Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Kfz-Miete: Haftung des Mieters
Unsere Kanzlei hat kürzlich den Mieter eines Kleintransporters vertreten. Das Vermietungsunternehmen forderte hier Schadensersatz wegen einer angeblich durch unseren Mandant verursachten Beschädigung. Der Mieter hatte vertraglich einen Selbstbehalt bei etwaigen Schäden vereinbart. Die Möglichkeit, gegen ein höheres Entgelt eine volle Haftungsfreistellung zu erlangen, hatte der Mieter nicht genutzt.
Verkehrsrecht: Abgasskandal VW - Urteile zur Manipulations-Software
Im sogenannten Abgasskandal sollen in Deutschland bundesweit mehr als 600 Klagen bei Gericht eingereicht worden sein. Nicht nur, dass die Kläger gute Gründe haben zur Klageerhebung, vielmehr gab es auch einige, erfreuliche Urteile, so dass die Chancen gar nicht schlecht stehen.
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 14.04.2016 der Klage eines Käufers mit der sogenannten Manipulations-Software ausgestatteten Pkw stattgegeben und den Händler sowohl zur Rückzahlung des Kaufpreises als auch zur Erstattung sonstiger Kosten verurteilt.
Ordnungswidrigkeitenrecht: Amtsgericht Mannheim: Messung Blitzersäule nicht verwertbar!
In Deutschland sind tausende stationärer und mobiler Messgeräte im Einsatz, eines davon bei uns in Chemnitz auf der Zwickauer Straße. Bei dieser Blitzersäule handelt es sich um das Messgerät PoliScan Speed, welches sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch Rotlichtverstöße erfassen soll. Tausende Chemnitzer haben die Ergebnisse in Form eines Verwarn – oder Bußgeldes kennengelernt.
Versicherungsrecht: Geld zurück bei Widerspruch
Privaten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, können noch heute widersprochen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen eindeutig erklärt. Das Widerspruchsrecht ist selbst dann nicht erloschen, wenn der Vertrag schon vollständig abgewickelt wurde.
Junge Freiheit Nr. 39/16 - 23. September 2016
Im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 23.09.2016 auf die Frage „Warum kann Ihrer Meinung nach die de facto – Einwanderungspolitik der Kanzlerin nicht funktionieren?“, antwortet die langjährige Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
Sozialrecht: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Kostenübernahme der Ausbildung eines schwerbehinderten Menschen zum Webdesigner
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner im Rahmen des Fernstudiums finanzieren muss, wenn die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und die Bundesagentur (BA) andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.
Werkvertragsrecht: Fehlerhafte Pkw-Reparatur
Für einen Mandant waren wir kürzlich beauftragt, für diesen Schadensersatzansprüche geltend zu machen aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur in einer Kfz-Werkstatt. Der Pkw sollte gewartet werden und dabei einige Verschleißteile ausgetauscht werden. Dies betraf auch die Steuerkette am Motor, welche durch die Werkstatt ausgetauscht wurde.
Familienrecht: Herausgabe von Haushaltsgegenständen bei Trennung
Ein Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eheleuten kann die geforderte Herausgabe von Haushaltsgegenständen sein. In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedenen Fall stritten die getrennt lebenden Eheleute über Haushaltsgegenstände. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, die noch in der vormals gemeinsamen Ehewohnung lebt, die Herausgabe einzelner Gegenstände.
Erbrecht: Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen
Pflichtteilsansprüche stehen insbesondere Kindern und Ehegatten zu. Diese Ansprüche entstehen beispielsweise,
wenn der Erblasser durch Testament Kinder oder den Ehepartner enterbt.
Pflichtteilsansprüche müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften auch ergänzt werden, wenn zu Lebzeiten
Schenkungen durch den Erblasser vorgenommen werden.
Arbeitsrecht: Zurückweisung der Kündigung
Die Mandantin wurde als Paketzustellerin eingestellt. Leider brach sie sich am zehnten Tag während der Arbeit den Fuß. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Kündigung war natürlich sehr unschön, hat die Mandantin getroffen. Denn es handelte sich um einen Arbeitsunfall, sie hatte sich sehr für die Arbeitgeberin eingesetzt, hat sich auf die Arbeit gefreut.