Sozialrecht: Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen?

Das Bundessozialgericht hatte sich am 30.08.2018 mit einem Fall zu beschäftigen, wo es um die Bemessung des Arbeitslosengeldes ging.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin als Pharmareferentin beschäftigt. Sie hatte mir ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2012 vereinbart. Ab 01.05.2011 war sie gemäß der Regelung im Arbeitsvertrag unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Während der Freistellung erhielt sie ihre monatliche Vergütung weiter. Sie hatte sich im Aufhebungsvertrag verpflichtet, der Arbeitgeberin in der Freistellungsphase unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. In der Folge bezog die Klägerin bis 24.03.2013 Krankentagegeld. Ab 25.03.2013 war ihr von der zuständigen Arbeitsagentur Arbeitslosengeld in Höhe von zunächst 28,72 € täglich bewilligt worden. Die Arbeitsagentur hatte hier die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung nicht berücksichtigt, da die Klägerin ja bereits ab 01.05.2011 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wäre.

Das Motto von „GIVICI" lautet „Jesus first" (YouTube)

In der aktuellen Ausgabe der christlichen Wochenzeitschrift IdeaSpektrum https://www.idea.de gab es einen interessanten Artikel über „GIVICI“. Es handelt sich um eine Gruppe meist freikirchlicher Christen aus Deutschland, die mithilfe des Internets eine weltweite Hauskirchenbewegung gründen wollen. Der Name steht für Global.Video.Church, eine Kirche die sich als solche versteht für jedermann, zu jeder Zeit, überall. Das Motto ist sehr gut „Jesus first“. Das Ziel ist es, in ganz Deutschland, Österreich und in der Schweiz Hauskirchen zu haben, bald auch in den USA und anderen Ländern, möglichst in allen Sprachen und Nationen, so wie es im Missionsbefehl im Neuen Testament der Bibel, im Buch Matthäus Kap. 28, Verse 19 und 20 wo es heißt:
„Darum gehet hin und mache zu Jüngern alle Völker: Taufe sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Etwaige Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militäranschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien wäre völkerrechts- und grundgesetzwidrig!

Bekanntlich betreibt der Deutsche Bundestag Wissenschaftliche Dienste. Am 10.09.2018 wurde die Arbeit

„Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien“

abgeschlossen und am gleichen Tag veröffentlicht. Alle Arbeiten des „Wissenschaftliche Dienste“ können nachgelesen werden unter https://www.bundestag.de/analysen.

Jeder einigermaßen klar Denkende und auch nur einigermaßen in Rechtsfragen gebildete Deutscher bekam schon ein komisches Bauchgefühl beim Lesen der Mitteilungen, Frau von der Leyen prüfe etwaige Einsätze der Tornados in Syrien, der Bundestagsabgeordnete der CDU Herr Röttgen, man sollte doch darüber nachdenken. Diese und andere sind wieder einmal sehr unangenehm aufgefallen.

Öffentliches Straßenrecht/Zivilrecht: Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht

Uns suchte kürzlich die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks auf, deren Immobilie durch auf Privatgrundstück stehenden Baumbewuchs, dieser wiederum über den zwischen den beiden Privatgrundstücken liegenden öffentlichen Weg regelmäßig beeinträchtigt wird. Sie wandte sich deshalb zunächst an die für sie zuständige Gemeindeverwaltung, die jedoch mit dem Hinweis, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln würde, jede Zuständigkeit zurückwies und sie aufforderte den Zivilrechtsweg gegenüber dem Störer einzuschlagen. Damit vermochte sich unsere Mandantin nicht abzufinden und bat uns um Hilfe.

Wir konnten der Frau mitteilen, dass die Gemeinde des belegenen Grundstücks als zuständige Straßenbaubehörde der Dorfstraße sehr wohl berechtigt und verpflichtet ist, gegen den von dem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenbereich ragenden Bewuchs vorzugehen.

Reportage aus Syrien: Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen (YouTube)

RT Deutsch hat einen sehr interessanten aktuellen Bericht gefertigt aus Syrien. Den Filmbeitrag können Sie unten anschauen oder auf der Seite https://deutsch.rt.com. Das Land ist nach über sieben Jahren in Teilen zerstört, leider hat sich Deutschland in ungewöhnlicher Weise an der Zerstörung beteiligt. Aber der größte Teil des Landes ist sicher. Dies dank der syrischen Armee und Russlands. Nur noch im Nordwesten gibt es Kämpfe, wie in den Medien auch nachzulesen ist. Hier spielt die Türkei eine große Rolle, die dort aber gar nichts zu suchen hat. Unser NATO-Partner ist einfach dort einmarschiert mit seinem Militär.

Der Wiederaufbau ist voll im Gange. Viele Schulen, die zerstört wurden, konnten renoviert werden. Die syrische Regierung hat dafür ein Sonderprogramm aufgelegt. Auch an den Universitäten geht es voran. 30.000 neue Lehrer werden eingestellt.

Sozialrecht: Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter?

Es kommt gar nicht so selten vor, dass sich ein ALG II-Empfänger vom zuständigen Sachbearbeiter beim Jobcenter ungerecht behandelt fühlt.
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Frühjahr diesen Jahres mit einem Eilantrag zu befassen, wo sich der ALG II-Empfänger an das Sozialgericht wandte und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiters beim Jobcenter verlangte.

König meines Herzens (YouTube)

Kennen Sie ein Musikvideo, das nahezu 29 Millionen mal aufgerufen und welches 5258 mal kommentiert wurde? Wenn nein, haben Sie die Gelegenheit, dies mit dem unten eingestellten Video nachzuholen.

Steffany Gretzinger, Jeremy Riggle & Christine Rhee präsentieren das Lied „King auf My Heart“ – König meines Herzens. Es geht um niemand anderen als um unseren Gott, den Gott der Bibel.

Reporter in umgekehrter Rolle - wirklich zum Lachen (YouTube)

Das freie Medium www.pi-news.net veröffentlichte mehrere Videos des Landtagsabgeordneten Roger Beckamp von der AfD. Der Mann ist sehr intelligent, schnell im Denken, fair und hatte eine wirklich tolle Idee. Er reiste nach Chemnitz und interviewte seinerseits als „parlamentarischer Beobachter“ die dort anwesenden Presseteams.

Die Menschen und die Welt haben ja in unserer Zeit bei der „Lügenpresse“ nicht viel zu lachen. Denn es wird falsch berichtet, diffamiert und schlecht gemacht. Das alles mussten die Chemnitzer und Sachsen erfahren. Leider waren und sind sich die Journalisten und Reporter auch zu schade, dieses unmögliche Verhalten weiter zu betreiben. Teilweise sind deren Veröffentlichungen beleidigend, es wurden schon Strafanzeigen gestellt.

Familienrecht: Scheidungsfolgekosten sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht mehr als außergewöhnlliche Belastungen steuerlich absetzbar

Scheidungsfolgekosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie über das Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht für das gemeinsame Kind sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes im Dezember 2016 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes absetzbar.

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte 2007 und 2008 verschiedene Rechtsstreitigkeiten geführt, unter anderem auf Zahlung von Kindesunterhalt bzw. Änderung des nachehelichen Unterhaltes. Das Ehepaar war bereits jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet.

Des Weiteren klagte der Ehemann noch bezüglich des Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrechts seiner Tochter.

Bei der Steuererklärung machten dann beide Ehegatten die Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt hat dies als unzulässig angesehen. In der Folge beschäftigte sich das Finanzgericht mit der Problematik.

Das Hessische Finanzgericht gab zunächst dem Ehepaar recht und bejahte die steuerliche Absetzbarkeit der Scheidungsfolgekosten. Zur Begründung wurde auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2011 verwiesen, nach der Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe.

Heldenstadt Chemnitz

Die friedlichen und in weiten Teilen auch würdevollen Reaktionen der Chemnitzer Bürger auf das brutale Tötungsdelikt und die schweren Körperverletzungen durch den irakischen und den syrischen Messerstecher führte das freie Medium COMPACT TV zu der Überschrift „Heldenstadt Chemnitz“. In der Rückschau auf die Geschehnisse der 35. Kalenderwoche widmet sich der Videobeitrag umfangreich den Geschehnissen in Chemnitz. Die Berichterstattung ist jenseits der Mainstream-Medien, die, so muss man es leider sagen, über Chemnitz und ganz Sachsen lügen, zumindestens Unwahrheiten bewusst verbreitet haben. Es ist verwunderlich, dass die Journalisten, Sendeformate und sonstigen Medien sich deren falscher Berichterstattung schämen, sie keine Hemmungen haben dadurch das Tötungsdelikt und die schweren Körperverletzungen die notwendige Aufmerksamkeit nehmen und den Angehörigen bzw. Betroffenen versuchen, deren Würde zu nehmen.

Jeder sollte sich überlegen, ob er die Mainstream-Medien im Fernsehen und gedruckter Form sich überhaupt noch antut. Der teilweisen subtilen, teilweise offenen Propaganda kann man sich nur entziehen durch absolutes meiden. Das bedeutet natürlich nicht, sich der Welt zu entziehen. Das Gegenteil ist sogar gefordert. Es gibt sehr viele, gute Informationsquellen im Internet, so besteht die Möglichkeit sich von verschiedener Seite über Geschehnisse zu informieren. Darum können wir Sie nur bitten.