Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen und private Meldungen.

Sozialrecht und Familienrecht: Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei Tod des Ex-Ehepartners?

26. Oktober 2017

Im Falle der Ehescheidung wird im Regelfall der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften sollen bei Beendigung der Ehe ausgeglichen werden.
Dies kann teilweise zu erheblichen Einschnitten bei der einem später selbst zustehenden Rente führen.

Verbrechen an Kindern

25. Oktober 2017

Die Hamas „tut viel“ für Kinder und Jugendliche im Gazastreifen. 120.000 besuchten im Jahr 2017 die von der Hamas organisierten und bezahlten sogenannten Sommercamps, diesmal unter dem Motto „Marsch auf Jerusalem“. Laut offiziellen Hamas-Vertretern war es das Ziel, diese Kinder so zu beeinflussen, dass sie „den Befreiungskampf führen werden“. Neben Koran-Unterricht, Spielen und Unterhaltung gibt es aber auch intensive militärische Indoktrinierung und Waffentraining. Insbesondere sollen die jungen Menschen manipuliert werden, ihre Mitmenschen auf israelischer Seite zu hassen.

Sozialrecht: Kann man Arbeitslosengeld trotz noch bestehendem Arbeitsverhältnis erhalten?

24. Oktober 2017

Für Viele ist nicht vorstellbar, dass sie trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Es kommt aber nicht auf die Kündigung an. Es reicht vielmehr aus, dass faktisch das Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Trailer ÜberLeben Premiere Tor nach Zion e.V. (YouTube)

23. Oktober 2017

„ÜberLeben – Drei jüdische Generationen“, beeindruckende Interviews mit Holocaust-Überlebenden, ihren Kindern und Enkeln.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Familienrecht: Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich

20. Oktober 2017

Zu den auszugleichenden Anrechten beim Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung gehören auch Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich im vorigen Jahr mit der Behandlung von sogenannten „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich zu befassen.

Henryk M. Broder: "Deutschland geht den Bach unter" - 18.12.2016 (YouTube)

19. Oktober 2017

Henryk M. Broder: „Deutschland geht den Bach unter“ – 18.12.2016

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Erbrecht: Überschuldung des Nachlasses kann zur Anfechtung berechtigen

18. Oktober 2017

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln hat sich mit der Berechtigung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme befasst (Az.: 2 Wx 109/17).

Die Annahme eines Erbes kann angefochten werden, wenn dies auf einem ganz konkret vorliegenden Irrtum beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt hier eine Rechtsprechungstendenz fort. Zu beachten ist, dass nicht allein der Umstand zur Anfechtung berechtigt, dass der Nachlass überschuldet ist. Vielmehr muss ein konkreter Irrtum vorliegen, der zunächst die Vorstellung begründet hat, der Nachlass sei werthaltig.

Versicherungsrecht: Versicherer klagt ungerechtfertigt Beiträge ein

17. Oktober 2017

Die Mandantin war Versicherungsnehmerin einer Hausratsversicherung, versichert bei HDI Gerling Firmen und Privatversicherung AG. Der Versicherer erhob Klage mit der Behauptung des Bestehens offener Prämienforderung i.H.v. 55,22 €. Die Mandantin sei dreimal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) angemahnt und zur Zahlung aufgefordert wurden. Da Zahlung nicht erfolgte wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, nach Widerspruch das Klageverfahren und der angeblich offene Beitrag nebst Kosten und Zinsen beim Amtsgericht Annaberg eingeklagt.

Starke Männer braucht das Land Teil II (YouTube)

16. Oktober 2017

Hier der zweite Teil zum Thema „Männer in Verantwortung“ von Heidi Mund, einer mutigen Frau.

Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Steuerrecht: Abwendung der Vollstreckung von Steuerschulden

13. Oktober 2017

Kürzlich konnten wir einem Mandant helfen, der vom Finanzamt in Anspruch genommen werden sollte wegen angeblicher Steuerrückstände aus den Jahren 2005-2007. Von unserem Mandant forderte das Finanzamt angebliche Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen von über 15.000 €.

Unser Mandant war verwundert, die Steuerschulden sollten ja bereits seit geraumer Zeit entstanden sein. Es war daher die berechtigte Frage zu stellen, ob nach so langer Zeit diese Steuerrückstände gefordert werden dürfen

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden.