Der Zugang zu einem Behindertenparkplatz wurde ab 01.01.2017 neu geregelt mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.
Grundvoraussetzung für den Zugang zum Behindertenparkausweis ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen “aG”.
Wenn dieses Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, dann stellt die entsprechende Straßenverkehrsbehörde auf Vorlage des Ausweises einen Behindertenparkausweis aus, dieser berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen.
Unsere Mandanten sahen sich als Mieter einer Lärmbelästigung durch eine Wasserpumpe der Heizungsanlage im Haus ausgesetzt. Die Heizungsanlage mit Wasserpumpe befand sich unter dem Schlafzimmer unserer Mandanten. Es bestand ersichtlich ein Defekt der Wasserpumpe, der zu einer erhöhten Geräuschentwicklung führte. Auf die Beschwerden unserer Mandanten erfolgte seitens der Vermieter zunächst keine Reaktion.
Auf der Autobahn wechselte der Mandant von der rechten auf die linke Fahrspur. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Kollision mit einem von hinten heranrasenden anderen PKW. Die sich darin befindende Beifahrerin hatte sich verletzt, sodass vom Amtsgericht Leipzig ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung erlassen wurde. Was nun? Bei Rechtskraft hätte der Strafbefehl zu einem Eintrag im Bundeszentralregister und 2 Punkten in Flensburg geführt.
Kommt es zum Erlass eines Strafbefehls, wird neben dem Schuldspruch regelmäßig eine Geldstrafe ausgesprochen durch Benennung der Anzahl von Tagessätzen und der Höhe jedes einzelnen Tagessatzes. Die Anzahl der Tagessätze bemessen sich nach der Schuld, die Höhe der Tagessätze ist reine Mathematik und orientiert sich an dem monatlichen Nettoeinkommen. Hier wird zunächst von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht eine Schätzung vorgenommen. Oftmals liegen die Schätzungen auch falsch.
Zum 01.04.2017 wurde der beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe geltende Vermögensfreibetrag von derzeit 2.600,00 € auf 5.000,00 € angehoben.
Der Vermögensfreibetrag spielt eine Rolle, wenn Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bezogen wird.
Die Wochenzeitung „Junge Freiheit” warb in der Ausgabe Nummer 11/17 in mehreren Beiträgen für die Vorsorge in der Familie durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. In einem Beitrag unter der Überschrift
„Und plötzlich lag er im Koma”
war folgender Beitrag veröffentlicht:
„Kennen Sie diese Szene aus Spielfilmen? Eine Frau erleidet einen Unfall, wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sie liegt auf der Intensivstation, wird künstlich beatmet.
Mieter können den Bestand ihres Mietvertrages durch unpünktliche Mietzahlungen gefährden. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde eine Kündigung des Vermieters aus diesem Grunde für wirksam erachtet (Beschluss vom 17.03.2017, Az. 7 S 6617/16).
Der Kläger als Vermieter hat im Ergebnis erfolgreich auf Räumung der Mietwohnung geklagt. Nach Abschluss des Mietverhältnisses kam es wiederholt zu verspäteten Zahlungen und Mietrückständen. Die Mieter hatten in diesem Fall jeweils nur wenige Tage zu spät gezahlt.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres über einen Fall der Zahlung von Elternunterhalt zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der bedürftige Vater über 6 Jahre lang keinen Unterhalt für seine damals minderjährige Tochter gezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
In Lichtenau waren große Baumaßnahmen erforderlich. Der Verkehr wurde umgeleitet. Im Rahmen dessen soll durch eine mobile Beschilderung die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert worden sein. Da die Mandantschaft aus einer Nebenstraße einfuhr war für sie die Beschilderung nicht erkennbar.
Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament auch ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass unter den Text Ort, Datum und Unterschriften gesetzt werden müssen.
Hinterbliebene versuchen gegebenenfalls solche testamentarischen Anordnungen anzufechten, insbesondere die Formanforderungen an Testamente bilden hier einen Ansatzpunkt für solche rechtlichen Angriffe.
Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.
Sozialrecht: Änderungen beim Merkzeichen "aG" im Zuge des Bundesteilhabegesetzes
Der Zugang zu einem Behindertenparkplatz wurde ab 01.01.2017 neu geregelt mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.
Grundvoraussetzung für den Zugang zum Behindertenparkausweis ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen “aG”.
Wenn dieses Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, dann stellt die entsprechende Straßenverkehrsbehörde auf Vorlage des Ausweises einen Behindertenparkausweis aus, dieser berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen.
Mietrecht: Lärmbelästigung durch Wasserpumpe
Unsere Mandanten sahen sich als Mieter einer Lärmbelästigung durch eine Wasserpumpe der Heizungsanlage im Haus ausgesetzt. Die Heizungsanlage mit Wasserpumpe befand sich unter dem Schlafzimmer unserer Mandanten. Es bestand ersichtlich ein Defekt der Wasserpumpe, der zu einer erhöhten Geräuschentwicklung führte. Auf die Beschwerden unserer Mandanten erfolgte seitens der Vermieter zunächst keine Reaktion.
Strafrecht: Nach Strafbefehl Einstellung!
Auf der Autobahn wechselte der Mandant von der rechten auf die linke Fahrspur. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Kollision mit einem von hinten heranrasenden anderen PKW. Die sich darin befindende Beifahrerin hatte sich verletzt, sodass vom Amtsgericht Leipzig ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung erlassen wurde. Was nun? Bei Rechtskraft hätte der Strafbefehl zu einem Eintrag im Bundeszentralregister und 2 Punkten in Flensburg geführt.
Strafrecht: Reduzierung der Höhe der Tagessätze bei Strafbefehl
Kommt es zum Erlass eines Strafbefehls, wird neben dem Schuldspruch regelmäßig eine Geldstrafe ausgesprochen durch Benennung der Anzahl von Tagessätzen und der Höhe jedes einzelnen Tagessatzes. Die Anzahl der Tagessätze bemessen sich nach der Schuld, die Höhe der Tagessätze ist reine Mathematik und orientiert sich an dem monatlichen Nettoeinkommen. Hier wird zunächst von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht eine Schätzung vorgenommen. Oftmals liegen die Schätzungen auch falsch.
Sozialrecht: Erhöhung des Vermögensfreibetrages ab April 2017 beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe
Zum 01.04.2017 wurde der beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe geltende Vermögensfreibetrag von derzeit 2.600,00 € auf 5.000,00 € angehoben.
Der Vermögensfreibetrag spielt eine Rolle, wenn Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bezogen wird.
Recht auf Vorsorge: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Die Wochenzeitung „Junge Freiheit” warb in der Ausgabe Nummer 11/17 in mehreren Beiträgen für die Vorsorge in der Familie durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. In einem Beitrag unter der Überschrift
„Und plötzlich lag er im Koma”
war folgender Beitrag veröffentlicht:
„Kennen Sie diese Szene aus Spielfilmen? Eine Frau erleidet einen Unfall, wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sie liegt auf der Intensivstation, wird künstlich beatmet.
Mietrecht: Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung
Mieter können den Bestand ihres Mietvertrages durch unpünktliche Mietzahlungen gefährden. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde eine Kündigung des Vermieters aus diesem Grunde für wirksam erachtet (Beschluss vom 17.03.2017, Az. 7 S 6617/16).
Der Kläger als Vermieter hat im Ergebnis erfolgreich auf Räumung der Mietwohnung geklagt. Nach Abschluss des Mietverhältnisses kam es wiederholt zu verspäteten Zahlungen und Mietrückständen. Die Mieter hatten in diesem Fall jeweils nur wenige Tage zu spät gezahlt.
Familienrecht: Nicht immer haften Kinder für ein bedürftiges Elternteil
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Januar diesen Jahres über einen Fall der Zahlung von Elternunterhalt zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der bedürftige Vater über 6 Jahre lang keinen Unterhalt für seine damals minderjährige Tochter gezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
OWi-Recht: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
In Lichtenau waren große Baumaßnahmen erforderlich. Der Verkehr wurde umgeleitet. Im Rahmen dessen soll durch eine mobile Beschilderung die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert worden sein. Da die Mandantschaft aus einer Nebenstraße einfuhr war für sie die Beschilderung nicht erkennbar.
Erbrecht: Formvorschriften zum gemeinsamen Testament
Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament auch ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass unter den Text Ort, Datum und Unterschriften gesetzt werden müssen.
Hinterbliebene versuchen gegebenenfalls solche testamentarischen Anordnungen anzufechten, insbesondere die Formanforderungen an Testamente bilden hier einen Ansatzpunkt für solche rechtlichen Angriffe.