Erbrecht: Anforderungen an die Ausschlagung durch gesetzlichen Vertreter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in seinem Beschluss vom 14.09.2018 zum Aktenzeichen 21 W 56/18 über folgenden Fall zu befinden: Verstorben war der geschiedene Vater zweier minderjähriger Kinder. Die beiden Kinder hatte er mit unterschiedlichen Frauen. Beide Mütter erklärten die Ausschlagung für ihr jeweiliges Kind und beantragten die familiengerichtliche Genehmigung innerhalb der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist. Die eine Mutter übersandte dem zuständigen Nachlassgericht den Beschluss des Familiengerichts über die Genehmigung der Ausschlagungserklärung und erklärte, dass sie von der Genehmigung Gebrauch mache, während die andere Mutter dies nicht tat. Vielmehr hatte das Familiengericht selbst den Beschluss dem Nachlassgericht mit dem Hinweis übermittelt, dass der Mutter der Beschluss zugestellt worden sei. Das Nachlassgericht hielt beide Ausschlagungen für wirksam und stellte das Land Hessen als Erbe fest. Hiergegen wandte sich das Land.

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Landes mit der Begründung statt, dass eine wirksame Ausschlagung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist vorlag, da die Mutter von der erteilten Genehmigung keinen Gebrauch gemacht habe, was jedoch erforderlich gewesen wäre. Es müsse zwar nicht wörtlich erklärt werden, dass von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird, es genüge auch ein Verhalten, aus denen dies deutlich wird.

Kinder wie die Zeit vergeht! Daniel Chmell (Video)

Vor einigen Jahren war ich auf dem jährlich stattfindenden Liedermacherfestival in Lichtenstein. Ich kann jeden nur empfehlen, dass Liedermacherfestival zu besuchen. Es treten immer mehrere Künstler auf, die Christen sind. In dem Jahr war auch Daniel Chmell dabei.

Nunmehr erhielt ich eine E-Mail, verlinkt „Kinder wie die Zeit vergeht“ ein Musikvideo von der Daniel Chmell CD „Farbenfroh“. Ich habe Ihnen das Video unten eingestellt. Das Lied ist fröhlich, macht etwas traurig, zeigt die Endlichkeit unseres Lebens und bringt den Blick auf den Herrn. Auf seiner Homepage https://www.danielchmell.de stellte ich Daniel Chmell so vor:

„Herr, von ganzem Herzen will ich dir danken!
Dir und keinem anderen Gott will ich singen.
Als ich zu dir um Hilfe schrie, hast du mich erhört
und mir neue Kraft geschenkt.
Psalm 138

Markus Krall: Ich halte an Crash-Termin 2020 fest (Video)

Auf MMnews https://www.mmnews.de wurde unter der obigen Überschrift ein neues Video präsentiert – „Michael Mross im Gespräch mit Markus Krall“.
Es geht um die Frage, ob Dr. Markus Krall an seiner Crash-Prognose festhält. Er hat diesen prognostiziert ab dem 3. Quartal 2020.

Im Interview legt er noch einmal dar, dass der Zusammenbruch für ihn unabwendbar ist. Dabei streitet er sich nicht darum, ob es nun das 3. oder das 4.

Vorbeschäftigung liegt 22 Jahre zurück – Einstellungshindernis?

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet beschäftigt werden, wenn „mit dem- selben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Das kann natürlich eine große Hürde sein für die Begründung eines neuen, befristeten Arbeitsverhältnisses, ein Einstellungshindernis.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Hier war es aber so, dass das Arbeitsverhältnis 22 Jahre zurücklag. Was glauben Sie, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat? Aber ließen sie die Pressemitteilung selbst:

„Pressemitteilung Nr. 29/19

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.

Laser-Messgerät Traffic S 350 - Messungen verfassungswidrig

Am 05.07.2019 erließ der Saarländische Verfassungsgerichtshof ein spektakuläres Urteil. Es ging um das Laser-Messgerät Traffic Star S 350. In diesem Gerät wären die erhobenen Rohmessdaten nicht gespeichert. Einem betroffenen Fahrzeugführer, seiner Verteidigung oder einem Rechtsanwalt ist daher eine Überprüfung der Messung nicht möglich.

Dagegen sprach sich jetzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof aus. Danach besteht ein verfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis solcher Geschwindigkeitsmessungen, bei welchen das eingesetzte Gerät, in diesem Fall Laser-Messgerät Traffic Star S 350, die erhobenen Rohmessdaten nicht speichert, sodass diese der Verteidigung nicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Messung zur Verfügung gestellt werden können. Denn in einem solchen Fall liegt eine verfassungswidrige Beschränkung des Grundrechts auf Verteidigung vor.

Mietrecht: Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen- 65 S 99/19 -entschieden.
In dem behandelten Fall minderten die Mieter einer Wohnung in Berlin ihre Mietzahlungen für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2018. Hintergrund dessen war, dass ihre Vermieterin auf einem Nachbargrundstück ein 8-geschossiges Wohnhaus auf einer Fläche von 8.000 qm errichten ließ und dadurch eine erhebliche Lärmbelästigung einherging. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht und erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Einkaufswagen – ein jüdischer Erfinder (Video)

Sylvan Goldman wurde 1898 in einem kleinen Ort im amerikanischen Oklahoma geboren. Gemeinsam mit seinen Brüdern eröffnete er 1920 den 1. Supermarkt des Bundesstaates. Die Geschäfte liefen so erfolgreich, dass sie ein Jahr später bereits 20 Läden hatten und nach 3 Jahren sogar 55 Supermärkte der Company-Kette Sun Grocery.

Der jüdische Erfinder Goldman erkannte, dass Frauen oft Probleme hatten, ihre Kinder und ihren Einkauf zu koordinieren. Gemeinsam mit einem Ingenieur entwickelte er den 1. Prototyp eines Einkaufswagens, der auf einem Klappstuhl basierte. Er hatte diesem einen Rahmen aus Metall und 4 Räder hinzugefügt. Später wurde die Erfindung patentiert und in Massen produziert.

Zu Beginn fand dieser Einkaufswagen bei der Kundschaft wenig Zuspruch. Goldman erkannte, dass Werbung notwendig war. Er engagierte daraufhin einige Models beiderlei Geschlechts, die in seinen Geschäften Einkaufswagen geschoben und deren Funktionalität vorführten. Dann wurde der Einkaufswagen ein Selbstläufer.

WDR „Oma bashing“- GEZ wird sich 2020 in Luft auflösen (Video)

Am 01.01.2020 veröffentlichte der Journalist, Buchautor und Youtuber Heiko Schrang https://www.heikoschrang.de unter der obigen Überschrift ein sehenswertes Video zu den GEZ-Gebühren. Er liefert gute Informationen, zeigt auf wie das System ÖRR aufgebaut ist und arbeitet. Immerhin gab es in Deutschland von 1923 bis 2012 keine Zwangsgebühren.

Er fordert auf, sich zu wehren, weist auf die gute Seite www.rundfunk-frei.de hin. Schauen Sie sich diese Seite an, es lohnt sich. Dort werden Informationen aufgearbeitet, einfache Schritte aufgezeigt je nach Möglichkeit und Einstellung.

Schrang sieht 2020 als entscheidendes Jahr an, für jeden Einzelnen.

Klagen gehen üblicherweise vor das Verwaltungsgericht, auch in Chemnitz gibt es eins. Ich weiß, dass dort auch schon Klagen anhängig waren und sind.

Familienrecht: Änderungen im Unterhaltsrecht 2020

Zum 01.01.2020 wurden die Unterhaltssätze für den Kindesunterhalt angehoben.
Demnach beträgt der Mindestunterhalt eines minder-jährigen Kindes :

• bis Vollendung des 5. Lebensjahres = 1. Altersstufe 369 €
• für die Zeit vom 6. Lebensjahr bis zur Vollendung des 11. Lebensjahr = 2. Altersstufe 424 €
• für die Zeit vom 12. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit = 3. Altersstufe 497 €.

Von den Unterhaltsbedarfssätzen jeweils in Abzug zu bringen ist bei minderjährigen Kindern die Hälfte des Kindergeldes. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld aktuell 204 €, für ein drittes Kind 210 € und das vierte und jede weitere Kind 235 €. Ausgehend von Kindergeld in Höhe von 204 € ergeben sich also Zahlbeträge beim Mindestunterhalt wie folgt:

1. Altersstufe 369 € – 102 € hälftiges Kindergeld = 267 €
2. Altersstufe 424 € – 102 € hälftiges Kindergeld = 322 €
3. Altersstufe 497 € – 102 € hälftiges Kindergeld = 395 €.

Auch der Bedarfssatz für volljährige Kinder ändert sich und beträgt nunmehr 530 €.

Strafrecht: Warum sich die Einschaltung des Rechtsanwaltes lohnt!

Anfang Februar 2019 lag im Erzgebirge noch viel Schnee. Die Straßen wurden beräumt, der Schnee häufte sich an den Straßenrändern an. Die dadurch versperrte Sicht war auch Grund für den Unfall, den unsere Mandantin verursachte. Beim Heranfahren an einen Kreuzungsbereich hatte sie sich durch die durch den Schnee versperrte Sicht nach links täuschen lassen und ging von freier Fahrt aus. Diese Täuschung führte aber zu einem schweren Verkehrsunfall. Denn tatsächlich kam von links ein bevorrechtigtes Fahrzeug sodass es im Kreuzungsbereich zu einer heftigen Kollision kam. Das bevorrechtigte Fahrzeug fuhr mit erheblicher Geschwindigkeit in die Fahrertür des Fahrzeuges der Mandantin herein. Das Fahrzeug wurde herumgeschleudert, die Mandantin wurde schwer verletzt.

In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Strafverfahren ein wegen fahrlässiger Körperverletzung, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Fakt war aber, dass die verkehrsrechtlich unbescholtenen Mandantin einem vermeidbaren Irrtum unterlag, sie selber dadurch schwer verletzt wurde und einen hohen materiellen und immateriellen Schaden davontrug.