Verwaltungsrecht: Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Wir vertreten vor einem deutschen Verwaltungsgericht einen Flughafenmitarbeiter, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen auf dem Gelände des Flughafens hat und sich deshalb regelmäßig einer Zuverlässigkeitüberprüfung stellen muss.

Aus einem bereits fast 3 Jahre zurückliegenden Vorkommnis wurde bezüglich des zuständigen Luftamtes bei dem Flughafenmitarbeiter vermeintliche Zweifel an dessen Zuverlässigkeit gefunden, die diese veranlasste, die einmal gemäß § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz in Verbindung mit der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitüberprüfungsverordnung anerkannte Zuverlässigkeit zu widerrufen. Das Luftamt stützte sich dabei auf Stellungnahmen des zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, der zuständigen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus sowie einem örtlichen Polizeipräsidium.

Das zuständige Luftamt hat unseren Mandanten wegen folgenden Sachverhaltes der Reichsbürgerbewegung zugeordnet.

Lynsi Snyder - Milliardären und Christin (YouTube)

In den USA gibt es eine relativ neue, sehr interessante Plattform genannt www.iamsecond.com. Die Vision ist es, Menschen und Beziehungen wiederherzustellen. Beispielhaft werden Menschen aus Sport, Politik, Wirtschaft, Film vorgestellt, solche, die überwiegend in der Öffentlichkeit stehen. Diese Menschen berichten dann im Rahmen der sogenannten „white chair films“ über ihr Leben – über Ihr zweites Leben mit Gott.

Sehr interessante Menschen und Geschichten lernt man auf dieser Seite kennen – freilich auf Englisch.

Ich möchte Ihnen die US-amerikanische Milliardären und Inhaberin des Unternehmens „In-N-Out-Burger“ Lynsi Snyder vorstellen. Diese berichtet von der tiefen Liebe zu ihrem Vater und dessen frühen Tod, der sie vollkommen aus der Bahn geworfen hat. Sie hatte Kontakt mit Alkohol und Drogen, suchte Liebe und Zuneigung bei Männern, was zu drei Scheidungen führte.

„Warum schweigen die Lämmer?“ KenFM (YouTube)

Der Betreiber des freien Mediums https://kenfm.de, Ken Jebsen, hat erneut Prof. Rainer Mausfeld eingeladen und in mehr als 1 1/2 Stunden interviewt. Dies zu seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“. Die Sendung hatte bisher knapp 160.000 Aufrufe mit über 770 Kommentaren. Das spricht für die Qualität der Sendung.
Im Prinzip geht es um die Probleme unserer Gegenwart, die die aktuelle Regierung unserem Land eingebrockt hat. Es stellt sich die Frage, warum es noch keine Aufstände, Revolution o. ä. in unserem Land gegeben hat. Auf diese Fragen versucht Prof. Rainer Mausfeld Antworten zu finden.
Er zeigt auf, wie Verhältnisse verschleiert, dem direkten Zugriff und Verstehen durch den Bürger entzogen werden. Es werden Taktiken des Ablenkens und der Verwirrung beschrieben, Programme, um Angst zu verbreiten.

Sozialrecht: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Berechtigung von Sozialabgaben bei Betriebsrenten

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr 2 Urteile in Sachen Betriebsrente gefällt.
Bei der sogenannten Betriebsrente beteiligt sich der Arbeitgeber an den Beiträgen für die private Absicherung des Arbeitnehmers im Rentenalter. Doch während Arbeitnehmer in der Ansparphase von Steuervorteilen profitieren, müssen auf die späteren Auszahlungen der Rente die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt werden. Dies sind Abgaben in Höhe von durchschnittlich fast 19 %, so dass von der betrieblichen Altersvorsorge im Schnitt 1/5 weniger bleibt.
Damit wollten sich viele Rentner verständlicherweise nicht abfinden. Einige haben gegen die Regelung im Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit für Klarheit gesorgt, dass auf die Betriebsrente weiterhin Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssten. Begründet wurde dies damit, dass sich durch das Prinzip der Entgeltumwandlung in der Ansparphase die Sozialabgaben vom Bruttoeinkommen reduzieren.
Diese Einzahlungen sind nach einer Privilegierung der Sozialversicherungsentgeltverordnung beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, das heißt, damit würde keine doppelte Beitragsbelastung vorliegen.

Millionen Migranten durch UN-Plan (YouTube)

COMPACTTV https://www.youtube.com/user/COMPACTTV
liefert seit einiger Zeit einen sogenannten Wochenrückblick, Ihnen unten eingestellt. Dies mit verschiedenen Themen, wichtige Ereignisse aus der vergangenen Woche.

Es wird ein Bericht gezeigt über die Versammlung der Pegida in Dresden zum vierjährigen Bestehen. Was mussten sich die Demonstranten in den vier Jahren nicht alles anhören? Sie wurden beschimpft als „Nazis in Nadelstreifen“, „Dunkeldeutsche“ oder wurden schlechthin als Menschen dargestellt, die rassistisch wären. Dass dies alles unwahr ist, weiß mittlerweile jeder Interessierte. Prof. Patzelt fand in seiner Studie heraus, dass die Demonstranten dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen, im Bildungsniveau sogar darüber liegen. Von „Nazis“ oder „Rechten“ kann überhaupt keine Rede sein. Richtig ist, dass die Demonstranten warnen vor der zunehmenden und überwiegend illegalen Migration von Musliminnen und Muslimen.

Mietrecht: Sind 6 Hasen zu viel in der Mietwohnung?

Wir vertreten ein älteres Rentnerehepaar, das sich durch Geruchsbelästigungen im Hausflur bzw. bei geöffnetem Fenster, welche von der unter ihnen befindlichen Wohnung ausgehen und auf die Haltung von 6 Hasen zurückzuführen ist, in ihrem Mietgebrauch beeinträchtigt fühlt. Die Frau hat zudem eine Lungenerkrankung, die bei Einatmen bestimmter Düfte zu Atembeschwerden führen. Man hat hier bereits die Miete um 5 % gemindert und den Vermieter aufgefordert, auf die Mietvertragspartei dahingehend einzuwirken, dass eine wahrnehmbare Außenwirkung der Kleintierhaltung vermieden wird.

Grundsätzlich ist die Kleintierhaltung erlaubnisfrei, da dies zum „Kernbereich der freien Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen“ zählt und darf nur bei entgegenstehenden Interessen eines anderen eingeschränkt werden. Die Kaninchen werden regelmäßig in einer Art und Weise gehalten, durch die Beeinträchtigungen ihrer näheren oder weiteren Umgebung ausgeschlossen sind. Das bedeutet, Nachbarn oder Mitbewohner werden nicht gestört und das Eigentum des Vermieters (die Mietwohnung) nicht beschädigt. Wichtig ist bei der Frage der Erlaubnis der Tierhaltung daher einzig die Schwelle, wann durch das jeweilige Tier Belästigungen, Störungen oder Substanzbeeinträchtigungen beim Eigentum auftreten können.

I Surrender - Hillsong Worship (YouTube)

Heute liegt es mir am Herzen, Ihnen und Ihren Familien das Lied „I Surrender“ der christlichen Lobpreisgruppe Hillsong Worship für diese Woche mit auf den Weg zu geben.
Selbst wenn Sie kein Christ sind haben Sie sich schon einmal gefragt, warum dieser Song bis jetzt 86.453.302 mal aufgerufen wurde? Vielleicht lesen Sie sich die 18.168 Kommentare durch – sehr hilfreich.

Ihnen und Ihrer Familie eine gute und behütete Woche.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Eva Herman - Plädoyer für die Sachsen (YouTube)

Ich habe Eva Herman schon vorgestellt. Weil sie offen ihre Meinung äußerte, wurde sie als Sprecherin der ARD-Tagesschau und Moderatorin verschiedener Unterhaltungssendungen entlassen. Es war keine leichte Zeit für sie, es kam eine Zeit des Sammelns und der Neuorientierung. Aber sie kam zurück als Buchautorin, begehrte Interviewpartnerin und Betreiberin der Internetseite www.eva-herman.net. Hier werden aktuelle Meldungen präsentiert und kommentiert, Themen behandelt aus der Welt, Politik, Gesundheit und Familie. Dies oftmals unter Einbindung von Videos. Ich meine, sie ist noch besser als zuvor.

Interessant und sehenswert sind immer Nachrichten im äußeren Format ähnlich der Tagesschau, inhaltlich aber wahrheitsgetreuer, besser.

In dem unten eingestellten Video geht es um die Sachsen, für Herman eines der mutigsten und tapfersten Völker in der Geschichte.

Familienrecht: Vorgehen gegen die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes durch einen Elternteil

Die Veröffentlichung von Fotos eines gemeinsamen Kindes ist gar nicht so selten Streitpunkt vor Gericht, wenn die Eltern des Kindes getrennt leben.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich im Mai diesen Jahres mit einer solchen Streitigkeit zu befassen.
Die Eltern des 6-jährigen Mädchens waren geschieden, die Mutter hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht, im Übrigen waren die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind lebte bei der Mutter auf einem Bauernhof des neuen Ehemannes der Mutter. Dieser wiederum betrieb für Werbezwecke seines Bauernhofs eine Internetseite, wo er Fotos des Kindes veröffentlicht hatte.
Der Kindesvater war damit nicht einverstanden und wehrte sich vor Gericht, er wollte die Veröffentlichung von Bildern seines Kindes untersagen.
Allerdings hatte er hiermit keinen Erfolg.

Dies hatte folgenden Hintergrund:
Nach dem Kunsturhebergesetz dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, hierzu gehört natürlich auch das Einstellen von Fotos auf einer Internetseite.

„Feindliche Übernahme" - Interview mit Thilo Sarrazin (YouTube)

Er ist Volkswirt, SPD-Mitglied, war Finanzsenator von Berlin und hat nun erneut einen Bestseller geschrieben. Es war natürlich zu erwarten, dass Thilo Sarrazin mit seinem Buch polarisiert. Dabei ist es kein Buch eines „Hetzers“, wie viele Linke und Unbelehrbare glauben machen wollen. Wer Thilo Sarrazin kennt weiß um seinen Anspruch, den Untertitel seines Buches

„Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“

wissenschaftlich zu begründen.