Arbeitsrecht: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 02.11.2016 seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht weiterentwickelt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben, folgt einer Einladung zu einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit nicht. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung ist Gegenstand des Rechtsstreites gewesen.
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GEZ-Gebühren

Im Jahr 2014 hat die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 720.000 Zwangsvollstreckungen betrieben und 25,5 Millionen Mahnungen verschickt. Rechnerisch hat damit jeder 2. eine Mahnung erhalten, weil er angeblich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt hat. Das heißt, die GEZ, die heute heißt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wird von den Menschen abgelehnt.

Versicherungsrecht: 20 % der Riester-Verträge ruhen

In Deutschland gibt es rund 16,5 Mio. Riester – Verträge. Diese sollen zur Altersversorgung beitragen. Nunmehr teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage mit, dass ca. jeder fünfte Vertrag nicht mehr bedient wird und damit ruht.

Arbeitsrecht: Kündigung eines Schwerbehinderten - Unwirksamkeit

Der Mandant war schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Demnach konnte die Arbeitgeberin ihm nur wirksam kündigen, wenn das Integrationsamt der Kündigung zustimmt. Ohne überhaupt sich um die Zustimmung zu bemühen wurde das Arbeitsverhältnis dennoch rechtswidrig gekündigt. Da die Arbeitgeberin sich auch nicht außergerichtlich bereit erklärte, die Kündigung zurückzunehmen, wurde vor dem Arbeitsgericht Chemnitz Kündigungsschutzklage erhoben.

Mietrecht: Unwirksame Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen

Unser Mandant hatte die Absicht, als Mieter den bestehenden Wohnungsmietvertrag zu kündigen. Dabei stellte sich auch die Frage, welche Schönheitsreparaturen durch ihn zu leisten waren. Im Mietvertrag aus 2001 war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegt worden. Jedoch hat sich seither die Rechtsprechung stark zu Gunsten der Mieter geändert.

Junge Freiheit Nr. 17/17 - 32. Jahrgang vom 21.04.2017

„Der totale Steuerstaat“

Überschrieb die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe vom 21.04.2017 ihren Artikel. Darin war unter anderem Folgendes, auch Erschreckendes zu lesen:

„Deutschland ist Vizeweltmeister: In der Belastung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben. Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist.

Arzthaftungsrecht: Verkannte Blinddarmentzündung

Wegen der Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter anderem mit Übelkeit und Erbrechen suchte die Mandantin die Hausärztin auf. Diese konnte nur eine Verdachtsdiagnose stellen, bat um Vorstellung im Krankenhaus bei Symptomverschlechterung. Da anhaltende, krampfartige Schmerzen im Bauchbereich und erhöhte Temperatur hinzu kamen, wurde dem ärztlichen Rat gefolgt. In der Notfallaufnahme des Krankenhauses wurde eine Sonographie durchgeführt. Der Blinddarm wurde nicht dargestellt, im Übrigen sei alles in Ordnung. Mit dieser Diagnose wurde Mandantin nach Hause entlassen. Der Zustand verschlechterte sich zunehmend in der Folgezeit, sodass nach zwei Wochen erneut die Notfallaufnahme desselben Krankenhauses aufgesucht werden musste.

Mietrecht: Rückzahlung Mietkaution

Mieter müssen immer wieder um die Auszahlung und Rückerstattung der von ihnen geleisteten Mietkaution kämpfen. Erst kürzlich konnten wir erneut Mandanten helfen, die zuvor vergeblich die Auszahlung der Mietkaution von der Vermieterseite gefordert hatten. Trotz Aufforderung wurde die Kaution nicht zurückgezahlt.

Häufig behaupten Vermieter, es seien noch Ansprüche gegen die Mieter abzusichern. Im Regelfall kann ein Vermieter längstens bis zu 6 Monate nach Rückerhalt der Mietwohnung die Kaution einbehalten.

Erbrecht: Erbausschlagungsfrist

Vor kurzem hatten wir einen Mandanten bezüglich einer Erbausschlagung beraten. Das Nachlassgericht war zunächst der Auffassung, dass unser Mandant das Erbe nicht mehr ausschlagen könne, da die Ausschlagungsfrist abgelaufen sei.

Dabei hatte jedoch das Nachlassgericht die besonderen Umstände des Falls nicht beachtet: Unser Mandant hatte zu dem verstorbenen Familienmitglied seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr. Über die persönlichen Verhältnisse des Verstorbenen war unser Mandant nicht informiert; ebenso wenig war etwas darüber bekannt, ob der Verstorbene ein Testament hatte oder nicht.

OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Unsere Mandantin stand mit dem von ihr geführten Fahrzeug als letztes Fahrzeug einer Fahrzeugschlange vor einer roten Ampel. Ein Fahrzeug aus dem Gegenverkehr wollte in eine Einmündung links abbiegen, was durch das Fahrzeug geführt von der Mandantin nicht möglich war. Deswegen orientierte diese sich nach hinten um ein Stück zurückzusetzen. Da die Straße frei war, ließ sie das Fahrzeug ca. 2 m auf der abschüssigen Straße zurückrollen. Als dies geschehen war hielt sie das Fahrzeug an, das Fahrzeug aus dem Gegenverkehr konnte einbiegen. Nun wartete die Mandantin darauf, dass die Lichtzeichenanlage auf Grün umspringt sodass die Fahrt fortgesetzt werden kann. Auf einmal gab es von hinten einen Schlag.