Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.

Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.

So verfluchen uns Muslime nach dem Gebet in Mekka (Video)

02. September 2019

In dem hervorragenden Magazin „ethos“ aus Mai 2019 https://www.livenet.ch wurde ein Interview des Autors und Islamkenners Kurt Beutler veröffentlicht. Dies unter der Überschrift

„Freitagsgebet: Mach ihre Frauen zu Witwen und ihre Kinder zu Waisen“.

Dazu gibt es auch ein Video, welches ich Ihnen unten eingestellt habe. Dieses zeigt die Wahrheit über den Islam und das, was in Deutschland und Europa kommen soll. Das Video zeigt aber auch die Botschaft Jesu, die dem Hass und der Gewalt des Islam diametral gegenübersteht.

In dem Beitrag in Form des Interviews bekennt Beutler, dass es für ihn ein großer Schreck war zu erfahren, dass die Angehörigen einer Religion, die „allen Ernstes als Religion des Friedens angepriesen wird, millionenfach alle Andersdenkenden verfluchen“. So ist es aber!

In vielen islamischen Kreisen und Moscheen erfolgen die Verfluchungen jeden Freitag nach der Freitagspredigt. Das wird den Kindern schon beigebracht, die sich dies auch im Fernsehen anhören müssen.

Sachsen ist reich durch die Menschen: Hier Susanne Dagen (Video)

30. August 2019

Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“, veröffentlicht regelmäßig auf PI NEWS http://www.pi-news.net und auch KOPP Report https://kopp-report.de/.

Markus Gärtner hat die Bundesländer in Mitteldeutschland und damit auch Sachsen besucht. Hier war seine Interviewpartnerin die Buchhändlerin und Stadträtin von Dresden Susanne Dagen.

Das Video zum Interview füge ich Ihnen unten ein. Eine tolle Frau, ein tolles Interview!

Sie sieht und begründet, warum Deutschland auf dem Weg in den Neototalitarismus abgleitet, warum wir uns gegen diese Politik von Frau Merkel und ihren Gefolgsleuten wehren. Sie hat die DDR erlebt, sieht diese Zeiten wieder auf uns zukommen. Für sie kommuniziert die Politik nicht mehr mit den Menschen. Leider fehlen selbst in Familien die Vorbilder, die die Kinder brauchen.

Sachsen vor der Wahl (JF-TV Reportage - Video)

28. August 2019

Am 26.08.2019 stellte die Informationsplattform KOPP REPORT https://kopp-report.de ein Video der aus meiner Sicht zur Zeit einer der besten Wochenzeitungen „JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung für Debatte“ https://jungefreiheit.de online. Das Reporter- und Kamerateam hat Sachsen bereist und Eindrücke, Kommentare und Tatsachen gesammelt. Ein sehr guter Videobeitrag, die Situation in unserem Land beschreibend. Es kommt gut heraus, dass die Sachsen im positiven Sinne etwas Besonderes sind. Sie sind mutig, kritisch, lassen sich nicht alles gefallen, aber haben ein Gespür für Ungerechtigkeit und Unwahrheit. Dies alles ist vermutlich der Grund dafür, warum die AfD in Sachsen so stark ist.

Es ist ein wunderbares Bundesland, ich bin dankbar hier unter den Sachsen seit 23 Jahren leben zu dürfen. Diese Dankbarkeit ist umso intensiver, wenn ich mir andere Bundesländer und auch andere Länder in Europa anschaue wie z.B. Frankreich und Schweden. Ich befürchte, dass diese Länder durch die Migration ihre Identität verlieren werden, die Länder werden große Schwierigkeiten bekommen, sind auch jetzt schon z.B. in großen finanziellen, kulturellen und politischen Schwierigkeiten.

Dass Videos unbedingt sehenswert.

So das scheinbar auch viele, ein paar Kommentare hier:

Mietrecht: Kautionsabrechnung

27. August 2019

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.07.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 141/17 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Mieter zu erklären hat, ob und gegebenenfalls welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen den Mieter geltend macht. Mit einer solchen Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet.

Hinsichtlich der Form der Abrechnung hat das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik nunmehr weitergehend Stellung bezogen: Da das Bürgerliche Gesetzbuch in den mietrechtlichen Bestimmungen die Art und Weise der Abrechnung nicht vorgebe, könne die Abrechnung des Vermieters ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen. So könne der Vermieter die Kaution dergestalt ausdrücklich abrechnen, dass er sämtliche ihm seiner Auffassung nach zustehenden Forderungen im Einzelnen bezeichne und der Kautionsrückzahlungsforderung gegenüberstelle.

Auch könne die Abrechnung durch schlüssiges Verhalten des Vermieters wirksam vorgenommen werden. So sei es zum einen möglich, dass der Vermieter die zu Mietbeginn gewährte Barkaution mit einer oder mehreren eigenen, aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechne.

Du sollst nicht stehlen! (YouTube)

26. August 2019

In der Predigt des Pastors J. Tscharntke vom 17.02.2019 zum Thema: „Du sollst nicht stehlen!“ geht es um den Text aus dem alten Testament der Bibel, dem 2.Mose, Kapitel 20, Verse 15+17. Nach der Übersetzung nach Martin Luther heißt es dort:

Du sollst nicht stehlen.
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein Nächster hat.

Es ist wieder eine sehr gute Predigt der Evangelische Freikirche Riedlingen, die Sonntag für Sonntag auf YouTube abgerufen werden können. Die Predigt vom 17.02.2019 habe ich Ihnen unten eingestellt.

Dem Grunde nach beginnt Pastor Tscharntke mit einer scheinbaren Banalität: Die Bibel und damit Gott kennt das Privateigentum! Die Bibel und damit Gott schützt auch das Privateigentum.

Gott geht in seiner sozialen Verantwortung auch noch weiter durch das sogenannte Erlassjahr. Es gab und gibt Menschen, die alles verloren hatten. Ihnen wurde Hab und Gut und auch ihr Land weggenommen. Damit hatten die Menschen kaum eine Möglichkeit zu überleben. Deswegen wies Gott jedes 50. Jahr ein Erlassjahr an, nachzulesen im Alten Testament, dort im 3. Buch Mose Kap. 25 Verse 8-55. Danach gebot Gott, dass jedes 50. Jahr nach dem siebten von sieben Sabbatjahren, also nach jeweils 49 Jahren, die Israeliten ihren untergebenen Volksangehörigen einen vollständigen Schuldenerlass gewähren, ihnen ihr Erbland zurückgeben (Bodenreform) und Schuldsklaverei aufheben.

Hat Deutschland noch eine Chance? (YouTube)

23. August 2019

Andreas Popp, geboren 1961, war ab dem Jahr 1984 verantwortlich für die Unternehmensorganisation der Popp GmbH und wurde im Jahr 2000 Vorstandsvorsitzender der Popp AG. Im Jahr 2007 zog er sich als Vorstandsvorsitzender zurück, um sich der wissenschaftlichen Arbeit zu widmen. Insofern ist er Gründer der https://www.wissensmanufaktur.net, eine Arbeit mit vielen Facetten. Ziel ist es, die Verhältnisse zum positiven zu verändern. Dazu gehört auch die Organisation von spannenden Vorträgen zu aktuellen Themen.

Am 30.09.2018 hat die Wissensmanufaktur Vera Lengsfeld zu Gast. Ebenfalls dabei war Andreas Popp, die Moderation übernahm die allseits bekannte Eva Herman.

Es werden die Verhältnisse im Land beschrieben, analysiert und Fragen beantwortet, wie es dazu kommen konnte. Warum nennt Dorothea Merkel die Deutschen nicht mehr Bürger, sondern spricht jetzt nur noch von „Menschen“, wenn sie von unserem Volk spricht? Warum beachtet die Politik und insbesondere Dorothea Merkel nicht mehr den Herzschlag des Volkes sich äußernd z.B. in Petitionen, Demonstrationen, Briefen und ähnliches? Gibt es überhaupt noch eine Chance, unser Land vor schlimmeren zu bewahren?

Familienrecht: Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld

22. August 2019

Die Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse ist gar nicht mal so selten.
Zuständig für Streitigkeiten, die Rückforderung von Kindergeld betreffend, ist regelmäßig das Finanzgericht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.06.2019 – 5 K 1182/19) hatte einen Fall zu entscheiden.
Der Kläger in dem Verfahren war Kindergeldberechtigter für seinen Sohn. Die Familienkasse hatte bis einschließlich Januar 2018 des Kindergeld auf das im Kindergeldantrag angegebene Konto der Ehefrau ausgezahlt.
Tragisch in dem Fall war, dass der Sohn im Juli 2017 verstorben war und damit kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestand. Die Familienkasse hob dann rückwirkend ab August 2017 die Festsetzung des Kindergeldes auf und forderte das zu viel gezahlte Kindergeld für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2018 von dem Kläger, das heißt dem Vater, zurück.
Dieser war mit der Rückforderung nicht einverstanden und begründete dies damit, dass das Kindergeld auf das Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt wurde. Auf dieses Konto habe er keinen Zugriff.

Petr Bystron über Migrantengewalt und die totale Volksferne der SPD

21. August 2019

Am 17.08.2019 wurde auf der Informationsplattform PI-NEWS http://www.pi-news.net ein Videobeitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingestellt. Es lohnt sich, das Video anzuschauen. Deswegen habe ich es Ihnen unten eingestellt.

In dem Video bringt er zur Sprache das Interview der brandenburgischen SPD-Politikerin Elfriede Handrick, was diese tatsächlich offen im ZDF erklärte. Es ist kein Wunder, dass diese ehemals demokratische Partei und Stütze unseres Landes in die Bedeutungslosigkeit geht. Frau Handrick beschwert sich über uns (die Deutschen und damit auch die Wähler), die doch eigentlich keine Sorgen und Nöte haben dürften. Sie hätten nicht das Recht, diese zu äußern. Dieses Interview ist aus meiner Sicht schon krank, zumindest unglaublich. Wer hat diese Frau, solche Leute überhaupt gewählt, wie konnten diese sich so verstellen, dass sie überhaupt gewählt werden?

Bystron führt dann auch noch einmal die unglaubliche Entgleisung des SPD-Politikers Gabriel an, der andere Menschen, die nicht in sein Weltbild passten, als „Pack“ bezeichnete. Damit sprach er diesen Menschen jegliche Menschenwürde ab, was für einen deutschen Politiker, für einen Christen gar nicht geht. Ich habe Herrn Gabriel daraufhin angeschrieben, er hat natürlich nicht geantwortet.

Erbrecht: Testament auf einem Notizzettel

20. August 2019

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte in seinem Beschluss vom 20.03.2019 zum Aktenzeichen 1 W 42/17 zu folgendem Schriftstück die Bewertung abzugeben, ob eine letztwillige Verfügung vorliegt. Es handelt sich um einen kleinen Notizzettel ohne Datum, mit folgender, handschriftlicher und unterzeichneter Erklärung: „Wenn sich für mich einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich habe.“ Daneben gab es noch ein Berliner Testament, in dem die Verfasserin des Notizzettels mit ihrem Ehemann sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hat, ohne jedoch zu regeln, wer im Falle des Zweitversterbenden Ehegatten erben soll. Der Ehemann der Verfasserin verstarb zu erst.

Auch auf einem Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament verfasst werden, solange der so geäußerte letzte Wille handgeschrieben und unterschrieben und der Erbe hinreichend bezeichnet ist. Außerdem sollte stets ein Datum angegeben werden. Die Erbeinsetzung von jemand, „der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt“ sah das Gericht jedoch nicht als hinreichend bestimmt an und erklärte es deshalb für nichtig.

Die Richter stellten zunächst fest, dass ein Testament sowohl auf einem Notizzettel, auf einer Papierserviette oder auch einem Bierdeckel geschrieben und trotzdem wirksam sein kann.

An Merkel und Frank Heinrich: „Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande“ (Video)

19. August 2019

Auf der sehr guten Nachrichtenplattform EpochTimes https://www.epochtimes.de wurde am 15.08.2019 ein Beitrag von Gerald Grosz (Österreich) veröffentlicht. Dieser beginnt mit einem Auszug aus der Rede des deutschen Papstes Benedikt XVI im Deutschen Bundestag am 22.09.2011. Dabei nutzte Papst Benedikt ein Zitat des römischen Philosophen Augustinus über das Recht und den Staat:

„In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. (…) Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er.

Er bittet: ‚Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht‘ (1 Könige 3,9).

Wir setzen uns so für unsere Mandanten ein und bringen Ihnen die Wertschätzung entgegen, wie wir es für uns in der Lage des Mandanten wünschen und erwarten würden. Jesus, Gottes Sohn, hat schon in der Bergpredigt die „Goldene Regel“ verkündigt, nachzulesen in der Bibel im Neuen Testament, Matthäus 7 Vers 12, wo er sagte: „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.“ Diese „Goldene Regel“ finden Sie in keiner Religion, auch nicht im Islam, Buddhismus oder Hinduismus.