Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie Neuigkeiten zu unseren Schwerpunkten und Fachgebieten, Interessantes aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen wie z.B. Versicherungs- oder Arbeitsrecht und private oder gesellschaftspolitische Meldungen. Schauen Sie doch auch einmal herein in die stets aktuellen Veröffentlichungen bei „Have a Look“, „Ortstermin“, „Anhörung“ und „Augenschein“.
Rechtsanwälte sind ein wichtiges, gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege, nicht nur um das Rechtssystem zu wahren, sondern auch Übergriffe auf Einzelne abzuwehren und Gerechtigkeit herzustellen. Zudem besteht die Überzeugung, dass Rechtsanwälte eine besondere, gesellschaftliche Verantwortung haben und sich bei Missständen positionieren und öffentlich äußern müssen. Dies kann sich dann äußern in harter Kritik an Strukturen, Systemen und Verantwortungsträgern.
Mietrecht: Kann der Mieter trotz Weiterbestehens des Mietvertrages von dem Voreigentümer die Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen, über die noch nicht abgerechnet worden ist, verlangen?
Wir haben vor dem zuständigen Amtsgericht Chemnitz für einen Mieter im Jahre 2019 für die Jahre 2015 und 2016 die Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für diesen Zeitraum verlangt, nachdem der ehemalige Vermieter trotz außergerichtlicher Aufforderung nicht über die Betriebskosten in diesen Jahren abgerechnet hat. Im Jahre 2017 hat dann ein Eigentümerwechsel stattgefunden.
Erstellt der Vermieter nicht fristgerecht eine Betriebskostenabrechnung, so kann der Mieter auch dann die Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen, wenn es zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist. In diesem Fall bleibt der Mietvertrag zwar weiterbestehen, jedoch ist das Zurückbehaltungsrecht an den Vorschüssen wirkungslos, da der neue Vermieter für vergangene Abrechnungszeiträume nicht zuständig ist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 65 S 184/15 hervor und entspricht der geltenden Rechtslage.
Zwar sei es richtig, dass ein Mieter im Falle einer nicht fristgerechten Abrechnung der Betriebskosten (§ 556 Absatz 3 BGB) in einem bestehenden Mietvertrag nicht die Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen könne. Vielmehr stehe dem Mieter in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Nebenkostenvorschüssen zu, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom BGH 29.03.2006 zum Geschäftszeichen VIII ZR 191/05. Im Falle eines Eigentümerwechsels sei dies aber anders zu beurteilen, da ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Alt-Vermieter wirkungslos sei.
Für US-Präsident Trump wird gebetet! Ist er ein Straftäter? (Video)
Der russische Sender RTDEUTSCH https://deutsch.rt.com redet von Mord, die US-Amerikaner sehen dies ganz anders, scheinbar auch viele Iraker, die durch Soleimani gequält, bekämpft, gefoltert wurde. Präsident Donald Trump hat in einer Rede in Miami/Florida erneut seine Entscheidung verteidigt, den iranischen General Qassem Soleimani töten zu lassen. Soleimani sei unter anderem für den Tod von Hunderten Amerikanern verantwortlich.
Das ist doch einmal eine gute Aufgabe für Christen in der Bibel zu forschen, ob die Tötung eines Menschen gerechtfertigt sein kann. Seien Sie nicht zu vorschnell, lassen Sie sich Zeit. Denn auch in der Bibel gibt es Aussagen zur Tötung von Menschen in einer derartigen Situation.
Feroz Khan: Widerstand gegen die GEZ-Manipulationsmaschine leisten! (Video)
Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein gutes und gesegnetes Jahr 2020.
Was die Beiträge in den alternativen Medien anging, gab es am 01.01.2020 einen guten Start. So wurde auf PI NEWS http://www.pi-news.net unter der obigen Überschrift ein Video von Feroz Khan veröffentlicht, ich habe es Ihnen unten eingestellt.
Wer etwas informiert ist, kennt sicherlich den Oma-Umweltsau-Nazisau-Skandal, in dem kleine Kinder des Kinderchores des WDR angehalten werden, ein ihre Großeltern und damit auch ihre Eltern verächtlich machendes Lied zu singen. Für mich ist dies unfassbar und übersteigt bisher vieles, was da gewesen ist. Nunmehr werden die Kinder gegen ihre Eltern und Großeltern aufgehetzt, wird versucht, die natürliche, gegebene Bindung zu zerstören.
Kennen Sie eigentlich das 4. Gebot? Es lautet:
Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren.
Julius-Schniewind-Haus in Schönebeck an der Elbe
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein gutes und erfülltes Jahr 2020.
Dieses Jahr will ich beginnen mit einem Hinweis auf das Julius-Schniewind-Haus in Schönebeck.
Haben Sie schon einmal davon gehört?
Es handelt sich um eine geistliche Einkehr- und Begegnungsstätte, ein Seelsorge- und Tagungsheim in der evangelischen Kirche, Lebenszentrum der „Schniewind-Haus-Schwesternschaft“.
Was das für ein besonderes Haus ist, erklärt sich weiter im Lesen der Vorstellung auf der Homepage https://www.schniewind-haus.com. Dort heißt es unter anderem:
„Über uns
Wer wir sind:
Das Julius-Schniewind-Haus in Schönebeck ist ein Seelsorge- und Tagungsheim in der evangelischen Kirche, offen für alle, die eine Stärkung im Glauben an den Gott der Bibel und Gottes Wegweisung und Hilfe in persönlichen Problemen suchen.
Rückblick in den Irrsinn (Video)
Am 23.12.2019 stellte die Informationsplattform Kopp Report https://kopp-report.de ein Video ein – nur etwas für starke Nerven. Es ist mit der Überschrift versehen
„CLOWNLAND GERMANY: Rewind 2019 – Jahresrückblick Deutschland“.
Dabei dürfte „Clownland“ völlig untertrieben sein, sondern die uns allen bekannten Szenen sind gezeichnet von Hass, Lüge und Verblendung, alles Arbeitsmittel des Teufels.
Es lohnt, das Video anzuschauen. Dann hat man noch mehr Dinge, für die wir beten können: Für die armen, verblendeten Menschen, die den Parolen hinterher laufen, für unser Vaterland, was droht kaputt zu gehen, für die Lügner und Verblender, die zur Wahrheit und zum Wohl der Menschen zurückkommen mögen, schließlich für alle anderen Menschen, die unter der Herrschaft des Unrechts und der Lüge leiden müssen.
Ihnen und Ihren Familien einen guten Übergang und ein gesegnetes Jahr 2020.
Schulte Anwaltskanzlei
Thomas Schulte LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
"Zuwanderung verursacht in allen Fällen Gewinner und Verlierer" – Volkswirt Prof. Dr. Fritz Söllner (Video)
Auf RTDEUTSCH https://deutsch.rt.com war unter dem 18.12.2019 unter obiger Überschrift ein sehr gutes Interview zu sehen.
Prof. Dr. Fritz Söllner ist Volkswirt an der Universität Ilmenau. Er hat das Buch „System statt Chaos: Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ geschrieben, welches in der Sendung „der fehlende Part“ vorgestellt wird. Ein sehr interessantes Video, eines sehr besonnenen, gebildeten und intelligenten Menschen. Umso erstaunlicher ist seine Kritik an der Migrationspolitik von Angela Merkel. Auch Schätzungen vorgenommen, teilweise sich gestützt auf Arbeiten anderer Wissenschaftler. Jährlich kostet die Migration bereinigt mindestens 20-30.000.000.000 €. Jeder Migrant, der ins Land gekommen ist, wird unser Land bereinigt 207.000,00 € auf die Lebensspanne berechnet Kosten.
Es gibt auch frühere Schätzungen, ich halte die Zahl 207.000,00 € für zu gering. Was könnte man mit dem Geld nicht alles für die Menschen machen, in ihren Heimatländern, für ihre Heimatländer, für Ihre dort verbliebenen Angehörigen?
Das Leben von Jesus Christus nach dem Markus-Evangelium (Video)
Heute darf ich Ihnen eine Verfilmung des Markus-Evangeliums nahebringen, der Film abrufbar bei BIBEL TV http://www.bibeltv.de habe ich Ihnen unten eingestellt. Ein sehr guter Film, der auch sehr nahe am Wort Gottes ist. Der Film hat immerhin schon jetzt knapp 120.000 Aufrufe.
Das Markus-Evangelium berichtet wie die drei weiteren Evangelien im Neuen Testament der Bibel vom Leben und Wirken von Jesus Christus, Gottes Sohn.
Hier noch einige der zahlreichen Kommentare:
„Unvorstellbar was Jesus Christus für uns getan hat…. es übersteigt jeden menschlichen Verstand…. Gott ist unbegreiflich und wir können ihn nicht genug anbeten und ihm nicht genug danken! Möge der Heilige Geist uns immer wieder lehren und Glauben schenken und ihn mehren! Halleluja! Gott gebührt alle Ehre in Himmel und auf Erden!“
„Alle Ehre unserem Herrn Jesus. Es gibt nichts schöneres.- Eine lebendige Beziehung zu Gott. Herrlich!“
Die wahre Situation in Europa (Video)
Es gibt einen ewigen Griff von Großbritannien und den USA nach Eurasien, d. h. nach Westeuropa und Russland. Solange dies nicht Realität geworden ist werden die Länder keine Ruhe geben. Es ist unbedingtes Ziel von Großbritannien und den USA, den Fleiß, die Intelligenz und Schaffenskraft der Deutschen mit der Weite des russischen Landes und den Rohstoffen zu verhindern. Das ist im Wesentlichen der Inhalt des Buches, was von Ken Jebson https://kenfm.de als eines der wichtigsten Bücher in diesem Jahr bezeichnet.
Ist das nicht vielleicht genau das, was gerade in unserem Vaterland passiert und was Angela Merkel und ihre Vasallen versucht durchzusetzen und Deutschland und damit uns Deutschen Schaden zufügt?
Hermann Ploppa wurde auf der Frankfurter Buchmesse von Ken Jebson interviewt, das Video habe ich Ihnen unten eingestellt. Wahnsinnig interessant über die Geschichte unseres Landes.
Ploppa sieht im Moment einen Paradigmenwechsel, d. h. die Wahrheiten der deutschen Geschichte werden aufgearbeitet und offen angesprochen. Wie ist es eigentlich zu den Weltkriegen gekommen, wer hatte Schuld daran, wer hatte Mitschuld? Die Wahrheit macht frei, soll die Deutschen von ihrem Schuldkomplex befreien. Des Weiteren soll das Buch aufklären und die Augen öffnen. Denn es gibt viele Bücher, die scheinbar bewusst die Wahrheiten verdrehen oder bewusst verschweigen.
"Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht" - Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit (Video)
Jasmin Kosubek sprach mit dem Banken-Insider Dr. Markus Krall über das Unterfangen der Briten, aus dem Euro auszutreten. Über 200.000 Menschen haben sich das Video schon angeschaut, dies auch mit gutem Grund. Dr. Krall verfällt zwar nicht in Panik, aber er prophezeit, dass es 2020 zum großen Finanzcrash kommt. Danke an https://deutsch.rt.com/ für das Video unter der obigen Überschrift.
Es gibt eine große monetäre Bombe in Europa – durch Europa und verantwortliche Akteure selbst gebaut. Die Erträge der Banken sind unverantwortlich zurückgegangen. Zudem wurden sogenannte „Zombiefirmen“ gezüchtet, die sofort bei einer Zinserhöhung pleite gingen. Das alles aufgrund der Nullzinspolitik der EZB. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der Staaten Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland, für die das Gleiche gilt. Hier ist etwas deutlich schiefgelaufen in Europa, was zu einem Platzen der Bombe führen wird. Ob 2019 oder 2020 ist, weiß man nicht genau. Sicher scheint Dr. Krall zu sein, dass die Bombe platzt. Dann ist es gut, weit weg zu sein, und genau das machen die Briten.
Wie der Islam unsere Sicherheit bedroht: Bystron (MdB | AfD) interviewt Bestsellerautor Schubert (Video)
Am 27.10.2019 wurde ein sehr gutes Video von der freien Informationsplattform KoppReport https://kopp-report.de eingestellt. Es wird das neue Buch von dem Bestsellerautor Stefan Schubart vorgestellt, Interviewpartner ist der Bundestagsabgeordnete der AfD Petre Bystron. Solche Videos sind sehr wichtig, um über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland aufzuklären. Alles in Allem eine Katastrophe, die vermeidbar war, möglicherweise von bestimmten Kreisen sogar gewollt. Davor dürfen Sie die Augen nicht mehr verschließen!
Seit dem Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt 2400 Verfahren wegen islamistischem Terror eingeleitet. Das zeigt wie gefährlich die unkontrollierte Zuwanderung ist. Alle die dies verleugnen, so z.B. Angela Merkel, wird Lügen gestraft. Im Jahr 2013, als noch alles in Ordnung war, gab es 70 Terrorverfahren, im Jahr 2018 insgesamt 1220 Terrorverfahren, davon über 800 islamistische.