Sozialrecht: Eine Sterbegeldversicherung muss nicht für die Pflegekosten für die stationäre Unterbringung im Pflegeheim verwertet werden

Das Sozialgericht Gießen hatte sich am 14.08.2018 damit zu befassen, ob eine Sterbegeldversicherung für die Pflegekosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim einzusetzen ist.
Der Sachverhalt war folgender:
Ein Mann war seit mehreren Jahren in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht. Im Juli 2015 beantragte seine Ehefrau bei dem zuständigen Sozialamt die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Der Beklagte Landkreis lehnte dies ab und führte zur Begründung aus, dass die Eheleute über ein Vermögen von über 11.000 € verfügen würden. Bei der Ermittlung des Vermögens wurde vom Landkreis der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherungen von beiden Eheleuten berücksichtigt. Diese Versicherungen können ja jederzeit gekündigt werden und wären somit sofort verwertbar.

Arbeitsrecht: Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Wir vertreten in zwei Fällen vor den örtlichen Arbeitsgerichten zwei abhängig Beschäftigte deren Arbeitseinkünfte der Arbeitgeber an die Mandanten nicht ausgezahlt hat. Die beiden Arbeitsverhältnisse sind bereits beendet.

In dem einen Fall verneint der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber seinem ehemaligen Beschäftigten wegen der Beschädigung eines Firmen – Pkws während der Ausübung der abhängigen Beschäftigung zu haben und zahlt hier gleich einmal einen gesamten Monatslohn von ca. 1.000 € netto nicht aus, in dem anderen Fall hat der Geschäftsführer des Arbeitsgebers (eine juristische Person) unseres Mandanten diesem privat einen Pkw verkauft und da dieser den Kaufpreis nicht sofort zahlen konnte, hat er ihm ein privates Darlehen eingeräumt und mit dessen ursprünglichen Einverständnis die Möglichkeit gegeben, die Darlehensraten von 210 € von seinem Arbeitslohn direkt an sich privat zu überweisen. Später als sich herausstellte, dass der Pkw mangelhaft war, erklärte der abhängig Beschäftigte, unser Mandant, seinen Widerspruch zu dieser Vorgehensweise. Trotzdem hat der Arbeitgeber (juristische Person) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den letzten Monatslohn von ca. 900 € netto einbehalten und an den Geschäftsführer als Privatperson überwiesen.

43.846.214 Aufrufe - How can It be - Lauren Daigle(YouTube)

Zu Beginn dieser Arbeitswoche möchten wir Sie begrüßen mit dem Song der US-Amerikanischen Sängerin Lauren Daigle „How can It be“.

Können Sie sich erklären, warum zum Zeitpunkt des Diktates dieses Beitrages das Lied schon 43.846.214 Mal aufgerufen wurde? Es gibt wahrscheinlich mehrere Erklärungen.

Zum einen hat Lauren Daigle eine super Stimme, sie ist eine attraktive Frau, die Videos werden professionell gedreht. Hinzu kommt aber der Inhalt der Lieder, mit denen sich offensichtlich die Hörer identifizieren können. Der Liedtext des unten eingestellten Videos lautet:

Flüchtlingslügen 2018 (YouTube)

Der „Junge Freiheit Verlag“ hat über seine JF-TV eine neue Dokumentation erarbeitet zum Stand der Asylkrise. Es wird gefragt, was in diesem Sommer wirklich in Südspanien geschah, als die neue, sozialistische Regierung an die Macht kam.

Im Jahr 2006 hat Spanien gezeigt, wie man mit illegaler Migration umgehen kann. Spanische Boote patrouillierten an den Grenzen, verhinderten die Überfahrt aus Afrika und führten konsequent die Migranten in die Herkunftsländer zurück. Mit diesen wurden Wirtschaftsabkommen geschlossen als Gegenleistung für die Verhinderung der Versuche, über die sogenannte Westroute von Afrika nach Spanien zu gelangen. Was war aber auch der Effekt? Es gab auf der sogenannten Westroute praktisch keine Menschen, die bei dem Versuch des übersetzens ertrunken sind.

Ganz anders z.B. im Jahr 2016 auf der sogenannten Route nach Italien. Gut zwei Dutzend Boote von NGO’s befanden sich ständig vor der afrikanischen Küste, was die Menschen dort motivierte, auf unsicheren Booten die Fahrt aufzunehmen. Ca. 5000 Menschen dürften ertrunken sein. Das heißt aber ganz klar: Es gibt einen Zusammenhang zwischen vielen Toten im Mittelmeer und der angeblich doch so menschenfreundlichen Aktionen der NGO’s. Das will die linke Presse zwar nicht wahrhaben, ist aber Tatsache.

Familienrecht: Abschluss eines Mietvertrages durch einen Ehepartner verpflichtet nicht den anderen Ehepartner

Wenn ein Ehepartner einen Mietvertrag abschließt, so wird dadurch nicht zugleich auch der andere Ehepartner Vertragspartei des Mietvertrages. Es spielt auch keine Rolle, dass der andere Ehepartner im Mietvertrag mit benannt wird.
Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte der Ehemann im Jahre 2010 einen Mietvertrag abgeschlossen. In der Folge geriet der Vermieter in Insolvenz, der Ehemann zahlte auch die Miete nicht mehr.
Der Insolvenzverwalter machte sodann im Jahre 2016 gegen die Ehefrau die rückständigen Mietzahlungen geltend. Die Ehefrau weigerte sich, hier eine Zahlung vorzunehmen, da sie den Mietvertrag nicht unterschrieben und mithin auch nicht Mieterin der Wohnung sei.
Der Insolvenzverwalter war anderer Meinung, da die Ehefrau im Mietvertrag mit benannt war. Er erhob schließlich Klage gegen die Ehefrau.
Das zunächst zuständige Amtsgericht hat die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen. Dieser ging dagegen in Berufung. Das Landgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Dem Insolvenzverwalter stehe keine Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete gegen die Ehefrau zu.

Insider-Bericht aus Chemnitz: Verfolgungsjagden finden öfters in der Innenstadt statt - durch arabische Gangs (YouTube)

Das freie Medium www.epochtimes.de veröffentlichte am 05.09.2018 das von uns unten eingestellte Video zweier Chemnitzer Insider.

Der eine wohnt in Chemnitz, der andere wohnte lange in Chemnitz. Beide kennen sich sehr gut aus, haben viele Freunde.

Wie wir alle wissen bestätigen auch diese, dass die Sicherheitslage in der Innenstadt katastrophal ist. Die Polizei scheint machtlos bis desinteressiert.

Die Chemnitzer Innenstadt sei zur No-Go-Area geworden. Dies aber deswegen, weil Ausländer andere Ausländer jagen. Es geht los bei Einbruch der Dunkelheit. Viele Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße.

Angesichts der Gewalt durch die arabischen Gangs und Verfolgungsjagden in der Innenstadt fühlen sich viele Bürger im Stich gelassen, erst recht von der Polizei oder auch von der Stadt Chemnitz.

Das 2. Gebot - du sollst dir kein Bildnis machen! (YouTube)

Pastor Jakob Tscharntke von der EFK Riedlingen ist nicht nur intelligent und sehr belesen, vielmehr versteht er die Bibel auch geistlich und vermag dadurch Zusammenhänge aufzuzeigen, die anderen verschlossen sind. Deswegen werden seine Predigten gerne gehört, deswegen haben wir diese schon mehrfach montags auf der Homepage eingestellt.

Am 16.09.2018 wurde im 52. Teil der biblischen Heilsgeschichte der Text aus dem Alten Testament aus dem 2. Buch Mose, Kapitel 20, Verse 4-6 gesprochen. Nach der Übersetzung von Martin Luther ist dort folgendes zu lesen:

„Du sollst dir kein Bildnis noch irgendein Gleichnis machen, weder von dem, was oben im Himmel, noch von dem, was unten auf Erden, noch von dem, was im Wasser unter der Erde ist: Bete sie nicht an und diene ihnen nicht! Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen, aber Barmherzigkeit erweist an vielen tausenden, die mich lieben und meine Gebote halten.“

Dieses sogenannte 2. der Zehn Gebote war wahrscheinlich schon tausendfach Gegenstand von Predigten. Pastor Tscharntke hat dieses 2. Gebot erneut beleuchtet.

21.09.2018 - Demonstration und Schweigemarsch in Chemnitz

Heute Abend um 18:30 Uhr findet auf der Straße der Nationen wiederum eine Demonstration statt mit anschließendem Schweigemarsch. Sie sind alle herzlich eingeladen. In der letzten Woche am Freitag erschienen dort ca. 3500 Demonstranten. Warum machen diese das?

Auslöser war das Tötungsdelikt an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig am 26.08.2018. Die Menschen waren geschockt, traurig und bringen bis heute dies öffentlich zum Ausdruck. Mindestens seit dem Jahr 2015 läuft in Deutschland Einiges erheblich schief, initiiert von Dr. Dorothea Merkel und ihren Helfershelfern. Dies ist natürlich bei den Menschen angekommen, sie haben darunter massiv zu leiden. Die falschen Entscheidungen kommen in den Demonstrationen zum Ausdruck, es bedarf einer Umkehr. Das wollen die Menschen.

Strafrecht: Vorwurf fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Einstellung

Dem Mandanten wurde vom Amtsgericht gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Was war passiert?
Für den Richter bestand der dringende Verdacht für eine fahrlässige Gefährdung im Straßenverkehr gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
An diesen Vorwurf konnte man wirklich denken. Denn aus unerklärlichen Gründen, glücklicherweise auf einer unbefahrenen Nebenstraße, war der Mandant mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und hatte einen Zaun beschädigt. Dies wurde nunmehr zurückgeführt auf eine Übermüdung, auf jeden Fall auf eine bestehende Fahrtauglichkeit vor Antritt der Fahrt.

Petition: „Migrationspakt stoppen! (YouTube)

Der Österreicher Martin Sellner bringt mit dem Video unter dem oben angegebenen Titel etwas zutage, was viele Menschen gar nicht wissen, was bewusst und unbewusst von den Altmedien verschwiegen wird.

Am 11.12.2018 sollen bei der UNO von 192 Staaten ein sogenannter „Migrationspakt“ gegengezeichnet werden. Für Deutschland macht dies der deutsche Vertreter bei der UNO, Herr Christoph Heusgen. Keiner kennt den Mann, niemand hat ihn beauftragt dies zu unterschreiben, er ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch stellt er sich an, die sogenannte „New Yorker Erklärung“ zu unterschreiben. Was darin steht, wird von Martin Sellner gut aufgearbeitet, ist erschreckend. Der Vermischung der Völker und damit der Auflösung der europäischen Völker einschließlich der Deutschen soll durch grenzenlose Migration ein Ende bereitet werden. Wer sich dagegen wehrt, soll bestraft werden.