Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Arbeitsrecht: Kündigung nach Arbeitsunfall
Aufgrund eines bis zum 01.05.2016 befristeten Arbeitsvertrages nahm die Mandantin am 01.12.2015 als Paketzustellerin die Arbeit auf. Am 10.12.2015 brach sie sich während der Arbeitszeit den Mittelfuß und war ab diesem Zeitpunkt krankgeschrieben. Die Arbeitgeberin, eine der größten Paketzusteller in Europa, hatte nichts anderes zu tun als mit Schreiben vom 30.12.2015 das Arbeitsverhältnis zu kündigen, die Kündigung noch einmal zu wiederholen mit Schreiben vom 25.11.2015. Nach der Vorstellung der Arbeitgeberin sollte eine Kündigungsfrist gelten von sieben Tagen.
Erbrecht: Notfalltestament
Setzt zu seiner Wirksamkeit der Erfüllung gewisse Formvorschriften voraus. Insbesondere soll ein Testament entweder handschriftlich geschrieben und unterzeichnet sein oder notariell aufgesetzt worden sein. Bleibt hierfür keine Zeit oder keine Möglichkeit mehr, so kommt ein Notfalltestament als sogenanntes “Drei-Zeugen-Testament” in Betracht.
Für ein solches Notfalltestament gelten jedoch strenge Voraussetzungen.
Arbeitsrecht: Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages
Unser Mandant sprach vor im Rahmen des Auslaufens eines befristeten Arbeitsvertrages. Er war nicht sicher, ob die Arbeitgeberin alle Zuschläge gezahlt hatte und bat um Überprüfung. Bei Sichtung der Unterlagen wurde festgestellt, dass der Arbeitsvertrag einmal verlängert wurde. Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung änderte die Arbeitgeberin aber inhaltlich den Arbeitsvertrag ab. Dies führt nach dem Gesetz zu Unwirksamkeit der Befristung und Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.
Sozialrecht: Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch den Arzt
Krankengeldzahlungen sind häufig Streitpunkt zwischen Versicherten und der Krankenkasse.
Im Juli 2015 gab es deshalb bereits eine Gesetzesänderung.
Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld jetzt bereits ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – AU -, nicht erst – wie bisher – ab dem Tag danach. Bei einer Folge-Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit reicht es jetzt aus, wenn diese am nächsten Werktag nach dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.
Junge Freiheit Nr. 3/17 - 13.Januar 2017
Steuerquote
Gieriger Staat
von Thorsten Polleit
Ein Finanzwissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung warnt: Die Steuerbelastung unter der Merkel-Regierung steigt. 2017 werde sie zwar noch bei 22,3 % der Wirtschaftsleistung liegen, in der nächsten Legislaturperiode aber schon bei 22,7 %. Eine Erhöhung der Steuerquote um 0,5 Prozentpunkten ist gewaltig:
Familienrecht: Ist eine Sorgeregelung ohne Weiteres abänderbar?
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich im vorigen Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, wo ein Vater die Rückübertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf sich begehrt hat.
Dem waren bereits mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Im Rahmen der Scheidung war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Vater übertragen worden – im Jahre 2009.
Im Jahre 2010 war die elterliche Sorge für die beiden Kinder dann im Rahmen eines Eilverfahrens auf die Mutter zurückübertragen worden.
Das ist Völkermord, die Bundesregierung schweigt
Am Himmelfahrtstag 2017 war ein Buskonvoi 250 km südlich von Kairo/Ägypten mit Christen unterwegs. Bewaffnete Islamisten hielten die Busse an und forderten die Insassen auf, auszusteigen. Dann forderten sie die Herausgabe von Schmuck, Geld und Mobiltelefonen und verlangten von den Christen, zum Islam überzutreten. Als diese sich weigerten, wurden sie der Reihe nach durch einen Schuss in den Kopf oder in den Hals getötet, auch Kinder.
Mietrecht: Unwirksame Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen
Unser Mandant hatte die Absicht, als Mieter den bestehenden Wohnungsmietvertrag zu kündigen. Dabei stellte sich auch die Frage, welche Schönheitsreparaturen durch ihn zu leisten waren. Im Mietvertrag aus 2001 war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegt worden. Jedoch hat sich seither die Rechtsprechung stark zu Gunsten der Mieter geändert.
Junge Freiheit Nr. 49/16 - 2. Dezember 2016
Acht Millionen erhalten staatliche Leistungen
Knapp acht Millionen Personen in Deutschland haben am Ende des vergangenen Jahres staatliche Mindestsicherungsleistungen erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der Bevölkerung. Laut Statistischem Bundesamt lag der Wert im Vorjahr noch bei 9,1 Prozent. Stark gewachsen sei im Vergleich zum Jahr 2014 besonders die Zahl derjenigen, die Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Hier stieg die Zahl von 363.000 auf rund 975.000 (12,2 Prozent). 73,1 Prozent der Empfänger staatlicher Unterstützung erhielten Arbeitslosengeld II, 13 Prozent bezogen Sozialhilfe.
55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen
55 % der Bürger in Europa gegen den Zuzug von Muslimen
55 % der Bürger in 10 europäischen Ländern befürworten einen Zuzugsstopp für Muslime, fand das britische Beratungsunternehmen Chatham House heraus. In Polen sind 71 % aller Einwohner dafür, gefolgt von Österreich (65 %) und Belgien (64 %).