gut, wenn in dieser Situation Rat und Hilfe erbeten wird, z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn der Verstorbene hat unter Umständen Urlaubsansprüche erarbeitet, die er durch den Tod nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Jeder Bürger hat die Möglichkeit, bei unserer Bundestagswahl die Stimmauszählungen zu überwachen.
Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Der Wahlvorstand muss Zutritt und das Anwesenheitsrecht gewähren, es muss jederzeit die Möglichkeit eingeräumt werden, auch tatsächlich Einblick in den Auszählungsvorgang zu erhalten.
Der zum Unfallzeitpunkt fünfzehnjährige Mandant hatte die Absicht, mit seinem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Am rechten Straßenrand stand ein Fahrzeug. Der Mandant hatte nunmehr die Absicht, an diesem stehenden Fahrzeug links vorbeizufahren. Im Moment des Vorbeifahrens fuhr der Fahrzeugführer des stehenden Fahrzeuges vom Fahrbahnrand an das Fahrzeug scharf nach links führend, später zugebend in der Absicht, wenden zu wollen. Dabei übersah er offensichtlich den herannahenden Mandanten. Dieser konnte eine Kollision nicht mehr verhindern und fuhr mit seinem Fahrrad in den linken vorderen Fahrzeugbereich herein. Er flog über die Motorhaube. Neben den materiellen Schäden zog er sich eine folgenlos verheilte Unterarmfraktur zu.
Deutschland erlebte am 30.06.2017 einen der schwärzesten Tage in der Geschichte. Ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion und damit unter Bruch des Geistes des Grundgesetzes wurde innerhalb von einer Woche die „Ehe für alle“ durchgewunken. Damit wurde die Ehe als naturgegebene Zuordnung von Mann und Frau umgewandelt in eine Verbindung zweier Menschen beliebigen Geschlechtes. Der Einstieg in die Abschaffung von Vater und Mutter wurde bereitet, der Weg geebnet für widergöttlichen Größenwahn.
Die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers und Mandanten sprach vor unter Mitbringung von Unfallversicherungsunterlagen. Danach war anzunehmen der Abschluss einer Unfallversicherung bei der Allianz Versicherung-AG. Diese hatten schriftlich mitgeteilt, als Folge des Unfallereignisses läge eine dauernde Funktionsbeeinträchtigung des linken Beins vor mit 1/15, wonach ausgehend von einer versicherten Invaliditätssumme von 53.000,00 € Invalidität vorläge ausgehend vom Beinwert 70 % von 4,67 %, was zu einem Zahlbetrag führe i.H.v. 2.475,10 €. Dies schien der Überprüfung würdig. Nach kurzem Betrachten der eingeschränkten Beweglichkeit des Fußes erschien eine Invalidität von 1/15 des Beinwertes zu gering. Da Anspruchsberechtigter nicht die vorsprechende Versicherte, sondern der Versicherungsnehmer war und damit auch unser Mandant, wurde der Versicherten eine Vollmacht mitgegeben, die Schweigepflichtsentbindungserklärung hatte diese selbst unterzeichnet.
Die Otto-Brenner-Stiftung hat gemeinsam mit der Uni Leipzig und der Media School rund 35.000 Zeitungsartikel der 4 großen „Leitmedien“ Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeine, Welt und Bild sowie von 85 Regionalzeitungen untersucht. Auf den knapp 200 Seiten wird der Presse eine manipulative und unkritische Berichterstattung zum Thema „Flüchtlinge“ nachgewiesen. Kritische Berichterstattung war Mangelware. Die untersuchten Medien haben sich unkritisch oder eingefärbt der politischen Linie von Frau Merkel angeschlossen, haben in ihrer Kontrollfunktion als „4. Gewalt“ versagt, ja sogar versucht, ihre Macht manipulativ, zumindest meinungsbildend einzusetzen.
Die Handybenutzung im Straßenverkehr ist gemäß § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Dort heißt es:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil – oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht oder bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Ein Verstoß bedeutet ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Dieser wird dort auch erst nach 2,5 Jahren gelöscht.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Arbeitsrecht: Erfolgreiche Kündigungsschutzklage
Die Arbeitgeberin der Mandantin betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Ein Großteil der Umsätze wird generiert in den letzten 3 Monaten des jeweiligen Kalenderjahres. Die Arbeitgeberin meinte nunmehr, das seit 5 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen zu können. Dies mit dem Argument, durch die Anschaffung neuer Software sei das Arbeitsvolumen zurückgegangen. Zudem sei dieses schwankend, so dass in 9 Monaten des Jahres der Beschäftigungsbedarf nicht vorhanden sei. Die Sozialauswahl hätte ergeben, dass die Mandantin den geringsten Schutz genieße.
Gute Woche
Mit diesem Video wünschen wir allen Lesern eine gute Woche.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Natürlich kann ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses versterben. Die Trauer der Angehörigen und damit regelmäßig der Erben ist natürlich sehr groß. Deswegen ist es gut, wenn in dieser Situation Rat und Hilfe erbeten wird, z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn der Verstorbene hat unter Umständen Urlaubsansprüche erarbeitet, die er durch den Tod nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Eine gute Woche
Mit diesem Video wünschen wir allen Lesern eine gute Woche.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Bundestagswahl 24.09.2017 - Überwachung von Stimmauszählungen
Jeder Bürger hat die Möglichkeit, bei unserer Bundestagswahl die Stimmauszählungen zu überwachen.
Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Der Wahlvorstand muss Zutritt und das Anwesenheitsrecht gewähren, es muss jederzeit die Möglichkeit eingeräumt werden, auch tatsächlich Einblick in den Auszählungsvorgang zu erhalten.
Private Haftpflichtversicherung ist ein Muss!
Der zum Unfallzeitpunkt fünfzehnjährige Mandant hatte die Absicht, mit seinem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Am rechten Straßenrand stand ein Fahrzeug. Der Mandant hatte nunmehr die Absicht, an diesem stehenden Fahrzeug links vorbeizufahren. Im Moment des Vorbeifahrens fuhr der Fahrzeugführer des stehenden Fahrzeuges vom Fahrbahnrand an das Fahrzeug scharf nach links führend, später zugebend in der Absicht, wenden zu wollen. Dabei übersah er offensichtlich den herannahenden Mandanten. Dieser konnte eine Kollision nicht mehr verhindern und fuhr mit seinem Fahrrad in den linken vorderen Fahrzeugbereich herein. Er flog über die Motorhaube. Neben den materiellen Schäden zog er sich eine folgenlos verheilte Unterarmfraktur zu.
Armes Deutschland!
Deutschland erlebte am 30.06.2017 einen der schwärzesten Tage in der Geschichte. Ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion und damit unter Bruch des Geistes des Grundgesetzes wurde innerhalb von einer Woche die „Ehe für alle“ durchgewunken. Damit wurde die Ehe als naturgegebene Zuordnung von Mann und Frau umgewandelt in eine Verbindung zweier Menschen beliebigen Geschlechtes. Der Einstieg in die Abschaffung von Vater und Mutter wurde bereitet, der Weg geebnet für widergöttlichen Größenwahn.
Versicherungsrecht: Die Prüfung des von der Unfallversicherung eingeholten Gutachtens ist bares Geld wert!
Die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers und Mandanten sprach vor unter Mitbringung von Unfallversicherungsunterlagen. Danach war anzunehmen der Abschluss einer Unfallversicherung bei der Allianz Versicherung-AG. Diese hatten schriftlich mitgeteilt, als Folge des Unfallereignisses läge eine dauernde Funktionsbeeinträchtigung des linken Beins vor mit 1/15, wonach ausgehend von einer versicherten Invaliditätssumme von 53.000,00 € Invalidität vorläge ausgehend vom Beinwert 70 % von 4,67 %, was zu einem Zahlbetrag führe i.H.v. 2.475,10 €. Dies schien der Überprüfung würdig. Nach kurzem Betrachten der eingeschränkten Beweglichkeit des Fußes erschien eine Invalidität von 1/15 des Beinwertes zu gering. Da Anspruchsberechtigter nicht die vorsprechende Versicherte, sondern der Versicherungsnehmer war und damit auch unser Mandant, wurde der Versicherten eine Vollmacht mitgegeben, die Schweigepflichtsentbindungserklärung hatte diese selbst unterzeichnet.
Studie: Berichterstattung der Zeitungen zum sogenannten „Flüchtlingsthema" nicht korrekt
Die Otto-Brenner-Stiftung hat gemeinsam mit der Uni Leipzig und der Media School rund 35.000 Zeitungsartikel der 4 großen „Leitmedien“ Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeine, Welt und Bild sowie von 85 Regionalzeitungen untersucht. Auf den knapp 200 Seiten wird der Presse eine manipulative und unkritische Berichterstattung zum Thema „Flüchtlinge“ nachgewiesen. Kritische Berichterstattung war Mangelware. Die untersuchten Medien haben sich unkritisch oder eingefärbt der politischen Linie von Frau Merkel angeschlossen, haben in ihrer Kontrollfunktion als „4. Gewalt“ versagt, ja sogar versucht, ihre Macht manipulativ, zumindest meinungsbildend einzusetzen.
OWi-Recht: Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung - Einstellung des Verfahrens
Die Handybenutzung im Straßenverkehr ist gemäß § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Dort heißt es:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil – oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht oder bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Ein Verstoß bedeutet ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Dieser wird dort auch erst nach 2,5 Jahren gelöscht.